Schwerbehinderungswiderspruchsangelegenheit wurde an Bezirksregierung Münster weitergeleitet?

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    • Schwerbehinderungswiderspruchsangelegenheit wurde an Bezirksregierung Münster weitergeleitet?

      Weiß jemand, was das bedeutet? Ich werde hier wahnsinnig vor Stress :? Klar ist Abwarten sinnvoll, aber die Erhöhung von 40 auf 50 ist essenziell für mein Studium (s. anderer Thread), und der Klageweg quasi ausgeschlossen. Hat da jemand Erfahrung? Ist das Vorbote einer Ablehnung? Kann ich irgendetwas tun?
      Danke...
    • Lissy wrote:

      Weiß jemand, was das bedeutet?
      Ja. Es bedeutet, dass alles seinen geregelten, sozialistischen Gang geht. ;) Dein erster Bescheid wurde durch die Kommune erstellt. Du hast das Widerspruchsverfahren eröffnet und darüber befindet in Niedersachsen die nächsthöhere Ebene, nämlich die Bezirksregierung, weil diese die Fachaufsicht über die Kommunen hat.

      Also: Alles gut, alles richtig.

      post scriptum: Wahrscheinlich steht das sogar im Anhang Deines ersten Bescheids bei der Rechtsbehelfbelehrung (zuständige Stelle).
      Of course I talk to myself! :nod: Sometimes I need expert advice. :prof:

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    • Der Sachbearbeiter schrieb wortwörtlich, "Ihre Widerspruchsbegründung habe ich erhalten. Diese habe ich, zusammen mit meinem ärztlichen Berater, ausgewertet. Dennoch konnte ich keine andere Entscheidung treffen.".
      Und es geht um NRW - sicher, dass das so korrekt ist? :?

      The post was edited 1 time, last by Lissy ().

    • Normales Vorgehen in Bundesländern, in denen die vorgesetzte Behörde nicht bspw. der Landkreis ist, sondern die Bezirksregierung: Wenn die Behörde meint, anhand der Aktenlage ihre Entscheidung bzw. ihren Bescheid nicht ändern zu können, muss die übergeordnete Behörde entscheiden.

      Das muss auch nichts bedeuten, was den weiteren Verlauf der Sache angeht, die übergeordnete Behörde hat ggf. weitere Fachkenntnis für die Entscheidung.
      Bei (Rück-) Fragen oder Bezugnahme bitte zitieren oder mit @ anschreiben, sonst übersehe ich das. —— Wie das Land, so die Witze: Platt.
    • Lissy wrote:

      Und es geht um NRW - sicher, dass das so korrekt ist?
      War ein Vertipper/ gedanklicher Fehler von mir. Natürlich NRW. Aber wenn Du auf den Link oben klickst, dann siehst Du auch, dass BZR Münster die zuständige, nächsthöhere Stelle ist.

      Ich bin mir auch sicher, dass dies korrekt ist: Bei einem Widerspruchsverfahren entscheidet immer die nächsthöhere Stelle (und nicht noch einmal die Stelle, welche den ersten Bescheid erlassen hat). Ist z.B. auch beim Jobcenter so (da geht es an den nächsthöheren Vorgesetzten), im Disziplinarrecht oder aber auch beim Finanzamt.
      Sollte diese Stelle dann den Erstbescheid bestätigen und nicht - gem. Deiner Beschwer - korrigieren, dann kommt als nächster Schritt die Klage/ das zuständige Gericht.
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    • Lissy wrote:

      Danke für eure Antworten. Ich bin nur sehr verunsichert, weil er stark implizierte, dass er quasi selbst darüber entscheiden könne. Dass "leider" kein anderes Ergebnis möglich gewesen sei.
      Bedeutet, dass der bisherige Bearbeiter weiterhin der Auffassung ist, dass sein Bescheid korrekt ist. Würde er deiner Widerspruchsbegründung folgen, dürfte er bzw. die Ausgangsbehörde entsprechend ändern. Hält er deine Begründung für nicht zutreffend, wird das Verfahren zur Entscheidung über den Widerspruch an die Bezirksregierung als Widerspruchsbehörde abgegeben. Das muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Bezirksregierung das auch so sieht, aber ich würde mich schon mal auf eine Zurückweisung deines Widerspruchs einstellen.
      "In das Popcorn, das Sie gerade essen, hat wer reingepisst!" (Kentucky Fried Movie)


      "Sind Sie Polizisten?" "Nein, Ma'am. Wir sind Musiker!" (The Blues Brothers)
    • Leider muss ich @thelord da zustimmen.

      Die Behörde, die die Widerspruchsbescheide in NRW herausgibt, ist nun einmal die Bezirksregierung Münster (in der Nachfolge des früheren Landesversorgungsamts in Münster).
      Meist wird nur formal geprüft, ob die bisherigen Bescheide korrekt gelaufen sind.

      Sehr seltern wird die erste Behörde aufgefordert, weitere Untersuchungen durchzuführen oder andere Befunde beizuziehen.

      @Lissy Leider kannst du jetzt gar nichts tun außer abzuwarten.
      Entweder bekommst du einen Widerspruchsbescheid mit ähnlichem Text wie zuvor oder einen Teilabhilfebescheid, mit dem wenigstens Teile des von dir Beantragten anerkannt werden.
      Dass es den Durchbruch bei der Anerkenntnis eines GdB von 50 gibt, wäre zu schön, um wahr zu sein....

      Du kannst später falls nötig Klage erheben vor dem zuständigen Sozialgericht* oder nach einer Weile erneut einen Antrag stellen. Leider nützt das wegen der Eile, mit der die Entscheidung bei dir nötig wird, nicht viel. Ich würde es an deiner Stelle aber telefonisch und schriftlich immer wieder angeben, dass es für dich existenziell wichtig sei, vielleicht hat ja jemand Erbarmen (in meinem Arbeitsbereich kommen manchmal solche Akten mit dem Vermerk "Eilt!" auf den Tisch. Dann wird i. d. Regel schon "Gas gegeben").

      * Du sagst, der Klageweg sei quasi ausgeschlossen - dann eben Änderungsantrag stellen und am Telefon so oft wie möglich nerven, damit die Leute dort auch richtig spuren
      Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten :evil:

      The post was edited 1 time, last by Capricorn ().

    • Also wenn die Kommune nicht einen ganz großen und offensichtlichen Fehler gemacht hat wird der Widerspruch abgelehnt werden. Die Bezirksregierung prüft nur noch grob die Qualität des Bescheides, sachlich ermittelt die nichts mehr.
      Die Kommune wird auch meist den Widerspruch nutzen um ihre Entscheidung klagefest zu machen bzw. das zu versuchen. Man sollte dann auch klagen, denn für einen Änderungsantrag wird eine objektive Veränderung in den tatsächlichen Verhältnissen benötigt. Die Behörde kann sonst einfach mit Verweis auf den alten Bescheid ablehnen, da keine Veränderung eingetreten ist. Die Klage ist kostenlos und man braucht auch keinen Anwalt. Vorallem kann man so überhaupt an die weiteren Unterlagen kommen, die die Kommune angefertigt hat.

      In NRW ist das System völlig verkorkst. Erst entscheiden oftmals unfähige Kommunen, die auch direkt oder indirekt Kosten für Hilfen zahlen müssen. Die Umleitung der Widersprüche an die Bezirksregierung bringt effektiv wenig und verwirrt die Leute nur. Und über die Sozialgerichte kann man auch nicht wirklich lobend reden. Da herrscht leider eine Vergleicheritis und gerade die Bearbeitung von SBA-Fällen gilt wohl als Strafe...
    • Teilabhilfe geht gar nicht, fürchte ich, da ich ja nur eine Hochstufung beantragt habe, nicht GdB 60 o.ä. - mir geht es darum, von 40 auf 50 zu kommen, aber genau das will man scheinbar nicht machen... Mit einem GdB 50-Kompromiss gäbe ich mich liebend gerne zufrieden. 8-)


      Es macht mich so wütend, weil mein Psychiater, der einschlägig spezialisiert ist, sich sicher ist, dass ich mindestens 50 habe. Er versteht meine Symptomatik - ein nicht mit meinen Diagnosen vertrauter Psychiater eher nicht, erst recht kein Allgemeinmediziner.

      Auch habe ich die Befürchtung, dass meine Depressionen und meine Sozialphobie nur auf die ADHS-Symptomatik als initiales Problem zurückgeführt werden. Dann ist das ja quasi nur eine Diagnose, oder? Man kann doch nicht ernsthaft sagen, ein Problem sei weniger gravierend, weil es auf einem anderen beruht...


      Ich scheue nicht vor einer Klage zurück - aber vor einem Gutachten. Soweit ich weiß, benötige ich das ja, um zu klagen. Da ist eben die extreme Angst - und ich weiß, dass das irrational ist, aber genau das ist ja mein Problem - vor einer Intelligenztestung, gegen die ich mich nicht wehren kann bzw. deren Verweigerung als fehlende Mitarbeit interepretiert wird. Diese Ängste sind eben Teil meiner Symptomatik - alleine bei dem Gedanken, nur Kindergeld beziehen zu können, wenn ich mich zur Feststellung meines IQs "nötigen" lasse, werde ich extrem aggressiv, schlage und kratze mich. Da steckt eben auch mein widriger Werdegang drin. Und ich kann mich da stark reinsteigern...



      Auch ein Antrag auf Verschlimmerung würde mir, fürchte ich, wenig helfen, da die Behinderung vor meinem 25. Geburtstag eingetreten sein muss - aber gut, sie darf für den Anspruch auch ü25 noch "schlimmer" werden und erst nach dem 25. Geburtstag zur Unfähigkeit, sich selbst zu unterhalten, führen...



      Danke für den Tipp! Aber denkt ihr, die "ehrliche" Taktik funktioniert? Leider geht Telefonieren gar nicht, weil ich grundsätzlich nicht telefonieren kann (auch Selbstverletzung, Druck, Schuldgefühle, Paranoia), daher fällt das "Nerven" leider flach :(
      Ich kann nicht persönlich bei dem entsprechenden Amt vorbeigehen, oder? Münster ist quasi nebenan...


      Ich habe bis hierhin leider viel negative Resonanz einstecken müssen, wenn ich erzählte, dass ich ü25 behinderungsbedingt Kindergeld beziehen will, auch von Fachkundigen. Mir wurde gar Betrug unterstellt, immerhin sei ich ja in der Lage, einige Stunden zu arbeiten, und habe ich mein Abitur geschafft (es sprach auch niemand von einem intellektuellen Mangel...); wenn ich so behindert sei, solle ich direkt in eine Behindertenwerkstatt gehen. Irgendwie sieht niemand, dass ich mit einem abgeschlossenen Studium erheblich bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe. Gerade mit Informatik. Aber auch mit Philosophie, wenn ich gut bin und einen Master dranhänge... Jedenfalls habe ich Angst, dass man mir das Kindergeld nicht "gönnt" bzw. meint, dass es mir nicht zustünde, und meinen Widerspruch deshalb ablehnt.
      Oder soll ich nur mitteilen, dass es existenziell wichtig sei, aber nicht, dass es um Kindergeld ü25 geht?

      Sorry für die vielen Fragen :(
    • Anrufen oder Vorbeigehen hält die nur von de Arbeit ab. Wobei ich mich nicht erinnern kann, ob man zu den Räumen ohne Einladung überhaupt hinkommt. Die Bezirksregierung ermittelt nicht mehr selber weiter, sondern prüft nur was die Kommune vorlegt. Ist leider so. Die werden also nur erklären, warum die Akte bei denen ist, sich dann auch die Geschichte anhören, aber davon wird nichts der Akte hinzugefügt.

      Bei der Klage vorm Sozialgericht wäre es nicht falsch anzugeben, dass man die Feststellung vor 25 und die Höhe von 50 für Kindergeld/Familienversicherung braucht. Das zeigt dann, dass man nicht mutwillig klagt. Meist haben die nur die frühere Rente im Kopf.

      Lissy wrote:

      Münster ist quasi nebenan...
      Scheint irgendwie die Region zu betreffen. In Münster ist man auch nicht sehr freundlich. Und das ist sehr wohlwollend ausgedrückt. Wobei die Abteilung der Bezirksregierung, die ja der Rest der ehemaligen Versorgungsverwaltung des Landes ist, das Treiben der Kommunen durchaus kritisch sieht. Nur haben die quasi keine nennenswerten Eingriffmöglichkeiten.
    • Ich schrieb denen gestern eine ehrliche Mail, in der ich darlegte, wofür ich den GdB von 50 brauche und dass mein Studim davon abhängt; habe aber Zweifel, dass diese sie rechtzeitig erreicht und man mir zudem helfen möchte.

      Ich bin so nervös. Seit 1,25 Jahren schlage ich mich mit der Familienkasse herum, und wir kommen zu keinem brauchbaren Resultat :(
    • Das tut mir richtig leid - du hast aber auch zwei nervige Probleme.

      Vielleicht tröstet dich der Gedanke, erst das eine (GdB 50) und dann das andere zu lösen...die Anerkennung des GdB wird ja ab Antrag beschieden, also auch rückwirkend, wenn du es angibst.
      Und ich würde die Hintergründe auch darlegen, dann haben die SachbearbeiterInnen manchmal doch ein Einsehen.

      Mein Eindruck ist immer der, dass die Angelegenheit von Leuten, die richtig nervig werden und oft anrufen, doch schneller erledigt werden, einfach weil man sie loswerden will.

      Bei der BezregMünster arbeiten sich auch Sachbearbeiter an Anträgen ab. Generell habe ich nicht den Eindruck, dass Autismus und ADHS in den ehemaligen Versorgungämtern NRWs gut verstanden wird. Leider.
      Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten :evil:
    • Danke für deine Tipps. Ich hab schon den ganzen Tag Bauchschmerzen und keinen Appetit und kann an fast nichts anderes denken, weil ich permanent den Briefträger mit einer bösen Nachricht erwarte...

      Das ist das Ding - ich bin nun 28, wenn die Klage erwartungsgemäß 2 Jahre dauert, in denen ich wegen meines Arbeitspensums kaum studieren kann, kostet meine Krankenversicherung auf einen Schlag fast das Doppelte :( Ich will langsam fertig werden, meinen Master absolvieren (in dem ich zum Glück wieder Bafög-Höchstsatz-berechtigt bin, beim Bafög wird ab diesem Herbst auch für ü30er die volle KV übernommen!) und vielleicht sogar irgendwann noch mal Kinder kriegen...
      Auch Anrufen ist so ein Ding - mein Vater würde für mich anrufen, aber ich selbst kann das gar nicht, Anrufen ist der Horror :oops:

      Schade, ich schrieb denen nun noch an zwei verschiedene Mailadressen, dass ich gravierende Probleme bei der Alltagsbewältigung habe, wie diese aussehen - sowie den sehr wichtigen Punkt, dass ich, zur Beendigung meines Studiums und Verbesserung meiner Jobchancen, bei Ablehnunng klagen müssen werde.
    • So, erwartungsgemäße Antwort: IhrWiderspruch wird abgewiesen. Meine Behinderung sei nicht gravierend genug, nicht mit beispielsweise einer schweren Zwangsstörung zu vergleichen, daher sei sie nicht anders als mit GdB 40 zu bewerten. Meine Mail, in der ich darlegte, dass jeder Lebensbereich - Sozialkontakte, Familie, Partnerschaft, Schule/Studium, Beruf - behinderungsbedingt eingeschränkt ist und damit offensichtlich mittelgradige Anpassungsschwierigkeiten vorliegen, ich erhebliche Jobprobleme habe, die andauernd Kündigungen und Stress auf der Arbeit focieren, weswegen ich sogar während meines Bachelors in Privatinsolvenz gehen musste, ja sogar der sozialpsychiatrische Dienst eingeschaltet wurde (dessen Nutzen eigentlich als deutliches Indiz für mittelgradige Anpassungsschwierigkeiten erachtet wird), weil ich zu Hause vermülle, mich wegen meines kaputten Selbstwertgefühls isoliere und nicht einmal mit meinem Dozenten kommunizieren kann, konnte daran wohl nichts ändern.
      Klar, jetzt kommt die Klage. Aber ich nehme all das ja nur auf mich, um Kindergeld zu erhalten, damit das Studium einfacher wird - mit anderen Worten, ich selbst verfüge über keinerlei finanzielle Ressourcen, das "durchzuboxen", wäre dem so, könnte ich mir die Klage "sparen". Daher frage mich: habe ich tatsächlich Anspruch auf einen Anwalt via Prozesskostenhilfe? Und laufe ich im Falle des Verlierens Gefahr, die Kosten der Gegenseite übernehmen zu müssen? Entweder bei der Kindergeldklage, oder eben hier? Kennt sich da jemand aus? :)
    • Tut mir leid, dass Dein Widerspruch abgewiesen wurde :(
      Verfahren vor dem Sozialgericht sind kostenlos, man bezahlt nur den eigenen Anwalt. Wenn Dein Einkommen niedrig genug ist, hast Du Anspruch auf Prozesskostenhilfe. In diesem Fall bezahlst Du nichts. Zumindest die erste Instanz.
      Vielleicht traust Du Dich, Dich vorher an die kostenlose Rechtsberatungsstelle zu wenden, die es bei Gericht gibt? Da sitzen sog. Rechtspfleger, die Dir zumindest sagen könnten, ob Du tatsächlich Anspruch auf Prozesskostenhilfe hast.
    • Sorry, ich habe mich etwas "verworren" ausgedrückt :shake:

      Ja, Anspruch habe ich offensichtlich, ich lebe ja von weniger als ein Mensch mit ALG II, liege sogar ein paar hundert Euro unter der Grenze. Nur las ich leider, dass auch Prozesskostenhilfe nicht davor bewahre, dass man im Falle des Verlierens die gegnerischen Anwaltskosten tragen muss. Allerdings sind die beiden Institutionen, gegen die ich klage, Familienkasse/Arbeitsagentur und die Bezirksregierung Münster. Eigentlich sollten die als staatlich organisierte Einrichtungen dahingehend hinreichend abgesichert sein, dass ich im Falle des Verlierens nichts zu befürchten habe, oder?
    • @Lissy, ein paar Gedanken dazu, die ich mir größtenteils schon diese Woche seit meiner ersten Antwort gemacht habe.

      1.) Du brauchst einen Fachanwalt/ eine Fachanwältin. Theoretisch könntest Du diesen Antrag auch selbst beim zuständigen Gericht stellen. Ist m.E.n. die falsche Idee. Mach einen Beratungstermin mit einem Anwalt aus und lege Deine Situation dar. Vor allem die finanzielle Situation. Wichtig: Du bist nicht die erste oder die letzte Person in so einer Situation! Gerade Sozialrechtsanwälte kennen das! Der Anwalt kann dann zunächst mit Dir/ für Dich Beratungshilfe (siehe auch hier) beantragen. Dann erfolgt die Beratung und der Anwalt kann Prozesskostenhilfe für Deinen konkreten Fall beantragen.
      Quintessenz: Schon VOR der Prozesskostenhilfe gibt es eine finanzielle Hilfe, um sich überhaupt erst einmal anwaltlichen Rat holen zu können. (Ja, unser Staat ist gar nicht so schlecht und unsozial, wie manche behaupten). Du musst auch beim Anruf nicht gleich alle Details Deines Falles zur Sprache bringen. Es genügt erst einmal zu sagen, dass auch der Widerspruch gegen einen Bescheid abgelehnt wurde und das Du nicht die finanziellen Mittel hast, um selbst für eine anwaltliche Beratung aufzukommen. Die Details Deines Falles kommen erst danach.

      2.) Dieser Anwalt (oder Anwältin) kann dann Dich dann auch hinsichtlich alternativer Optionen beraten. Ich schreibe das, weil ich mir gar nicht sicher bin, ob es nicht auch andere Wege gibt, Dein Einkommen zu erhalten als nur den Weg GdB 50 und dann Kindergeld. Vielleicht gibt es ja auch andere Geldtöpfe, über die Du einen Ausgleich in ähnlicher Höhe erhalten kannst.

      3.) Du hast Zeitdruck wegen des aktiven Studiums. Das wird auch ein Anwalt erkennen und kann für Dich eine Einstweilige Anordnung/ vorläufigen Rechtsschutz beantragen.
      Of course I talk to myself! :nod: Sometimes I need expert advice. :prof:
    • Danke für deine Antwort!

      Ja, ich hatte auch schon die Hoffnung, dass das über eine einstweilige Verfügung schneller gehen bzw. ein Teil des Geldes vorab ausgezahlt werden könnte.

      Im Grunde benötige ich den GdB 50 für Kindergeld nicht mal, theoretisch reicht es ja aus, wenn meine Behinderung zu mindestens 25% mitursächlich dafür ist, dass ich mich nicht selbst finanzieren kann, bzw. meine Behinderung (erheblich mit-)ursächlich dafür ist, dass sich mein Studium verzögert, und das kann ich beides quasi nachweisen. Aber eben nur über eine Klage, sagt mein Anwalt...


      Alle Finanzierungsalternativen habe ich, fürchte ich, schon vor zwei Jahren "abgegrast". Bafög wurde nicht übers 4. Semester verlängert, ALG I scheidet aus, da nicht eingezahlt, ALG II scheidet aus, da nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehend, Grundsicherung scheidet aus, da zumindest teilweise erwerbsfähig, meine Pflegestufe wäre allenfalls 0, und da gibt es, soweit ich weiß, nur Sachleistungen, Waisenrente lässt sich über den 27. Geburtstag hinaus nicht verlängern; ein Stipendium würde man jemandem wie mir wohl nicht mehr geben und privat haben meine Eltern nicht vorgesorgt.
    • Lissy wrote:

      Alle Finanzierungsalternativen habe ich, fürchte ich, schon vor zwei Jahren "abgegrast".
      Auch zum Beispiel sowas? Mein Punkt ist: Aus meiner (Lebens-/ Behörden-)Erfahrung kann ich Dir nur sagen, dass es oft ungeahnte juristische/ gesetzliche Möglichkeiten gibt, um ein Türchen zu finden. Nur: dafür brauchst Du eine entsprechende Beratung/ Vertretung, um die Lücken im Gesetz zu finden.
      Of course I talk to myself! :nod: Sometimes I need expert advice. :prof: