Schwerbehinderungswiderspruchsangelegenheit wurde an Bezirksregierung Münster weitergeleitet?

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    • thelord wrote:

      FruchtigBunt wrote:

      Waspie wrote:

      Über die Rechtsfolge ist ein Vergleich also nicht möglich, weil die Verwaltung gebunden ist. Bliebe noch einer über das Vorliegen der Tatbestände. Dazu müsste die Sachlage aber objektiv ungewiss sein.
      Ich habe schon von Fällen gehört, wo der VdK vor Gericht einen Vergleich erstritten hat. Ich verstehe nicht, wann das rechtskonform ist und wann das "Mauschelei" ist. :roll: Wenn man erneut von einem Gutachter untersucht wird und der stellt dann einen höheren GdB fest, ist dann kein Vergleich möglich?
      Was heisst Mauschelei?
      Es war bezogen auf diese Aussage von


      Waspie wrote:

      Insofern denke ich, dass die meisten "Vergleiche" Tricksereien sind, womöglich gar recht systematische Vorteilsnahme im Amt.
      Wie diese Tricksereien bzw. die Vorteilsnahme im Amt genau abläuft, habe ich nicht verstanden. Aber für mich klang das nach "Mauschelei".
    • Trickserei, weil die Behörde so eine Niederlage vermeidet.

      Die Vorteilsnahme ergibt sich so:
      Die Behörde ist an Recht und Gesetz gebunden. Das bedeutet, dass sie immer im Einklang mit den Gesetzen handeln muss und ihre Entscheidungen gesetzeskonform sind. Sie darf weder gesetzliche Ansprüche verweigern noch widerrechtlich Ansprüche anerkennen.
      Bei einem Vergleich erkennt sie einen bestimmten Sachverhalt an. Im Schwerbehindertenrecht folgt daraus eine zwingende gebundene Entscheidung für eine bestimmte Rechtsfolge.
      Ein Beispiel: Die Behörde verneinte bisher eine Behinderung eines Einhändigen. Vor Gericht erkennt sie an, dass dem Kläger seit dem 1. Januar 2(. Jahres seit Antrag) eine Hand fehlt. Daraus folgt nach der VersMedV ein GdB von 50.
      Nun gibt es im SGB X einige Paragraphen, die der Behörde vorschreiben, dass sie bei Veränderungen oder Fehlern ihre Verwaltungsakte korrigieren muss. Danach müsste die Behörde also den GdB von 50 ab dem 1. Januar mit einem Bescheid feststellen. Das ginge als sogenanntes Anerkenntnis oder einfach durch Bescheidung, wobei der neue Bescheid dann Gegenstand des Verfahrens werden würde und (wahrscheinlich) das Klagebegehren (teilweise) unbegründet bzw. erledigt machen würde.
      Wenn die Behörde hier aber nun einen Vergleich vorschlägt, dann sagt sie im Grunde folgendes:
      "Wir erkennen an, dass die Hand seit dem 1. Januar fehlt. Deshalb steht ein GdB von 50 zu. Den vergeben wir auch, aber erst wenn du Kläger deine Klage zurücknimmst, deine Kosten selber trägst, die Richtigkeit vor dem 1. Januar anerkennst etc." Sie verlangt also eine Gegenleistung des Klägers bevor sie das ihre gesetzliche Pflicht erfüllen will. Auf diese Gegenleistung hat sie aber gar keinen Anspruch. Sie ist auch zweifellos ein Vorteil, einmal für den Beamten, für den der Vergleich besser ist als ein (Teil-) Anerkenntis oder eine Verurteilungsniederlage, weil seine Entscheidung beim Vergleich damit "erstmal" rechtmäßig war. Das kommt dann in seine Arbeitsbewertung und Beurteilung, wodurch er mehr Geld bekommt oder schneller befördert wird. Zum anderen für die Behörde selbst, die dadurch zusätzlich zu der auch für sie wichtigen Rechtmäßigkeit Kosten sparen wird.
      Wenn eine Amtsperson aber einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert bevor sie eine pflichtgemäße Diensthandlung vornimmt, dann ist das Vorteilsannahme im Amt.
      Wenn in dem Vergleich sogar ein falscher GdB (z.B. weil der Kläger vorher wirklich gesund war und die Hand erst am 1. März 2 verlor) vergeben wird, wäre das sogar Bestechung.