Schwerbehinderungswiderspruchsangelegenheit wurde an Bezirksregierung Münster weitergeleitet?

    This site uses cookies. By continuing to browse this site, you are agreeing to our Cookie Policy.

    • Ja, die KfW - den Studienkredit habe ich einige Zeit bezogen, musste ich mit in die Insolvenz nehmen. Deren Bildungskredit wollte ich ebenfalls nutzen, hatte denen sogar alle Unterlagen eingereicht - doch dann hieß es, dass 60CP als Leistungsnachweis alleine nicht ausreichten, sondern man zudem alle Leistungen des ersten Studienjahres erbracht sehen will (es gibt bei uns kein fixes "erstes Studienjahr"). Da mir noch zwei der vorausgesetzten Veranstaltungen fehlten, fiel damit auch der Kredit flach. Und einen weiteren Kredit aufzunehmen, wäre in meiner Situation sehr gefährlich, einerseits des Zurückzahlenkönnens wegen, andererseits wegen der Gefährung der Restschuldbefreiung, fürchte ich :(
      Ansonsten magst du recht haben, die Sozialberatung der Uni war jedenfalls ein totaler Reinfall. Ein Anwalt, bei dem ich war, meinte, "wer kein Geld hat, kann eben nicht studieren". Dementsprechend negativ sind meine dahingehenden Erfahrungen. An wen könnte ich mich konkret denn noch wenden?
    • Lissy wrote:

      . Ein Anwalt, bei dem ich war, meinte, "wer kein Geld hat, kann eben nicht studieren"
      was willst du eigentlich nach deinem Studieren machen, also musst du ja dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, warum soll das jetzt nicht so sein, glaub Täglich werden 3 Stunden Arbeit erwartet, ich muss auch was machen was mir nicht liegt und Psychisch krank macht, ich fress deswegen Pillen und hoff das ich heil durchkomm. aber ich hab die Arbeit die ich jetzt hab nur mal als Versuch angefangen, eine Saison durchgehalten. Wollte eigendlich nicht nochmal aber das Amt hat mir das wieder vorgeschlagen, aber ein muss ist ein muss.
      also ich hab einen SBA mit 60 grad, muss aber alle Arbeiten annehmen auch die die mich krank machen.

      The post was edited 1 time, last by Clear ().

    • happily_alone wrote:

      @Clear
      Musst du nicht. Niemand ist verpflichtet, krank machende Arbeiten auszuführen. Lass dir von einem Arzt ein passendes Attest ausstellen und geh damit zum Amt. Wenn die dir die Leistungen kürzen wollen, zum Anwalt.
      Hmm, danke, bin ja schon wieder im Job, aber wenn da wieder meine Angst kommt werd ich das wirklich mal vom Arzt attestieren lassen.
    • Na ja, ich sehe da ehrlich gesagt kein Problem - ich beende mein Studium ja gerade deshalb, um mehr als nur in Teilzeit und hoffentlich auch dauerhaft arbeiten zu können. Die Jobs, die ich als Ungelernte mit kaputtem Selbstvertrauen bekomme, finden sich nun mal allenfalls im Callcenter, in der Gastronomie oder der Produktion etc., der übliche Mist eben. Alles Dinge, die bei meinen Diagnosen (soziale Unbeholfenheit und Inkompetenz, Tollpatschigkeit, Dyspraxie, Ängste und Vermeidungsverhalten, Depressionen) nicht machbar sind. Mit einem abgeschlossenen geisteswissenschaftlichen Studium (Informatik/Philosophie), erst recht nach Beendigung eines Aufbaustudiums, meines voll Bafög-Höchstsatz-förderungsfähigen Masters, habe ich erheblich bessere Berufschancen. Dass ich nicht in Vollzeit, wahrscheinlich nicht mal dreißig Stunden pro Woche arbeiten kann, resultiert schlichtweg aus der Art der Jobs, die ich kriege - und da steht mir als Ungelernte, die sich nix zutraut, nur der "Bodensatz" des Arbeitsmarktes zur Verfügung. 15 Stunden arbeite ich ja bereits, ansonsten könnte ich meine Fixkosten nicht bezahlen. Im schlimmsten Fall könnte ich noch auf Lehramt umsatteln. Und ja, Lehrer haben auch einen nicht unstressigen Job, ich schätze das aber schon korrekt sein, das ist eine andere Hausnummer, meine soziale Ängste sind nicht einfach soziale Ängste, ich bin partiell sogar ziemlich selbstbewusst, wenn es um Dinge geht, die ich kann ;)

      Eine Frage stellte ich mir noch: macht es sinn, gegen die Bezirksregierung und die Familienkasse parallel zu klagen? Die Sache ist die: die Schwerbehinderung will ich einzig für den Wiedererhalt von Kindergeld erklagen. Wenn diese Klage aber nun verloren wird, während ich die Kindergeldklage gewinne, bedeutete das nicht, dass ich das "gewonnene" Kindergeld dann nutzen müsste, um die Kosten des anderen Verfahrens zu tragen? So dass quasi alle Mühen, um wieder Kindergeld zu erhalten, absolut nichts gebracht hätten, allenfalls dafür gesorgt, dass der Staat ein paar tausend Euro von hier nach dort schiebt? Oder ist das Kindergeld davor geschützt? Kindergeld bis April steht ja eh meinem Vater zu, und der führt nur die Kindergeldklage, und wenn er die gewinnt, hat er keine Kosten zu tragen. Auch bin ich in Insolvenz, und da ist das Kindergeld ebenso nicht pfändbar, da es auf den jeweiligen Monat, für den es gedacht war, angerechnet wird und ich die Pfändungsfreigrenze selbst mit Kinder- und Wohngeld erheblich unterschreite (900€/1139€). Den GdB von 50 benötige ich einzig fürs Kindergeld, deswegen ärgere ich mich auch über den unnützen GdB von 40, weil der mir nichts bringt und höchstens noch unnötige Probleme beim Führerscheinantrag verursacht.
    • Lissy wrote:

      Den GdB von 50 benötige ich einzig fürs Kindergeld, deswegen ärgere ich mich auch über den unnützen GdB von 40, weil der mir nichts bringt und höchstens noch unnötige Probleme beim Führerscheinantrag verursacht.
      Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass ein 40er Gdb Probleme bei der Anmeldung zum Führerschein macht. Auch kein 50er Wert. - Wenn du mit 2 Unterarm-Gehstützen aufkreuzt, fragt man dich vielleicht nach körperlichen Einschränkungen; sonst aber nicht.
      Bei der Anmeldung zur Fahrerlaubnis hat noch niemand in unserer Familie Schwierigkeiten oder neugierige Fragen dazu erdulden müssen.
      Nur Mut!
      Wenn du den Führerschein hast, pusht das evtl. dein Selbstbewusstsein. Und erhöht deine Chancen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.

      Aber am 50er würde ich mit Anwaltshilfe dran bleiben. Ich könnte mir vorstellen, dass dann einiges leichter für dich wird.
      Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten :evil:
    • Ja, danke, ich habe mich deutlich für die Klagen, also beide, entschieden. Sollten Probleme auftauchen wie die vermeintliche "Notwendigkeit" eines IQ-Tests habe ich ja anwaltlichen Beistand, um das abzuwenden. Schlimmstenfalls zöge ich die Klage dann zurück.

      Aktuell fehlt mir das Geld für den Führerschein, aber ich habe die Hoffnung, ihn mithilfe von Kindergeld endlich erwerben zu können. Ich bin schon mehrfach auf einem Übungsplatz gefahren, einen Großteil der Theorie habe ich mir auch schon verinnerlicht, aber das ganze Drumherum wie Fahrstunden und Behördenkram kann ich nicht bezahlen :nerved: Gerade das mit den Jobs ist sehr wichtig. Ich hatte Angst, dass sie Rückfragen nach etwaigen Medikamenten stellen (mein Psychiater sagt, meine Medikamente wirkten sich 0 auf die Fahrtüchtigkeit aus, und wenn, dann eher ins Positive). Und wenn ich von der Fahrschule für den Antrag einen Gesundheitsfragebogen erhalten sollte, so müsse ich den ausfüllen, weil ich mich andernfalls verdächtig machte, wurde mir gesagt. Und wenn ich falsche Angaben mache, dürfe man mir den Führerschein jederzeit wegnehmen, wenn das rauskommt...

      Leider fassen viele Leute das als dreist auf - aber aktuell möchte ich es sogar darauf anlegen, Kindergeld rückwirkend bis zu meinem 25. Geburtstag zu erhalten. Ob das theoretisch möglich ist, muss ich mit meinem Anwalt klären, gebe die Info dann hier weiter.
      Wenn ich alleine bedenke, dass ich als erheblich behinderter Mensch seit dem 5. Semester ohne Bafög und seit dem 7. sogar ohne meine karge Halbwaisenrente und damit jede Form von Unterstützung auskommen muss, als würde die Behinderung das Leben nicht hinreichend erschweren... und vermutlich bestand die ganze Zeit über hypothetischer Kindergeldanspruch, nur dass ich nicht wusste, dass ich per definitionem behindert bin.
    • Mein Anwalt verfasste nun eine Klagebegründung zwecks Schwerbehinderung, die auf mich sehr überzeugend wirkt. Ich gehe in Anbetracht dessen selbst in all meiner Negativhaltung und Paranoia fast davon aus, dass ich die Schwerbehinderung "erhalten" werde - vorausgesetzt, man dreht mir nicht einen Strick bei der Gutachtenerstellung.

      Wäre es theoretisch möglich, einen GdB von über 50 zu erhalten, wenn mein Anwalt in der Klagebegründung auf Zuerkennung eines GdB von 50 plädiert? Oder ist damit dann eine Grenze gesetzt?

      Und würde es sich wirklich negativ auswirken, wenn ich dem Gutachter in die Augen schauen kann? Das las ich nun in mehreren Urteilen, und es macht mir Angst - ich kann Leuten sehr wohl in die Augen schauen, auch sehr strikt, aber nur bei "geschäftlichen" Anliegen, deren Klärung meine gefühlte "Minderwertigkeit" nicht im Weg steht, und nur über einen gewissen Zeitraum. Schon wieder diese Panik, missverstanden zu werden; wie es mich aufregt...
    • Das Gericht ist an das Klagebegehren gebunden. Wenn man also auf einen GdB von 50 klagt kann das Gericht auch nur 50 geben, selbst wenn mehr richtig wäre.
      Wenn man aber auf einen GdB von mindestens 50 klagt, dann geht auch mehr.
    • Danke für deine Antwort. Schade, dann sind es nicht nur minimal, sondern auch maximal 50. Im Text erwähnte er dann aber, dass mein GdB mit mindestens 50 festzustellen sei - ich nehme an, es richtet sich nach den Punkten, die über der Begründung stehen, oder? Das wirkt sich aber dann nicht negativ auf das Urteil aus, oder? So nach dem Motto, "sie will mindestens 50, jetzt muss sie sich mit 50 zufriedengeben", anstatt einer binären Entscheidung - Schwerbehinderung ja/nein.
    • Das Klagebegehr müsste grob so lauten:
      Der Kläger begehrt die Aufhebung des Bescheids vom X in der Gestalltung des Widerspruchsbescheids vom X und die Beklagte zu verurteilen, einen GdB von 50 /mindestens/wenigstens 50 /den Schwerbehindertenstatus festzustellen.

      Aber für den Fall, dass deutlich mehr als 50 festgestellt/empfohlen würde und das mit dem Klagebegehr nicht möglich ist, dann könnte man überlegen anschliessend einen Antrag auf Rücknahme des Bescheids und Erlass eines korrekten zu stellen (§44 SGB X). Da würde man dann auf die Ergebnisse der gerichtlichen Ermittlungen verweisen. Wird der Antrag dann abgelehnt könnte man gegen die Ablehnung wieder klagen. Aber das ist Zukunft und ungewiss und man sollte sich überlegen was einem das mehr an GdB bringen würde und ob es das ganze Theater wert wäre.

      The post was edited 2 times, last by Waspie ().

    • Lissy wrote:

      Danke für deine Antwort. Schade, dann sind es nicht nur minimal, sondern auch maximal 50. Im Text erwähnte er dann aber, dass mein GdB mit mindestens 50 festzustellen sei - ich nehme an, es richtet sich nach den Punkten, die über der Begründung stehen, oder? Das wirkt sich aber dann nicht negativ auf das Urteil aus, oder? So nach dem Motto, "sie will mindestens 50, jetzt muss sie sich mit 50 zufriedengeben", anstatt einer binären Entscheidung - Schwerbehinderung ja/nein.
      Ich würde als Anwalt vermutlich ein so hohes Ergebnis wie möglich anstreben, natürlich, ohne überzogen zu klingen. Da eine Stufe der GdB-Stufen bei Asperger ja z. B. von 50-70 geht, verstehe ich z. B. nicht, wieso der Anwalt dann auf 50 plädiert, weil das das untere Ende der Stufe "mittlere soziale Anpassungsschwierigkeiten"(ich meine, es ist "mittlere") ist. Da hätte ich zumindest das obere Ende (also GdB70) herausgegriffen. Dann könnte das Gericht immer noch sagen "ja, es sind zwar mittlere soziale Anpassungsschwierigkeiten, aber im unten Bereich." Bei einem Vergleich bietet sich sowas an. Wenn man von vornerein nur GdB50 fordert, bleibt ja nach unten kein Spielraum.

      Es würde mich interessieren, warum der Anwalt deshalb nur einen GdB von 50 gefordert hat und dann auch noch nichtmal "mindestens GdB50". Ich halte das für taktisch unklug.
    • Assassin wrote:

      Der Anwalt hat keine Befähigung festzulegen, welcher GdB angemessen wäre. Das ist unseriös.
      Wenn der Anwalt ein entsprechendes Gutachten beilegt oder anderweitig belegen kann, welche (leichte, mittlere, schwere) Anpassungsschwierigkeiten die Klientin hat, kann er doch sehr wohl diesen Bereich anpeilen, oder? Er könnte es auch allein anhand der Schilderung der Klientin fordern, finde ich. Aber schlau wäre das vermutlich ohne ärztliche Nachweise nicht.
    • Mein Psychiater meinte nach Rückfrage, dass ich einen GdB von über 50 "anpeilen" solle. Leider lässt sich die Klagebegründung aber nun wohl auch nicht mehr ändern... finde ich auch sehr schade, dass die Option eines Vergleichs damit wegfällt.
    • Fürn Vergleich ist das ziemlich egal. Der Gegner aka die Behörde will sich nicht über die Höhe vergleichen, sondern den Zeitpunkt. Denn wenn die Schwerbehinderung erst ab einem Zeitpunkt nach deren Entscheidung beginnt, dann können die ihre beklagte Entscheidung noch immer als "damals richtig" darstellen, was dann durchaus auch Folgen bei den Gerichtskosten und der Kostenübernahme für die Klägerauslagen hat.

      Vergleiche sind da ohnehin eine zwar beliebte, aber nicht wirklich einleuchtende Sache:
      Der GdB ist kraft Gesetzes da, die Behörde stellt den nur noch fest. Über die Rechtsfolge ist ein Vergleich also nicht möglich, weil die Verwaltung gebunden ist. Bliebe noch einer über das Vorliegen der Tatbestände. Dazu müsste die Sachlage aber objektiv ungewiss sein. Das wird die aber oftmals gar nicht sein (z.B. dürfte ein Arztbrief zum Antragszeitpunkt vorliegen, ggf. liesse sich der Arzt gezielt als Zeuge z.B. bezüglich Veränderungen vernehmen) oder nur deshalb, weil die Behörde ihre Amtsermittlungspflicht verletzt hat. Insofern denke ich, dass die meisten "Vergleiche" Tricksereien sind, womöglich gar recht systematische Vorteilsnahme im Amt.

      The post was edited 1 time, last by Waspie ().

    • Gruselig, dann kommt ein Vergleich wohl nicht infrage. Das macht mir Angst, dass die FK selbst dann noch "Terror schiebt", wenn ich einen GdB von 50 habe, einfach vor dem Hintergrund, dass nicht nachweisbar war, dass die Symptomatik bereits vor dem 25. Geburtstag einem GdB von 50 gerechtwerdend vorlag. Immerhin war ich wegen exakt dieser Diagnosen mit 24 in psychotherapeutischer (studierter Psychotherapeut) Behandlung, aber nicht in psychiatrischer, da ich - wegen meiner Symptome - eben nicht untersuchen lassen kann und Ärzte meide "wie der Teufel das Weihwasser". Mein Psychiater bestätigte, als ich 27 war, lediglich die Diagnosen meines Therapeuten, die dieser bereits zu einem Zeitpunkt gestellt hatte, da ich 24 war. Mein Gott, warum machen die einem das Leben so schwer :m(:
    • Waspie wrote:

      Insofern denke ich, dass die meisten "Vergleiche" Tricksereien sind, womöglich gar recht systematische Vorteilsnahme im Amt.



      Das kann im Einzelfall wirklich so sein.
      Die Ämter sind ja auch personell oft am Ende der Fahnenstange, wie es so unschön heißt, und sind über jede Regelung froh, die wenig Arbeit macht. Gilt auch für die Sozialgerichte.

      Lissy: Wenn du den 50er bekommst, ist alles andere vergleichsweise einfach. Und du kannst später immer noch einen Änderungsantrag stellen.
      Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten :evil:
    • Waspie wrote:

      Über die Rechtsfolge ist ein Vergleich also nicht möglich, weil die Verwaltung gebunden ist. Bliebe noch einer über das Vorliegen der Tatbestände. Dazu müsste die Sachlage aber objektiv ungewiss sein.
      Ich habe schon von Fällen gehört, wo der VdK vor Gericht einen Vergleich erstritten hat. Ich verstehe nicht, wann das rechtskonform ist und wann das "Mauschelei" ist. :roll: Wenn man erneut von einem Gutachter untersucht wird und der stellt dann einen höheren GdB fest, ist dann kein Vergleich möglich?
    • FruchtigBunt wrote:

      Waspie wrote:

      Über die Rechtsfolge ist ein Vergleich also nicht möglich, weil die Verwaltung gebunden ist. Bliebe noch einer über das Vorliegen der Tatbestände. Dazu müsste die Sachlage aber objektiv ungewiss sein.
      Ich habe schon von Fällen gehört, wo der VdK vor Gericht einen Vergleich erstritten hat. Ich verstehe nicht, wann das rechtskonform ist und wann das "Mauschelei" ist. :roll: Wenn man erneut von einem Gutachter untersucht wird und der stellt dann einen höheren GdB fest, ist dann kein Vergleich möglich?
      Was heisst Mauschelei? Ein Vergleich erspart dem Gericht, ein Urteil zu fällen, that's it. Und Rechtsprechung ist nunmal zumindest in manchen Rechtsgebieten (Verwaltungsrecht eher weniger) nicht anders als beim Roulette rot oder schwarz, gerade oder ungerade. Fifty-fifty-Chance.
      "In das Popcorn, das Sie gerade essen, hat wer reingepisst!" (Kentucky Fried Movie)


      "Sind Sie Polizisten?" "Nein, Ma'am. Wir sind Musiker!" (The Blues Brothers)