Stellungnahme gegen die geplante polizeiliche Erfassung mit Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen

Die Berliner Polizei plant ab April 2026 im Rahmen eines 3-Stufen-Modells die Erfassung psychisch kranker oder verhaltensauffälliger Menschen, von denen vermutet wird, dass sie potenziell irgendwann Gewalttaten begehen könnten. Wir finden es nicht in Ordnung, diese Personengruppe unter Generalverdacht zu stellen und glauben auch nicht, dass auf die Art Gewalttaten verhindert werden könnten. Deshalb haben wir, gemeinsam mit den Selbstvertetungsorganisationen bipolaris und der Deutschen Depressionsliga dagegen eine Stellungsnahme verfasst, die auch an die Presse weitergegeben wurde.