Dauer der Klage auf Schwerbehinderung vor dem SG

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    • Neben den schonmal erwähnten Gründen macht es auch aus einem 4. Sinn nicht separat mit dem SG zu reden:
      Direkte Handlungen des Klägers sind verbindlich, was im Ergebnis dazu führen könnte, dass Verfahrenshandlungen vorgenommen werden ohne dass der Anwalt das mitbekommt oder die im Widerspruch zu solchen des Anwaltes stehen. Bittet der Kläger z.B. um ein schnelles Ende des Verfahrens, nachdem der Anwalt eine weitere Beweisaufnahme beantrag hat, dann könnte das so interpretiert werden, dass der Antrag des Anwalts zurückgenommen wurde.


      Es gibt nur das allgemeine Beschleunigungsgebot. Heisst ein Verfahren soll so schnell wie möglich erledigt werden. Das kann zu Eilfällen führen. Das sind aber dann oft Haftfragen. Ein GdB-Verfahren, bei dem mit Gutachten und viel Schriftverkehr ein Sachverhalt ermittelt wird gibts das nicht wirklich.
    • Sehr schade. Aber wahrscheinlich ist es einfach der absolute Ausnahmefall, dass jemand dringend aufs Kindergeld angewiesen ist. Als die Callcenter-Dame der Familienkasse mir vor zwei Jahren riet, wenn ich kein Geld zum Leben habe, doch zum Jobcenter zu gehen, bin ich innerlich so ausgerastet, dass ich ihr am liebsten "durch den Hörer gekommen" wäre.

      Ergänzung zum gestrigen Beitrag: Ja, ich habe mir mein Studium lange nicht zugetraut. Auch war ich sieben Jahre in der Oberstufe, obwohl es mir nicht an Intelligenz mangelt. Im ersten Anlauf hätte ich es gar nicht schaffen können, weil ich emotional im "Hauptschulmodus" festhing, habe mich durchweg wie eine Hochstaplerin gefühlt, die zum eigenständigen Denken nicht befähigt ist, sich aber geschwollen ausdrücken kann. Erst nach über drei Jahren war ich soweit, die Oberstufe mehr oder minder ernsthaft anzugehen.

      Auch wenn ich medikamentös noch nicht optimal eingestellt bin, werde ich mich diesem Semester nun (fast) voll stellen. Die Abschlussklausur meines Griechischkurses, in dem ich aber schon einige Sprachkenntnisse erwerben konnte, verschiebe ich um ein Semester. Zwei Kurse habe ich bereits bestanden, für einen steht eine Hausarbeit an, nächste Woche schreibe ich zwei Klausuren, eventuell hole ich noch eine Hausarbeit aus einem vergangenen Semester nach. Und für den Informatikkurs wird wohl die nächsten sechs Wochen sehr viel gelernt werden. Es wird wohl minimal auf 20 Leistungspunkte hinauslaufen. Das sind immerhin (minimal) 2/3 der regulären Leistung, trotz der Behinderung und trotz des Nebenjobs. Falls alles glattläuft, habe ich in diesem Semester drei Module abgeschlossen. 10 Leistungspunkte sind bisher mein semesterweises Maximum... Aber wenn mich eines wesentlich am Lernen hindert, ist es das alltägliche Reinsteigern nach Triggern zu verschiedensten Themen - Hauptschule, Zahnfehlstellung, Bafög, Kindergeld, Behinderung, Freundschaften, Polyamorie, Bevormundung, Studentendiskriminierung... Aber solange ich am Ende dieses Semesters im dreistelligen Leistungspunktbereich angekommen bin, bin ich schon zufrieden.
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    • Lissy wrote:

      ist es das alltägliche Reinsteigern nach Triggern zu verschiedensten Themen - Hauptschule, Zahnfehlstellung, Bafög, Kindergeld, Behinderung, Freundschaften, Polyamorie, Bevormundung, Studentendiskriminierung... Aber solange ich am Ende dieses Semesters im dreistelligen Leistungspunktbereich angekommen bin, bin ich schon zufrieden.
      8o
    • Was meinst du? Die vielen Trigger, oder den dreistelligen Leistungspunktebereich? :d
      Da ich von Ersterem ausgehe: ja, es ist tatsächlich so, dass ich durch aus Sicht anderer noch so irrelevante "Kleinigkeiten" in den "Reinsteigermodus" gerate und da dann stundenlang nicht rauskomme. Dann kann ich weder putzen noch lernen oder gut arbeiten... Das habe ich aber bisher auch nicht bei meinem Psychiater thematisiert - und allenfalls am Rande bei meinem Psychotherapeuten. Welche Diagnose wäre da wohl naheliegend? Komplexe posttraumatische Belastungsstörung?
    • Nein, kann man die überhaupt erhalten, wenn nur ADHS + Komorbiditäten diagnostiziert wurden?

      Das einzige dahingehende Angebot der Uni, das ich im kommenden Semester zu nutzen plane, ist das wöchentliche Treffen bei der Zentralen Studienberatung, bei dem sich mehrere psychisch kranke Studenten treffen und über ihre Pläne und Fortschritte sprechen.
    • Interessant:

      Mein Anwalt hatte zum Sachverständigengutachten Stellung genommen, d.h. dargelegt, weshalb 50 weiterhin gerechtfertigt seien.
      Daraufhin wurde der Sachverständige vom Gericht gebeten, zu dieser Stellungnahme wiederum Stellung zu nehmen.
      Da behauptet er nun, dass er in seinem Gutachten von einer sehr schwierigen Einschätzbarkeit meines Behinderungsgrades geschrieben und mehrfach impliziert habe, dass der GdB von 40, den er mir attestierte, von vornherein "sehr stark" gewesen, also haarscharf an der 50 vorbeigeschrammt sei.
      Es sei lediglich nicht ersichtlich gewesen, dass meine Probleme konstant vorhanden sind - sollten sich dafür nun aber Anhaltspunkte ergeben, sei auch ein GdB von 50 zu rechtfertigen, und die Stellungnahme meines Psychiaters spreche wohl dafür.

      Für mich klingt das nach textgewordener Kapitulation, als wollte er auf jeden Fall versucht haben, mich mit 40 "abzuspeisen", und sich nun aus der Verantwortung ziehen. :nerved:

      Wenngleich hier vermutlich wieder meine Paranoia reinspielt - ich hatte den wirklich dringenden Eindruck, als wollte er sich wie der Retter des Bildungssystems aufspielen, indem er einem unter niedriger Intelligenz leidenden, lediglich ob sozialen Drucks studierenden Loser wie mir die Schwerbehinderteneigenschaft nicht zuerkennt, woraufhin dieser Loser das dringend benötigte Kindergeld nicht erhält und aufgrund mangelnder Finanzierungsmöglichkeiten ggf. sein Studium abbrechen muss und doch lieber 'ne Bäckerlehre macht. Dass er einen Studienabbruch und eine anderweitige Orientierung meinerseits dringend befürworte, explizierte er im Begutachtungsgespräch sogar - obwohl ihn keiner danach gefragt hatte und die Beurteilung meiner Studierfähigkeit nicht nur nicht seine Aufgabe ist, sondern er dazu auch gar nicht qualifiziert ist.

      Klingt aber insgesamt positiv, oder?
    • Ja, es scheint sich doch endlich auf die Schwerbehinderung zuzubewegen.


      Diese "starken" oder "schwachen" GdB-Werte sind eine Spezialität der Gutachter vor Gericht.
      Damit wird, wie es jeweils gebraucht wird, ein GdB nach oben oder unter "korrigiert".
      In der Vers.-med. - Verordnung steht gar nichts von schwachen oder mittleren oder starken GdB-Werten. Die leben einzig und allein in den Gutachten :nerved:

      Lissy wrote:

      Es sei lediglich nicht ersichtlich gewesen, dass meine Probleme konstant vorhanden sind - sollten sich dafür nun aber Anhaltspunkte ergeben, sei auch ein GdB von 50 zu rechtfertigen, und die Stellungnahme meines Psychiaters spreche wohl dafür.
      Jetzt noch ein bisschen in diese Richtung pushen, und der Drops ist gelutscht :nod:
      Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten :evil:
    • Danke, das erleichtert mich schon mal. :) Vertraue da nun noch mal meinem Anwalt, dass er das noch Unklare "richtigdreht".

      Wie lange dauert es wohl noch, bis ein "Urteil gefällt" wird? Das Gericht gab meinem Anwalt 5 Wochen Zeit zum Antworten, die Stellungnahme erhielt ich aber noch am selben Tag, also heute, und ich nahm auch umgehend Stellung dazu. Ich vermute einfach mal, dass es dann nicht noch ein halbes Jahr dauert, oder? Also der Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens, für den Fall, dass sie doch bei 40 bleiben sollten...

      Und habe ich, wenn ich die 50 erhalte, auch sicher, dass man die rückwirkend anerkennt, wenn der ursprüngliche Antrag dahingehend gestellt worden war?
      Davon stand nämlich leider nix mehr in der Klagebegründung drin, wenngleich mein Anwalt meinte, dass er sich darum kümmere...
    • Gleich platze ich vor Wut...

      Habe mich gerade noch mal über die rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft informiert und dabei festgestellt, dass man Kindergeld nicht als hinreichenden Grund für eine rückwirkende Feststellung akzeptiert.

      Ich erinnere mich dunkel, dass Waspie mal davon schrieb, dass seine Schwerbehinderung zwar allgemein anerkannt worden sei, aber das Klageverfahren wegen der rückwirkenden Feststellung doch noch nicht nicht abgeschlossen sei, sondern genau deshalb in die nächste Instanz ging, habe ich das richtig in Erinnerung?

      Seit 2 Jahren warte ich auf Kindergeld, seit 1 1/4 Jahren auf die Feststellung der rückwirkenden Schwerbehinderteneigenschaft, damit ich Kindergeld erhalte und nicht mehr existenziell bedroht bin, weil ich mir trotz der Behinderung und des Verwehrens aller Sozialleistungen bis auf einen lächerlichen Wohngeldbetrag, den ich auch nur dann erhalte, wenn ich überhaupt nicht wenig nebenbei arbeite, einen berufsqualifizierenden Abschluss erarbeite. Weder das Versorgungsamt noch das Sozialgericht explizierten bisher, dass Kindergeld kein hinreichender Grund für die rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderung sei. Das ist aber wohl erst einmal der Fall, wie das SG Dresden 2004 urteilte: S 7 SB 340/02 ...und wenn man mir den GdB von 50 ab Antragstellung zuerkennt, kann man mir auch gleich nur 10 zuerkennen oder es auch ganz lassen, dann brauche ich gar keinen Behinderungsgrad.

      Sorry, aber das ist lächerlich. Eine schnöde Steuererstattung stellt einen hinreichenden Grund dar, dass ein Kind in Ausbildung sein Existenzminimuim nicht decken kann, hingegen nicht! Ich raste hier gleich aus. Kindergeld ist in meinem Fall kein "Ausgleich" für Steuerzahlungen meiner Eltern, sondern wegen deren Unterhaltsunfähigkeit dringend benötigt und problemlos abzweigungsfähig.
      Vier bis sechs Jahrzehnte Sozialhilfe wären für mich erheblich einfacher und für den Staat erheblich teurer! :evil: :evil: :evil: Eine Steuererstattung kann ich nicht als Grund angeben, da ich eben gesundheitsbedingt gar nicht in der Lage bin, so viel zu arbeiten, dass ich überhaupt Steuern zahle. :nerved: :m(:



      Sollte ich wohl meinen Anwalt darauf hinweisen und das sofortige (im Familienkassentempo, also eine Antwort = drei Monate) Abweisen des Widerspruchs gegen den ablehnenden Kindergeldbescheid erzwingen, so dass wir direkt vor dem Finanzgericht gegen die Familienkasse klagen können und nicht noch ewig auf eine Schwerbehinderung warten müssen, die mir ohnehin nicht bis zu dem Zeitpunkt, da ich sie brauche, zuerkannt werden wird und mir damit absolut gar nichts bringt?

      Es sage mir bitte einer, dass ich die Situation fehlinterpretiert habe oder es aktuellere Urteile gibt, die etwas anderes sagen... ich kann bald wirklich nicht mehr.
      Wenn ich Glück habe und meinen akut gefährdeten Nebenjob nicht ganz verliere, habe ich ab April monatlich noch 450€ + 70€ Wohngeld.
      Nach Abzug aller Kosten bleiben mir wieder 300€ weniger als Hartz IV, wahrscheinlich nicht mal mehr das Geld für meine Medikamente, mit Glück für Essen, oder ich muss ohne Strom leben oder in der Uni schlafen, weil ich kein Geld fürs Heizen habe. :shake: :nerved:
    • Lissy wrote:

      Habe mich gerade noch mal über die rückwirkende Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft informiert und dabei festgestellt, dass man Kindergeld nicht als hinreichenden Grund für eine rückwirkende Feststellung akzeptiert.
      Also: Der Grund für die Beantragung der rückwirkenden Feststellung wird zwar gerne abgefragt, aber du musst dich gar nicht rechtfertigen, wenn du es aus einem nachvollziehbaren Grund wie eben die Weiterzahlung vom Kindergeld beantragt hast und die Rückwirkung dafür benötigst.

      Ein wichtige Voraussetzung ist aber diese: Die Behinderung bzw. die Schwerbehinderung muss schon zum Zeitpunkt der beantragten Rückwirkung vorgelegen haben, und zwar in dieser (vollen) Höhe - sonst wäre es ja "nur" eine Behinderung, aber eben keine Schwerbehinderung (GdB 50 und mehr).

      Deine Argumentation von oben sollte der Anwalt vor allem sich zu eigen machen und damit jonglieren! letzteres nicht spöttisch gemeint

      Vorsicht beim Gutachten: Viele Gutachter im Schwerbehindertenrecht sagen gar nix zur gewünschten Datierung (ab wann...?). Also drauf achten.


      Lissy wrote:

      Sollte ich wohl meinen Anwalt darauf hinweisen und das sofortige (im Familienkassentempo, also eine Antwort = drei Monate) Abweisen des Widerspruchs gegen den ablehnenden Kindergeldbescheid erzwingen, so dass wir direkt vor dem Finanzgericht gegen die Familienkasse klagen können und nicht noch ewig auf eine Schwerbehinderung warten müssen, die mir ohnehin nicht bis zu dem Zeitpunkt, da ich sie brauche, zuerkannt werden wird und mir damit absolut gar nichts bringt?


      Keine Ahnung!! Die Familienkasse hat bei uns erst geschrieben, dass sie den Ausgang des Schwerbehindertenverfahrens abwarten wollen. Und dann bekam ich ohne weiteres plötzlich den Ablehnungsbescheid!
      Aus angeblich finanziellen Gründen. Gegen den klage ich nun.
      Ein Ende der Sozialgerichtsklage ist noch nicht in Sicht. Die Gerichte sind hoffnungslos überlastet. Aber dafür können wir ja nichts.
      Trotzdem, manchmal habe ich den Eindruck, die Gutachtenaufträge werden mit der Gießkanne verteilt, damit die Akten erst mal schön lange vom Tisch sind!

      Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten :evil:

      The post was edited 2 times, last by Capricorn ().