Verschwinden von Unterlagen

    Diese Seite verwendet Cookies. Durch die Nutzung unserer Seite erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies setzen. Weitere Informationen

    • Da ich zu stark im Overload war, habe ich meine Betreuerin persönlich beim Amtsgericht vorbeigeschickt und ihr vorher gesagt was mir wichtig ist. Sie konnte sich nicht ganz durchsetzen. Ihre vorgefertigte Empfangsbescheinigung wurde abgelehnt. Immerhin hat das Gericht eigene Zettel dafür. Man hat sich dann verweigert die Unterlagen einzelnd aufzulisten. Es steht auf dem Blatt: Antrag und diverse Anlagen wurden abgegeben. Auch sollte sie sich den Namen dieser Person aufschreiben, was sie nicht tat. Diese Person blockte andere Fragen ab oder tat sehr unwissend.

      Ich habe dem Gericht nun ein Fax geschickt und um einen Termin gebeten. Ich werde nachhaken warum die Dokumente nicht aufgelistet werden, ob die Unterlagen vollzählig nun beim Sachbearbeiter sind etc..

      Der Anwalt hat die Unterlagen nun gefaxt und nochmal verschickt.

      Bei der PIN AG wurde eine Nachforschung veranlasst, auch wenns unsinnig ist, da der Brief beim Gericht angekommen sein muss.

      Der Anwalt hatte den Amtsgericht den Antrag mit den Kopien geschickt in einem Brief. Der Antrag ist da. Das ist für mich der Beweis, dass die Unterlagen/Kopien im Gericht verschwunden sind. Das nicht dokumentieren wollen der einzelnen Unterlagen zeigt wie sehr dieses Gericht darauf bedacht ist einzelne Unterlagen wegschmeißen zu können, um Zeit zu schinden. In meinem Fall sind es nun schon sechs Monate.

      Ich werde dann berichten wie es weiter geht. Im Moment bin ich in Kontakt mit zwei Anwälten, die mich diesbezüglich beraten.
      "Sollte Post öfters verloren gehen, sollte man die jeweiligen Schriftstücke und Zugangsbelege sorgfältig auflisten und kann dann versuchen, eine Strafanzeige gegen Unbekannt bei der StA, eine Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten und eine Beschwerde beim jeweiligenR e c h n u n g s h o fdes Bundeslandes einzureichen, denn letztere überprüfen i.d.R. die Aktenführung der Behörden."


      Diesen Link hatte ich gefunden:

      bag-hartz-iv.de/nc/presse/aktu…er-abgegebene-unterlagen/

      Es gibt im Sozialrecht und Verwaltungsrecht kein unmittelbar normiertes Recht, aus dem der Anspruch auf Eingangsbestätigung mittelbar ableitbar ist. Ein Anspruch ergibt sich aber aus § 71b Abs. 3 S. 1 VwVfG i.V.m. § 71a Abs. 2 VwVfG und § 88 SGG, nach dem haben Leistungsträger und Kommunen die Pflicht als öffentliche Einrichtungen eine Empfangsbestätigung auszustellen, wenn dieser einen Antrag, Widerspruch, Willenserklärung, Änderungsmitteilung oder zu deren Bearbeitung erforderliche Unterlagen abgibt.

      Dieser Anspruch wird auch in der Kommentarliteratur vertreten (GK-SGB II, Hohm § 37 Rn 30) und das BMAS vertritt in einer Stellungnahme vom 22.12.2008 es „habe die sofortige Erfassung und Versendung einer Eingangsbestätigung zu erfolgen“

      Zudem ist der Anspruch auf eine Eingangsbestätigung aus dem Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren (BVerfG v. 08.10.1974 (BVerfGE 2 BvR 747/73) ableitbar.

      Mein Tipp:

      Bei Ablehnung der Eingangsbestätigung im Einzelfall eine Feststellungsklage machen und/oder Unterlagen zusammen und kollektiv als Kampagne für einen Monat beim regierenden Bürgermeister Michael Müller abgegeben, hier besteht nach § 20 Abs. 3 SGB X iVm 16 Abs. 2 SGB I eine Entgegennahmepflicht."

      Weitere Links:

      anwalt24.de/fachartikel/bauen-und-immobilien/6978

      rechtsanwalt-koeper.de/blog/ar…cht-angekommen-jobcenter/
    • Abgabe Antrag beim Lageso

      Am 4.9. wurde der Antrag dem Lageso gefaxt.

      Im Kopierladen wurden die Unterlagen danach mit einer Öse verbunden, um das Wegschmeißen einzelner Unterlagen zu erschweren.

      Am 6.9. Die Betreuerin ist beim Lageso vor Ort und erfährt sie muss über eine Stunde warten, um die Unterlagen abgeben zu können. Die Zeit hat sie nicht, da sie damit nicht gerechnet hatte.

      Am 11.9. wurde der Antrag persönlich abgegeben im Kundencenter von meiner Betreuerin. Der Mitarbeiter dort war bereit seinen Namen zu nennen und die Unterlagen aufzulisten auf der mitgebrachten Empfangsbescheinigung.

      Das Fax ist nicht angekommen. Sie solle eine Woche später nochmal anrufen.

      Innerhalb von 14 Tagen solle es eine Empfangsbestätigung per Post geben an mich.

      18.9.-24.9. Die Betreuerin versucht mehrmals die 115 anzurufen, immer wird ihr gesagt es gäbe keine freien Mitarbeiter.

      Am 25.9. Anruf 115. Das Fax ist immer noch nicht da. Man sagt uns, es könne vier Wochen dauern bis das Fax bei einem Sachbearbeiter ist. Eine Empfangsbestätigung per Post habe ich bis dato nicht.

      Meine Erfahrung hiermit ist: Ein Fax zu schicken ist erstmal genauso effektiv wie einen Brief zu senden. Es wird dazu genutzt viel Zeit rauszuschinden.

      Das ist nur ein kleiner Auszug aus dem Aufwand den mir der Lageso-Antrag macht.

      Einen Tipp von einer Bekannten: Früh am Tag zum Lageso gehen und sagen man braucht Hilfe beim Ausfüllen und sie bekam am selben Tag Hilfe von einem Sachbearbeiter und konnte gleich abgeben.

      Diese Woche habe ich Akteneinsicht beim Amtsgericht. Es zieht sich in Berlin immer alles extrem hin. Das Amt bietet mir nur einen Tag in der Woche für die Einsicht an. Dann kommen noch kranke Betreuer hinzu.

      Meine Anwältin meint: Die digitale Akte muss es auch in Papierform geben. Das wäre Gesetz. Das Lageso letztes Jahr hatte mir die Einsicht der digitalen Akte verweigert. Mal schauen wie das Amtsgericht es macht. Die Anwältin zeigt sich bereit Beschwerde beim Datenschutzbeauftragten zu machen etc. wegen der weggeschmissenen Unterlagen.

      Ansonsten: das Sozialamt verschickt mit der PIN AG. Man hat 30 Tage Zeit einen Nachforschungsantrag zu stellen dort. Man kriegt dann immerhin einen Brief mit dem HInweis, dass der verlorene Brief nicht zurückgegangen ist.

      Ich suche nachwievor Leute in Berlin die Interesse daran haben sich mit dieser Thematik genauer zu befassen und einen Ratgeber für Autisten zu erstellen.
    • Ich glaube ich habe einen möglichen Täter gesehen. Ich meine die Bösen in dem Spiel erkannt zu haben.

      Ich bin zum Amtsgericht hin mit dem Brief, wo drin steht ich könne bis 15.30 die Akte einsehen. Am Empfang sagte mir der Justizbeamte die Geschäftsstelle sei nur bis 13 Uhr auf. Da es 14.30 war, könne ich wieder gehen. Den Brief wollte er gar nicht lesen. Ich ließ aber nicht locker. Er nannte mir dann das Zimmer der Sachbearbeiterin.

      Mein Anwalt behauptet er hätte Unterlagen geschickt, nachweisen kann er das nicht, und in der Akte steht nicht drin, wer (Name) die Post geöffnet hatte. 5 Monate nach Antragsstellung forderte der Richter die fehlenden Unterlagen an. Die daraufhin angeblich gefaxten und geschickten Unterlagen des Anwalts fand ich nicht in der Akte.

      Ich habe rausfinden können, dass die Justizbeamten die Briefe öffnen und diese auch verteilen, und dass nie eine Nachforschung veranlasst wird im Amtsgericht, wenn Unterlagen fehlen. Angeblich hat auch niemand diese Beamten im Auge und trägt Verantwortung für deren Verhalten. Die Justizbeamten sind weder Polizisten noch Security Leute, obwohl sie am Eingang die Einlasskontrolle machen. Sie tragen keine Namensschilder.

      Als im August meine Betreuerin die Einkommensnachweise persönlich abgegeben hat, hat ihr der Justizbeamte die einzelne Auflistung der eingereichten Unterlagen in der Empfangsbestätigung verweigert.

      Die Sachbearbeiterin meinte ich könnte während der Öffnungszeiten Unterlagen persönlich bei ihr im Zimmer abgeben. Das wäre ihr auch sehr recht. Sie würde auch gerne eine detaillierte Empfangsbescheinigung ausstellen.

      Das Problem bei der Sache ist folgendes: Man muss an den Justizbeamten vorbei. Bei einem Erstantrag weiß ich weder meinen Sachbearbeiter, noch welche Rechte ich vor Ort habe. Der Justizbeamte wird mit hoher Wahrscheinlichkeit versuchen mich abzuwimmeln.

      Also so langsam lerne ich folgendes: Die Post und andere Zwischenstationen gilt es zu vermeiden in Berlin. Man muss zusehen dem Sachbearbeiter persönlich die Unterlagen in die Hand zu drücken. Wichtig ist es die Unterlagen gut zu verbinden.

      Im Moment meine ich: ohne eine detallierte Empfangsbescheinigung ist man rechtlich machtlos und das zu bewirken ist Aufgabe der Justizbeamten.

      Was mich nun noch interessiert ist: von wem bekommen Justizbeamte ihre Anweisungen und welche Stelle ist für die zuständig?

      Das Amtsgericht kriegt die digitale Akte erst ab ca. 2021.