Grundsicherung

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    • Grundsicherung

      Hallo liebe Forengemeinde,

      gib es hier welche, die bereits Grundsicherung wegen dauerhafter voller Erwerbsminderung beziehen oder einen Antrag gestellt haben und ihre Erfahrungen mit den Ämtern hier mitteilen möchten? Kurz zu mir: ich bin 28 Jahre alt und diagnostizierter (Uniklinik Köln) Asperger-Autist. Zum Asperger-Autismus gesellen sich bei mir auch noch eine Tic-Störung, eine Zwangs- und Panikstörung. Manchmal habe ich auch depressive Phasen. Ich habe ein Gdb von 50, allerdings wurde damals nur der Asperger-Autismus betrachtet, da die restlichen Störungen noch nicht diagnostiziert waren. So denke ich, dass der Verschlimmerungsantrag erfolgreich ist und ich einen höheren GdB zugesprochen bekomme. Außerdem habe ich auch Pflegegrad 2 genehmigt bekommen. Ich bzw. meine Eltern haben vor 2 Jahren Grundsicherung beantragt. Bislang wurden es von den Ämtern immer wieder abgelehnt, weil sie meinten, dass ich nur bis 2024 voll erwerbsgemindert sei. Und da man für den Bezug der Grundsicherung dauerhaft voll erwerbsgemindert sein muss, wurde sie immer wieder, auch nach Widerspruch, abgelehnt. Mittlerweile haben meine Eltern einen Rechtsanwalt konsultiert, der nun Klage beim zuständigen Sozialgericht eingeleitet hat. Ich bin gespannt, wie das Gericht entscheiden wird.
    • Ich selbst war auch schon voll erwerbsgemindert. Ich hatte den Status befristet bekommen.

      Gem. § 19 (2) SGB XII steht Grundsicherung bei Erwerbsminderung den Personen zu, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern die weiteren dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

      Gem. § 19 (1) SGB XII steht Hilfe zum Lebensunterhalt den Personen zu, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können.

      Gem. § 43 (2) SGB VI haben Versicherte in der Rentenversicherung Anspruch wegen Rente auf voller Erwerbsminderung, wenn sie
      1. voll erwerbsgemindert sind,
      2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und
      3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
      Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

      Zu beachten ist weiter § 2 (1) SGB XII. Demnach ist Sozialhilfe nachrangig nach Leistungen von Trägern anderer Sozialleistungen.

      Kurz: Bist du nicht dauerhaft voll erwerbsgemindert, kannst du keine Grundsicherung erhalten. Infrage kommt dann Hilfe zum Lebensunterhalt. Die wird aber davon abhängig gemacht, ob du die Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente erfüllst. Ist das der Fall, dann musst du zuerst diese beantragen. Und dann wird geschaut, ob die erhaltene Leistung schon hoch genug ist. Falls nicht oder du die Voraussetzungen dieser Rente nicht erfüllst (Anwartschaft), hast du Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.

      Ich bin kein Jurist und darf daher keine Rechtsberatung geben. Aber als grober Überblick sollte das reichen.

      Ich habe aufgrund des oben genannten Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten.
    • Thimor wrote:

      Ich selbst war auch schon voll erwerbsgemindert. Ich hatte den Status befristet bekommen.

      Gem. § 19 (2) SGB XII steht Grundsicherung bei Erwerbsminderung den Personen zu, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern die weiteren dort genannten Voraussetzungen erfüllt sind.

      Gem. § 19 (1) SGB XII steht Hilfe zum Lebensunterhalt den Personen zu, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können.

      Gem. § 43 (2) SGB VI haben Versicherte in der Rentenversicherung Anspruch wegen Rente auf voller Erwerbsminderung, wenn sie
      1. voll erwerbsgemindert sind,
      2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und
      3. vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.
      Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

      Zu beachten ist weiter § 2 (1) SGB XII. Demnach ist Sozialhilfe nachrangig nach Leistungen von Trägern anderer Sozialleistungen.

      Kurz: Bist du nicht dauerhaft voll erwerbsgemindert, kannst du keine Grundsicherung erhalten. Infrage kommt dann Hilfe zum Lebensunterhalt. Die wird aber davon abhängig gemacht, ob du die Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente erfüllst. Ist das der Fall, dann musst du zuerst diese beantragen. Und dann wird geschaut, ob die erhaltene Leistung schon hoch genug ist. Falls nicht oder du die Voraussetzungen dieser Rente nicht erfüllst (Anwartschaft), hast du Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt.

      Ich bin kein Jurist und darf daher keine Rechtsberatung geben. Aber als grober Überblick sollte das reichen.

      Ich habe aufgrund des oben genannten Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten.
      Danke Thimor für deinen Beitrag. Mir bzw. meinen Eltern (ich kann die Behördengänge einfach nicht erledigen, darum haben meine Eltern meine Vollmacht) wurde auch die Hilfe zum Lebensunterhalt nahegelegt. Jedoch haben wir sie entschieden abgelehnt, da sich meine Behinderung und somit die Gesamtsituation nie ändern wird. Oder glaubt das Amt wirklich an eine Wunderheilung im Jahre 2024? Da ich nie gearbeitet habe, kommt die Erwerbsminderungsrente auch nicht in Frage.
    • Weil es einfach falsch ist, dass das man sagt, ich sei nur befristet voll erwerbsgemindert. Würde ich nun dem Amt zustimmen, dann würde ich zwar diese Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen, jedoch wäre dann auch die Nachzahlung der Grundsicherung futsch, da ich ja bereits Ende 2017 den Antrag auf Grundsicherung gestellt habe und immer wieder fristgerecht Widerspruch eingelegt habe. Auch mein Rechtsanwalt bestätigt, dass dies eine Masche der Ämter ist, weil die Gewährung von Grundsicherungsleistungen ihnen natürlich viel mehr kosten würde. Und deswegen schiebt man Personen wie ich lieber auf die Hilfe zum Lebensunterhalt Schiene.
    • Dann ist bei dir also das Problem, dass sie dir die volle Erwerbsminderung befristet haben. Solange die befristet ist, gibt es keinen Weg in die Grundsicherung. Inwieweit es jetzt billiger für die ist, müsste ich auch nachlesen... Ich habe das mal überflogen und konnte auf den ersten Blick keine gravierenden Unterschiede erkennen. Vielleicht kannst du mich aufklären, wenn du magst. Es ist bestimmt auch von allgemeinen Interesse hier. Du bist sicher nicht der einzige Betroffene. Noch eine Ergänzung: stellt nicht ein Amtsarzt die Erwerbsminderung fest? Der hat mit dem übrigen Verwaltungsverfahren gar nichts zu tun. Für mich sind das zwei unterschiedliche Verwaltungsakte. Einmal die Feststellung der Erwerbsminderung. Und dann die Entscheidung über den Antrag auf Grundsicherung. Gegen welchen Verwaltungsakt hast du Einspruch eingelegt?

      Naja.Behördenkram ist schwierig. Ich wünsche dir viel Erfolg bei deinem Prozess!

      The post was edited 3 times, last by Thimor ().

    • phantom wrote:

      uch mein Rechtsanwalt bestätigt, dass dies eine Masche der Ämter ist, weil die Gewährung von Grundsicherungsleistungen ihnen natürlich viel mehr kosten würde.
      Bekommen die nicht alle so viel wie Hartz4? Grundsicherung ist ja schon das Existenzminimum, ich denke nicht, dass Hilfe zum Lebensunterhalt weniger sein darf.
    • Es gibt ein paar Unterschiede, was zusätzliche Einkommen durch Arbeit angeht. Aber grundsätzlich ist der Regelsatz von gleicher Höhe. Aber vielleicht klärt uns @phantom ja noch auf. Die Aussage des Anwalts wirkt auf mich bisher auch eher befremdlich. Und rein zufällig profitiert er ja auch von der Situation.

      Ergänzung:
      Ich vermute, dass ihm der Erfolg seines Antrags auf Grundsicherung so wichtig ist, da er den Antrag schon vor so langer Zeit gestellt hat und er nun hofft, die Leistung rückwirkend zum Tag der Antragstellung zu erhalten.

      Das Problem an der Sache ist, dass er eben nicht unbefristet voll erwerbsgemindert ist, was für den Erfolg eine Voraussetzung ist. Der Verwaltungsakt ist somit rechtmäßig. Es gibt keinen rechtlichen Grund für eine Korrektur der Entscheidung.

      Dass er keinen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt stellen mag, ist, mit Verlaub, nicht das Problem der Behörde. Sie hat nach Gesetz zu entscheiden und das sieht in einem solchen Fall eben keine Grundsicherung vor.

      Es mag sein, dass die Befristung nicht rechtmäßig ist. Das ist aber nicht an mir, das zu beurteilen. Solange der hier zugrunde liegende Verwaltungsakt nicht erfolgreich angefochten ist, können die Voraussetzungen für Grundsicherung nicht vorliegen. Und selbst, wenn er jetzt eine Entfristung bekäme, weil er z.B. einen Änderungsantrag gestellt hat, der auch zu seinen Gunsten ausfällt, dann besteht der Anspruch auf Grundsicherung erst ab dem Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen. Und ob die Einspruchsfrist für die Feststellung der Erwerbsminderung schon abgelaufen ist, weil gegen diesen Verwaltungsakt kein Einspruch eingelegt worden ist, kann ich den Äußerungen hier nicht entnehmen. Bis zur Entfristung wären immerhin die Voraussetzungen gegeben für Hilfe zum Lebensunterhalt. Dazu ist aber zwingend ein Antrag zu stellen.

      The post was edited 3 times, last by Thimor ().

    • meines wissens nach würde ich auch sagen keine chance.

      wobei die hilfe zum lebensunterhalt von der kommune/stadt getragen wird, die grundsicherung (glaube ich) sogar vom bund. bin mir dabei aber nicht ganz sicher, kann auch sein, dass es nur was mit rentenaufstockung zu tun hat (sofern man anrecht darauf hat). dies hatte eine mitarbeiterin beim amt mir mal gesagt.

      theoretisch könnte es passieren, dass ein spezialisiertes integrationsunternehmen dich eines tages vermitteln könnte. denn auch wenn der autismus sich nicht ändert, sind die anderen komorbiden krankheiten nicht fix.
    • Thimor wrote:

      Es gibt ein paar Unterschiede, was zusätzliche Einkommen durch Arbeit angeht. Aber grundsätzlich ist der Regelsatz von gleicher Höhe. Aber vielleicht klärt uns @phantom ja noch auf. Die Aussage des Anwalts wirkt auf mich bisher auch eher befremdlich. Und rein zufällig profitiert er ja auch von der Situation.

      Ergänzung:
      Ich vermute, dass ihm der Erfolg seines Antrags auf Grundsicherung so wichtig ist, da er den Antrag schon vor so langer Zeit gestellt hat und er nun hofft, die Leistung rückwirkend zum Tag der Antragstellung zu erhalten.

      Das Problem an der Sache ist, dass er eben nicht unbefristet voll erwerbsgemindert ist, was für den Erfolg eine Voraussetzung ist. Der Verwaltungsakt ist somit rechtmäßig. Es gibt keinen rechtlichen Grund für eine Korrektur der Entscheidung.

      Dass er keinen Antrag auf Hilfe zum Lebensunterhalt stellen mag, ist, mit Verlaub, nicht das Problem der Behörde. Sie hat nach Gesetz zu entscheiden und das sieht in einem solchen Fall eben keine Grundsicherung vor.

      Es mag sein, dass die Befristung nicht rechtmäßig ist. Das ist aber nicht an mir, das zu beurteilen. Solange der hier zugrunde liegende Verwaltungsakt nicht erfolgreich angefochten ist, können die Voraussetzungen für Grundsicherung nicht vorliegen. Und selbst, wenn er jetzt eine Entfristung bekäme, weil er z.B. einen Änderungsantrag gestellt hat, der auch zu seinen Gunsten ausfällt, dann besteht der Anspruch auf Grundsicherung erst ab dem Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen. Und ob die Einspruchsfrist für die Feststellung der Erwerbsminderung schon abgelaufen ist, weil gegen diesen Verwaltungsakt kein Einspruch eingelegt worden ist, kann ich den Äußerungen hier nicht entnehmen. Bis zur Entfristung wären immerhin die Voraussetzungen gegeben für Hilfe zum Lebensunterhalt. Dazu ist aber zwingend ein Antrag zu stellen.
      Erstmal entschuldigung, dass es etwas länger gedauert hat. Ich hatte mich in der Tat missverständlich ausgedrückt. Nach Meinung der Rentenversicherung bin ich nur bis 2024 befristet voll erwerbsgemindert. Und das obwohl der Gutachter (war ein gewöhnlicher Neurologe/Psychiater), zu dem mich die RV geschickt hat, damals zum Schluss gekommen ist, dass ich voll und unbefristet erwerbsgemindert sei.
    • Ok. Dann müsste gegen den Bescheid der RV ein Rechtsbehelf eingelegt werden. Ich hoffe, der ist am Laufen. Da du einen Anwalt eingeschaltet hast, wird der das wohl auch gemacht haben.

      Du musst dich hier für gar nichts entschuldigen. Du hast nichts falsch gemacht. Hier gibt es keine Verpflichtung schnell zu antworten. Du hast ja auch ein Leben außerhalb des Forums :-p Und es wird auch nicht erwartet, dass du jedes erdenkliche Detail schreibst. Woher sollst du auch wissen, was wichtig ist..,

      The post was edited 2 times, last by Thimor ().

    • @phantom
      möchte dir auf jedenfalls mut machen, ich streite mit meinem superguten und emphatischen! anwalt seit februar 2016 um die mir zustehenden mietkosten. der leistungsanspruch ist eigentlich sicher , SB60% , geringe kosten etz.
      kein neurologischer menschenverstand kann diese bezirksämter verstehen. also immerwieder , wiederspruch , begründung verlangen, und bis jetzt 4 eilverfahren, alle erfolgreich.
      was halt gut ist, am ende hat sich das GSA selber rausgeklagt. wir haben am LSG vor 14 tagen die letzte klage gewonnen, ganz unjuristisch sagte mein anwalt mit 110%. nicht mal eine prüfung beim bgh ist möglich.

      ich sehe das wirklich als erfolg, weil ich als mensch gar nicht verjaehren kann solange ich lebe, und das GSA darf nie wieder gegen meinen anspruch auf leistungen anpupsen. ich schiebe denen noch einen erweiterten schwerbehinderten ausweis hinterher, um mir weitere besuche in deren hoheitlichen bureaus zu ersparen.
      vielleicht, nein sicher ist das GSA Berlin lichtenberg besonders krass, aber vor versuchen leute zu sanktionieren und rechte zu beschneiden ist man in letzter zeit nirgendwo mehr sicher.
      also lieber für sich selber beim ersten leistungsverweigern stur bleiben , den "fall" und wenn es nur um 40€ mehrbedarf geht , durchhampeln lassen. wer die richtige logik hat und auch details erkennt gewinnt am ende, eine relativ sichere position.
      ich bin 56 jahre und mag mich gerne alt, aber für weitere jahrzehnte unsicherheit beim soz-amt bin ich nicht fähig.
      mir ging es eben so besser, klar braucht es den anwalt, meinen hab ich über +punkt empfohlen bekommen,
      ich hoffe hier jetzt keinen heldenroman gedichtet zu haben, meine schreibe ist schon lange verkorkstes gemisch wegen :m(: spezialinteresse jura :oops:


      ach hier das Aktenzeichen : L 23 SO 236/18 Landessoz.G. Berlin-Br.burg im Namen des Volkes :twisted: Urteil
    • #Aktenzeichen :

      L 23 SO 236/18 Landessoz.G. Berlin-Br.burg _im Namen des Volkes - das Urteil enthält auf 20 seiten begründung viel grundsätzliches über das recht selber entscheiden zukönnen wo und wie mit vorallem wem man zusammen leben will.

      das ist doch so wichtig, ich brauche nämlich nicht nur diese 8m2 safer-space hier mit meinem alten DELLlappi, sondern auch meine zwei Panikattackenbevollmächtigten. Wenn ich in Zukunft mein Leben so führen kann, werden diese psychogenen Anfälle auch wegbleiben, müssen wegbleiben , weil das sonst immer heftiger wird und nicht behandelbar ist mit Pillen oder therapien.


      so jetzt habt ihr hier ruhe vor mir, geh mal drei tage in die schrauberwerkstatt. dannach such ich mal die ev weiterverwendbaren rechtsmittel aus dem urteil und tippe das hier ab, oder?

      trara mein 200. beitrag- 8-) oder 206. überhaupt, mit dem Mitsubishy-patjero-forum , :twisted: aber auf rechtschreiben nehm ich keine rücksicht mehr

      The post was edited 1 time, last by Tomi Blum: juhu mein 200. beitrag, ().