SBA - Teilweise Widerspruch möglich?

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    • SBA - Teilweise Widerspruch möglich?

      Mein Antrag auf den SBA ist bewilligt worden und ich habe GdB 50 bekommen. Allerdings steht dort auch drin, dass die Merkzeichen B und G abgelehnt wurden, weil dafür keine Voraussetzungen vorliegen.

      Kann ich nur eine Teil-Widerspruch gegen den Bescheid einlegen. Denn gerade das Merkzeichen B wäre für mich wichtig, weil ich zwar bei uns im Netto meist (zu 90%) allein einkaufen kann - aber in den nächten Ort zum Aldi oder Rewe geht nicht allein. Oder auch Wochen- oder Flohmärkte kann ich nur in Begleitung einer vertrauten Person aufsuchen. Gleiches gilt für Busfahren - das kann ich nicht allein. Und selbst dort, wo es Busverbindungen gibt, kann ich es mir finanziell nicht leisten, für 2 Personen zu zahlen - ebenso in Museen oder Ausstellungen.

      Dass das mit dem G sehr schwierig werden wird, ist mir klar. Aber es ist nun mal leider eine Tatsache, dass ich auch mit Begleitung nicht mit Straßenbahn und schon gar nicht U-Bahn fahren kann. Das schränkt meine Mobilität natürlich stark ein und deshalb bin ich auf mein Auto angewiesen.
      ~ Es ist kein Zeichen von Gesundheit, an eine von Grund auf kranke Gesellschaft gut angepasst zu sein. ~
    • Leseratte wrote:

      Kann ich nur eine Teil-Widerspruch gegen den Bescheid einlegen.
      Ich glaube nicht. Das wird dann komplett neu überprüft.

      Leseratte wrote:

      Und selbst dort, wo es Busverbindungen gibt, kann ich es mir finanziell nicht leisten, für 2 Personen zu zahlen - ebenso in Museen oder Ausstellungen.
      Das mit dem finanziellen Aspekt zählt nicht als Argument.

      Leseratte wrote:

      Aber es ist nun mal leider eine Tatsache, dass ich auch mit Begleitung nicht mit Straßenbahn und schon gar nicht U-Bahn fahren kann.
      Warum nicht mit Begleitung?
    • Formal ist der Widerspruch dann immer gegen den gesamten Bescheid, allerdings ist es wohl unwahrscheinlich, dass der GdB dann wieder ganz aberkannt wird. Ich hatte damals auch Widerspruch eingelegt, da mir der GdB nicht rückwirkend anerkannt wurde, mich aber entschieden, nach der Ablehnung nicht zu klagen. Theoretisch hätte man mir bei der Überprüfung in der Tat den GdB auch wieder aberkennen können.

      Dungeonmaster wrote:

      Das mit dem finanziellen Aspekt zählt nicht als Argument.
      Nein, das stimmt. Bei einem GdB von 50 werden Merkzeichen meines Wissens nach auch nur selten bewilligt, da wäre sinnvoller, auch Widerspruch wegen der Höhe des GdB einzulegen und (mit Hilfe Deiner Diagnosestelle etc.) zu zeigen, weshalb die Einschränkungen bei Dir eine höhere Einstufung rechtfertigen.
      From my youth upwards my spirit walk'd not with the souls of men. (...)
      My joys, my griefs, my passions, and my powers, made me a stranger.
    • Ja. Ehrlich gesagt würde ich dann von einem Widerspruch auch eher abraten - zumindest, sofern sie sich schwerpunktmäßig auf Dokumente von diesem Arzt bezieht.
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    • Ja, Du kannst Teilwiderspuch einlegen.
      Das Gesetz spricht nämlich davon, dass „soweit" der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, dieser aufgehoben bzw. angefochten werden kann. Dann würde ich diesen allerdings ausführlich begründen und die Begleitpersonen erwähnen, dies vielleicht auch noch von einem Arzt bestätigen lassen.
    • 0035454741 wrote:

      Ja, Du kannst Teilwiderspuch einlegen.
      Das Gesetz spricht nämlich davon, dass „soweit" der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, dieser aufgehoben bzw. angefochten werden kann. Dann würde ich diesen allerdings ausführlich begründen und die Begleitpersonen erwähnen, dies vielleicht auch noch von einem Arzt bestätigen lassen.
      Dennoch ist bei einem Widerspruch immer im Prinzip alles wieder auf dem Prüfstand, theoretisch könnte also der GdB sogar niedriger ausfallen.
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    • Der komplette Bescheid wird wieder geprüft. Je nach Behörde kann das dann auch in Senkungsaktionen enden.

      Alternativ könnte man doch über ein Persönliches Budget nachdenken, bei dem diese Begleitungen abgedeckt werden.
    • Ein separater Widerspruch gegen die Ablehnung der Merkzeichen ist dennoch möglich.

      Voraussetzung für eine Verschlechterung (Verböserung) während des laufenden Widerspruchsverfahrens ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts jedoch, dass gerade auch in Bezug auf die Verschlechterung die allgemeinen Voraussetzungen für die Rücknahme oder Aufhebung des ursprünglichen Bescheides im Sinne der §§ 45 bzw. 48 SGB X vorliegen (hier gibt es ein spannendes Grundsatzurteil des Bundessozialgerichtes, 05.05.1993, 9/9a RVS 2/92). Dieses besagt zunächst, dass der Betroffene vor der Verschlechterung erneut gemäß § 24 SGB X angehört werden muß. Darüber hinaus darf die Verschlechterung nicht unmittelbar im Widerspruchsbescheid geregelt werden. Die Behörde ist gehalten, hinsichtlich der über den Ausgangsbescheid hinausgehenden Verschlechterung der Rechtsposition des Widerspruchsführers einen weiteren Ausgangs bzw. Änderungsbescheid zu erlassen.
      Anderenfalls würde dem Betroffenen eine Prüfungsebene abgeschnitten!

      Daher sollte man es ruhig angehen, der weitere Instanzenweg bleibt ja jedenfalls offen. Wobei ich persönlich mit einem GdB 50 schon zufrieden wäre :) den ich nicht habe.
    • Ja, man kann einen Widerspruch gegen die Nichtbewilligung der Merkzeichen einlegen. Die rechtliche Begründung hat 0035454741 dazu geliefert.

      Auch zu dem Merkzeichen liefert die Versorgungsmedizin-Verordnung die Grundlagen der Beurteilung (Teil D vorwiegend).

      Es gilt insgesamt eine Art Vergleichbarkeit der Einschränkungen untereinander.
      Deshalb gelten z.B. einige "Mindestvoraussetzungen" für die Zuerkennung von Merkzeichen - wenn diese Mindestvoraussetzungen (in Form bestimmter GdB) erfüllt sind, muss der Sachbearbeiter oder Arzt gar nicht weiter prüfen, ob tatsächlich derartige Beeinträchtigungen vorliegen, dass auch deren (Merkzeichen) Nutzung unmittelbar einleuchtet.

      Für "G" und "B" gilt zumeist mit wenigen Ausnahmen: Die Bedingungen dafür müssen "ständig" vorliegen. Finanzielle Aspekte spielen keine Rolle. Dafür wäre z.B. das Sozialamt zuständig!

      Ein "G" bekommt man z.B. bei einer Herzkreislauferkrankung, die einen Mindest-GdB von 50 bedingt. Auch bei Atemwegserkrankungen mit GdB 50. Also muss es schon recht beeinträchtigend sein.
      Ein "B" bedeutet: ständig Hilfe beim Ein- und Aussteigen, Aufstehen und Niedersetzen erforderlich. ODER bei ausgeprägten Orientierungsstörungen (Demenz/ Autismus mit Overloads). ODER bei ausgeprägten und häufigen Unterzuckerungen bei Diabetes oder Anfallsleiden, sofern diese tagsüber auftreten. Dann sollte der GdB schon höher sein als 50.
      Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten :evil:
    • Capricorn wrote:

      Ja, man kann einen Widerspruch gegen die Nichtbewilligung der Merkzeichen einlegen.
      Wie bereits mehrfach gesagt legt man gegen den gesamten Bescheid Widerspruch ein. Man kann nicht sagen: "Den GdB von 50 würde ich gern behalten, aber mit der Nicht-Zuerkennung der Merkzeichen bin ich nicht einverstanden."
      Man widerspricht halt dagegen, dass man die Merkzeichen nicht bekommen hat, aber geprüft wird dennoch erneut alles.
    • Capricorn wrote:

      wenn diese Mindestvoraussetzungen (in Form bestimmter GdB) erfüllt sind, muss der Sachbearbeiter oder Arzt gar nicht weiter prüfen, ob tatsächlich derartige Beeinträchtigungen vorliegen, dass auch deren (Merkzeichen) Nutzung unmittelbar einleuchtet.
      Der GdB-Zahlenwert reicht doch nicht allein aus für Merkzeichen. Natürlich muss der Sachbearbeiter prüfen, ob die Voraussetzungen gegeben sind.
    • Dungeonmaster wrote:

      Wie bereits mehrfach gesagt legt man gegen den gesamten Bescheid Widerspruch ein. Man kann nicht sagen: "Den GdB von 50 würde ich gern behalten, aber mit der Nicht-Zuerkennung der Merkzeichen bin ich nicht einverstanden."
      Man widerspricht halt dagegen, dass man die Merkzeichen nicht bekommen hat, aber geprüft wird dennoch erneut alles.
      So war es vielleicht mal.
      Vor vielen Jahren, als das Wünschen noch geholfen hat. :irony:

      Wenn der Mindest-GdB korrekt ermittelt wurde - und davon gehen die nichtmedizinsch verbildeten Sachbearbeiter i.d.Regel aus -, wird das Merkzeichen dazu ohne weitere Prüfung gegeben. D.H., wird ein Einzelwert-GdB- von 50 für eine Herzerkrankung vorgeschlagen, fragt die Abteilung der Sachbearbeitung den ärztlichen Dienst zurück, ob hier nicht auch das "G" angemessen sei. Wenn die Ärzte zu einer anderen Entscheidung kommen, sollten sie diese auch begründen. Entweder ist die Nicht-Zuerkennung von G falsch oder Einzel-GdB von 50 für die Herzleistungsbeeinträchtigung lässt sich nicht nachvollziehen!
      Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten :evil:
    • Capricorn wrote:

      Wenn der Mindest-GdB korrekt ermittelt wurde - und davon gehen die nichtmedizinsch verbildeten Sachbearbeiter i.d.Regel aus -, wird das Merkzeichen dazu ohne weitere Prüfung gegeben
      Dann hätten aber viele Leute Merkzeichen wenn es beim Widerspruch (oder deinem sogenannten Mindest-GdB) ohne weitere Prüfung dazugegeben wird.

      Ich kenne mich mit dem SBA aus und einiges, was du schreibst, stimmt schlichtweg nicht.

      Nachtrag: Es ist schon allein deshalb unlogisch so eine pauschale Aussage zu machen, da es immer auf die persönlichen Einschränkungen ankommt und nicht auf eine Diagnose. Bei fast allen Diagnosen sind die Ausprägungen sehr verschieden.

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    • Dungeonmaster wrote:

      Wie bereits mehrfach gesagt legt man gegen den gesamten Bescheid Widerspruch ein.
      Schon richtig, in der Begründung des Widerspruches wird dann aber verdeutlicht, wogegen sich der WS genau richtet. Daher gibt es ja auch die Möglichkeit der Teilabhilfe des Widerspruches. Und zur Prüfung des Gesamt-WS hatte ich obiges Urteil des BSG erwähnt. Daher sollte die Begründung auch gut überlegt sein, schon im Hinblick auf zukünftige Gerichtsverfahren.
    • Leseratte wrote:

      ... Mobilität natürlich stark ein und deshalb bin ich auf mein Auto angewiesen.
      Du kannst also alleine Autofahren und alleine Einkaufen gehen, aber du tust dir schwer im Nachbarort zum einkaufen zu gehen. Woran liegt das? Also was genau unterscheidet die Situation für dich?
      「人上人不造」 All Men Are Created Equal

      It's simple. There are no guarantees. I have to trust in luck. That is all.
    • Joker wrote:

      Leseratte wrote:

      ... Mobilität natürlich stark ein und deshalb bin ich auf mein Auto angewiesen.
      Du kannst also alleine Autofahren und alleine Einkaufen gehen, aber du tust dir schwer im Nachbarort zum einkaufen zu gehen. Woran liegt das? Also was genau unterscheidet die Situation für dich?
      Auto fahren ist etwas anderes als mit dem Bus oder der U-Bahn zu fahren. Im Auto bin ich allein - im Bus bin ich wegen der vielen Menschen auf engem Raum kurz vor dem Overload - in der U-Bahn wird mir sogar körperlich schlecht und ich muss mich übergeben.

      Im Nachbarort einkaufen, mach ich niemals allein. Allein gehe ich allenfalls zum Netto hier im Dorf - wenn es mir sehr gut geht. Ansonsten begleitet meine Nachbarin mich.

      Kino, Museen u.ä. kann ich allein nicht besuchen (außer ich wäre dort allein). Fremde Menschen in geschlossenen Räumen führen bei mir sehr oft zum Overload.

      Das Merkzeichen G ist nicht so wichtig für mich - aber ohne das B bin ich in der Zukunft genau so ausgeschlossen von Veranstaltungen wie ich es jetzt bin.

      Für Arzt- oder Ämterbesuche habe ich ja die Betreuerin vom ABW. Da sind zwar u.U. auch andere Aktivitäten möglich, aber da der Zeitrahmen begrenzt ist, bleibt nicht viel Spielraum. Ich weiß auch nicht, ob ich ein persönliches Budget zusätzlich zum ABW beantragen kann.
      ~ Es ist kein Zeichen von Gesundheit, an eine von Grund auf kranke Gesellschaft gut angepasst zu sein. ~