Eure Erfahrungen mit dem Widerspruch

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    • Capricorn wrote:


      3.5.1 Tief greifende Entwicklungsstörungen (insbesondere frühkindlicherAutismus, atypischer Autismus, Asperger-Syndrom)


      Bei tief greifenden Entwicklungsstörungenohne soziale Anpassungsschwierigkeiten beträgt der GdS . . ..10 – 20.
      mit leichten sozialen Anpassungsschwierigkeiten beträgtder GdS . . . . 30 – 40.
      mit mittleren sozialen Anpassungsschwierigkeiten beträgtder GdS . . . .50 – 70.
      mit schweren sozialen Anpassungsschwierigkeiten beträgtder GdS . . . 80 – 100.
      So weit ich weiß, ist das nicht mehr gültig. Das wurde an anderer Stelle im Forum mehrfach korrigiert.
    • Capricorn wrote:

      Erstens also Widerspruch einlegen und den in Ruhe begründen (z.B. fristwahrend WS einlegen und hinschicken und gleich mit schreiben, dass ihr ihn später ausführlich begründen werdet!).
      Dazu Akteneinsicht verlangen (steht euch zu, ggfs. müsst ihr Kopieen bezahlen, unbedingt machen, weil ihr sonst nicht wisst, was dem Amt überhaupt zur Beurteilung vorliegt und was nicht!), denn es kann sein, dass ein wenig erfahrener Sachbearbeiter nur ein paar Seiten mit wenig aussagekräftigen Beschreibungen vorliegen hatte. Das könnte ein Grund für die niedrige Einschätzung gewesen sein.
      Das ist ein guter Tipp, danke! Da der Arzt ja bis zum Schluss nicht mal selbst an die Diagnose geglaubt hat, würde es mich nicht wundern, wenn das Gutachten entsprechend formuliert wäre. Obwohl er ja die Diagnose gestellt hat. Aber ich habe einen Blick auf einen Bericht geworfen, in dem steht, dass seiner Meinung nach kein Autismus vorliegt und der ADOS nur auf ausdrücklichen Wunsch der (nervigen - steht da nicht, liest man aber raus :sarcasm: ) Mutter gemacht wird. Dabei habe ich hinterher erfahren, dass die vorherigen Tests schon eindeutig waren, nur der ADI-R nicht. Der war grenzwertig und das nur deshalb, weil ich eine Frage zur Kleinkindzeit nicht sicher beantworten konnte und die deshalb mit "0" Punkten gewertet wurde. Das eine Pünktchen (oder die zwei, die es maximal hätte geben können) hat den Ausschlag gegeben, ansonsten wäre nämlich dort auch schon der Cut-Off überschritten gewesen und die Diagnose Monate früher gestellt worden :m(: .

      Capricorn wrote:

      Sehr wichtig ist m.E., dass ihr darauf hinweist, dass wenigstens mittlere soziale Anpassungsschwierigkeiten vorliegen. Auch wenn beispielsweise zur Zeit kein Integrationshelfer installiert ist - das kann ja viele Gründe haben - ,so heißt das ja nicht, dass ihr als Familie nicht massiv Unterstützung leistet.
      Einen Integrationshelfer hat er nur deshalb nicht, weil die Diagnose so spät gestellt wurde und er dieses Jahr noch 18 wird. Die Leute um uns rum, mit denen wir wegen der Schulprobleme zu tun haben (ich weiß grade die korrekten Bezeichnungen für sie nicht), sind sich einig, dass er eine Schulbegleitung bekommen hätte, wenn wir schneller auf die richtige Spur gekommen wären - damals, als die sozialen Probleme sich so sehr verschlimmert haben. Brauchen könnte er auch jetzt noch einen, aber er würde es nicht annehmen und in der Klasse würde es ihn noch mehr zum Außenseiter machen. Daher haben wir keinen mehr beantragt.

      Capricorn wrote:

      Ob ihr dem VdK beitretet oder euch hier Rat holt oder ob ihr ( Rechtsschutzversicherung ? ) einen Anwalt beauftragen möchtet (spart ggfs. Nerven, hilft aber auch nicht immer), bleibt euch überlassen. Ich persönlich schaffe einen Widerspruch so gerade noch allein, ab Klage beim Sozialgericht bin ich inzwischen so desillusioniert, dass ich mir die künftig auch nur noch mit Anwalt antun würde (Sozialgerichtsklage).
      Ich habe schon seit gefühlten Ewigkeiten eine Rechtsschutzversicherung. Von daher sollte das kein Problem sein. Und ganz ehrlich - ich habe soo viel um die Ohren, dass ich dankbar für alles bin, was ich an irgendjemanden delegieren kann. Sicher muss ich da schauen, dass ich jemanden finde, der sich in dem Bereich auskennt. Aber bevor ich mich weiter selbst mit den ollen Behörden rumärgern muss ... es kommt ja auch auf Formulierungen etc. an. Darin bin ich zwar nicht schlecht, aber vom Fachlichen hab ich wenig Ahnung.

      Jetzt warte ich erstmal bis morgen, bis sich mein Frust ein bisschen gelegt hat und ich wieder klar denken kann. Dann rufe ich bei der Autismus-Ambulanz an. Vermutlich hören die das nicht zum ersten Mal und vielleicht können sie mir bei der Formulierung des Einspruchs helfen.

      Danke schonmal für eure Antworten. Das hilft mir sehr beim Sortieren meiner Gedanken!
    • Geraldine wrote:

      Ich habe schon seit gefühlten Ewigkeiten eine Rechtsschutzversicherung. Von daher sollte das kein Problem sein.
      Wenn diese den Bereich Sozialrecht abdeckt, eigentlich die beste Lösung. Ich vertrete mich lieber selber, aber die Begründung

      Geraldine wrote:

      Und ganz ehrlich - ich habe soo viel um die Ohren, dass ich dankbar für alles bin, was ich an irgendjemanden delegieren kann.
      kann ich absolut nachvollziehen. Ich würde bei der Anwaltswahl insbesondere darauf achten, ob eine Spezialisierung auf Sozialrecht vorhanden ist; ansonsten kann es nach meinen Erfahrungen Probleme geben. Du kannst in Deinem speziellen Fall auch einen Antrag gem. § 44 SGB X stellen, damit der gesamte Vorgang nocheinmal geprüft wird.
    • FruchtigBunt wrote:

      So weit ich weiß, ist das nicht mehr gültig. Das wurde an anderer Stelle im Forum mehrfach korrigiert.
      Quatsch! Korrigiert wurde die Vorgabe der alten Beurteilungsanweisung.

      Und so werden laut 3. Änderungsverordnung der Versorgungsmedizin-Verordnung bzw. der Anlage ("Versorgungsmedizinische Grundsätze") vom 17.12.2010 im Bereich des SGB IX. Buch Funktionsausfälle/-störungsbilder durch autistische Syndrome beurteilt:

      bmas.de/SharedDocs/Downloads/D…df?__blob=publicationFile
      When you're hot, you're hot - and when you're not, you're not (Jerry Reed)

      "Man sieht nur mit der Lupe gut" - Prinzessin Petronia (ihr in den königlichen Mund gelegt von Katharina Greve)

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    • Geraldine wrote:

      Einen Integrationshelfer hat er nur deshalb nicht, weil die Diagnose so spät gestellt wurde und er dieses Jahr noch 18 wird. Die Leute um uns rum, mit denen wir wegen der Schulprobleme zu tun haben (ich weiß grade die korrekten Bezeichnungen für sie nicht), sind sich einig, dass er eine Schulbegleitung bekommen hätte, wenn wir schneller auf die richtige Spur gekommen wären - damals, als die sozialen Probleme sich so sehr verschlimmert haben. Brauchen könnte er auch jetzt noch einen, aber er würde es nicht annehmen und in der Klasse würde es ihn noch mehr zum Außenseiter machen. Daher haben wir keinen mehr beantragt.
      ....diese Situation kenne ich ebenfalls. Daher kann ich sie ohne weiteres nachvollziehen.

      Menschen mit wenig bis keiner Erfahrung im Umgang mit Autisten sehen das völlig anders. Deshalb empfehle ich, extra auf eure massive Unterstützungsnotwendigkeit hinzuweisen. Es wird Eltern und besonders den Müttern ohnehin meist nur die Hälfte geglaubt!

      Ich habe mich vor gut einem Jahr bemüht, den GutachterInnen im Bereich Schwerbehindertenrecht in NRW (obwohl SGB IX bundesweit gilt, ist die Ausführung Ländersache) beizubringen, wie es sich mit dem Integrationshelfer verhält und wie es für autistische Schüler ist, zur Rushhour mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren zu müssen.
      Antwort: "Können Sie nicht im Herbst eine kurze Fortbildung zu dem Thema halten?"
      Ich: "Ja, gerne!"
      Antwort:"Wir melden uns."

      Das war's. Niemand hat sich gemeldet. Bis heute. :frown: :x :shake:

      Geraldine wrote:

      Ich habe schon seit gefühlten Ewigkeiten eine Rechtsschutzversicherung. Von daher sollte das kein Problem sein. Und ganz ehrlich - ich habe soo viel um die Ohren, dass ich dankbar für alles bin, was ich an irgendjemanden delegieren kann. Sicher muss ich da schauen, dass ich jemanden finde, der sich in dem Bereich auskennt.
      Sehr gut, tu das, "if in trouble-delegate" sagt Murphys Gesetz ;) - Wenn Sie in Schwierigkeiten geraten, delegieren Sie!
      Wie
      0035454741
      bereits sagte: Der/Die Anwältin sollte einen Tätigkeitsschwerpunkt Sozialrecht haben. Vielleicht weiß das ATZ Bescheid. Kannst aber auch selbst in die gelben Seiten schauen.
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    • Capricorn wrote:

      Geraldine wrote:

      Einen Integrationshelfer hat er nur deshalb nicht, weil die Diagnose so spät gestellt wurde und er dieses Jahr noch 18 wird. Die Leute um uns rum, mit denen wir wegen der Schulprobleme zu tun haben (ich weiß grade die korrekten Bezeichnungen für sie nicht), sind sich einig, dass er eine Schulbegleitung bekommen hätte, wenn wir schneller auf die richtige Spur gekommen wären - damals, als die sozialen Probleme sich so sehr verschlimmert haben. Brauchen könnte er auch jetzt noch einen, aber er würde es nicht annehmen und in der Klasse würde es ihn noch mehr zum Außenseiter machen. Daher haben wir keinen mehr beantragt.
      ....diese Situation kenne ich ebenfalls. Daher kann ich sie ohne weiteres nachvollziehen.
      Menschen mit wenig bis keiner Erfahrung im Umgang mit Autisten sehen das völlig anders. Deshalb empfehle ich, extra auf eure massive Unterstützungsnotwendigkeit hinzuweisen. Es wird Eltern und besonders den Müttern ohnehin meist nur die Hälfte geglaubt!
      Es sei angemerkt, dass "insbesondere" in einem juristischen Text immer eine nicht abschließende Aufzählung anzeigt. Der Integrationshelfer ist also nur ein Beispiel, keine zwingende Voraussetzung.
      Für ältere Betroffene ist übrigens das Arbeitskompendium hilfreich, dort sind Anpassungschwierigkeiten für Erwachsene in Band I, Seite 155 beschrieben:

      Arbeitskompendium wrote:

      Am Beispiel des schizophrenen Residualzustandes wurden folgende Abgrenzungskriterien empfohlen:

      leichte soziale Anpassungsschwierigkeiten
      z. B. Berufstätigkeit trotz Kontaktschwäche und/oder Vitalitätseinbuße auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch ohne wesentliche Beeinträchtigung möglich. (Wesentliche Beeinträchtigung nur in besonderen Berufen, z. B. Lehrer, Manager). Keine wesentliche Beeinträchtigung der familiären Situation oder bei Freundschaften, d. h. z. B. keine krankheitsbedingten wesentlichen Eheprobleme.

      mittelgradige soziale Anpassungsschwierigkeiten
      In den meisten Berufen sich auswirkende psychische Veränderung, die zwar weitere Tätigkeit grundsätzlich noch erlaubt, jedoch eine verminderte Einsatzfähigkeit bedingt, die auch eine berufliche Gefährdung einschließt. Erhebliche familiäre Probleme durch Kontaktverlust und affektive Nivellierung, aber nochkeine Isolierung, noch kein sozialer Rückzug in einem Umfang, der z. B. eine vorher intakte Ehe stark gefährden könnte.

      schwere soziale Anpassungsschwierigkeiten
      Weitere berufliche Tätigkeit sehr stark gefährdet oder ausgeschlossen. Schwerwiegende Probleme in der Familie oder im Freundes- bzw. Bekanntenkreis, bis zur Trennung von der Familie, vom Partner oder Bekanntenkreis.
      Das ist zwar aus März 1998, aber noch immer aktuell und die Neuregelungen in der VersMedV ist daran orientiert.
    • Capricorn wrote:

      Ich habe mich vor gut einem Jahr bemüht, den GutachterInnen im Bereich Schwerbehindertenrecht in NRW (obwohl SGB IX bundesweit gilt, ist die Ausführung Ländersache)
      Du hast schon recht; es handelt sich um ein Bundesgesetz. Die Ausführungsbestimmungen lassen aber den einzelnen Ländern keinen Spielraum; hier dürfte es keine Unterschiede geben. Auch NRW muss die Bestimmungen umsetzen. Leider gibt es dabei nicht selten "Reibungsverluste", aber dafür existiert ja in NRW das IFG

      lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=146728,1

      Somit kann man die Verwaltungsvorschriften einsehen.
    • 0035454741 wrote:

      .....es handelt sich um ein Bundesgesetz. Die Ausführungsbestimmungen lassen aber den einzelnen Ländern keinen Spielraum; hier dürfte es keine Unterschiede geben. Auch NRW muss die Bestimmungen umsetzen.
      Schon recht; es ging mir aber um "Nachhilfe" für die, die die medizinischen Beurteilungen ausführen.
      Und ich habe nur eine geringe "Reichweite", in diesem Fall höchstens NRW mit seinen etwa 54 Kommunen. Und selbst da hat es nicht geklappt. Schade.

      @Waspie: Ähnlich lesen sich die "Arbeitshilfen" für die Beurteilung psychischer Störungen, erstellt 2006 von mehreren Ärztinnen aus den damaligen Versorgungsämtern.

      Das sind aber tatsächlich "nur" Arbeitshilfen, sie haben keinen rechtsverbindlichen Charakter wie eben die VersMedV.
      When you're hot, you're hot - and when you're not, you're not (Jerry Reed)

      "Man sieht nur mit der Lupe gut" - Prinzessin Petronia (ihr in den königlichen Mund gelegt von Katharina Greve)
    • Capricorn wrote:

      @Waspie: Ähnlich lesen sich die "Arbeitshilfen" für die Beurteilung psychischer Störungen, erstellt 2006 von mehreren Ärztinnen aus den damaligen Versorgungsämtern.
      Das sind aber tatsächlich "nur" Arbeitshilfen, sie haben keinen rechtsverbindlichen Charakter wie eben die VersMedV.
      Sie entfalten schon eine rechtsverbindliche Wirkung. Einmal sind die Fachwissen, das die Behörde nicht ignorieren darf, zum anderen ergibt sich aus dem Gleichheitbehandlunggrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes ein Anspruch, dass ein gleicher Sachverhalt gleich behandelt wird und auch, dass eine Verwaltungsvorschrift oder Arbeitshilfe angewendet wird und somit faktische Außenwirkung erlangt.
    • Waspie wrote:

      ......zum anderen ergibt sich aus dem Gleichheitbehandlunggrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes ein Anspruch, dass ein gleicher Sachverhalt gleich behandelt wird und auch, dass eine Verwaltungsvorschrift oder Arbeitshilfe angewendet wird und somit faktische Außenwirkung erlangt.
      Schön! leuchtet ja auch ein!

      Das hätte ich gerne so druckreif formuliert vor zwei Monaten gehabt.
      Da habe ich jemand zum Soz.-Gericht begleitet und die Richterin hat immer wieder jeden Blick in die VersMedV abgelehnt, weil "ihr" Sachverständiger eben anderer Meinung war. Sie könne das ja als Juristin nicht beurteilen; der Sachverständige sei schließlich erfahren; er vertrete nun einmal seine Meinung (die im Widerspruch zur Versorg.-Medizin-Verodnung stand) und sie folge ihm darin.

      Merke: Sachverständige, bei denen offensichtlich noch kein Kalk rieselt, dürfen alles behaupten. Sie irren sich nie und haben immer Recht. :sarcasm:
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      "Man sieht nur mit der Lupe gut" - Prinzessin Petronia (ihr in den königlichen Mund gelegt von Katharina Greve)
    • @Capricorn

      In dem Fall hätte Dir eine Verwaltungsvorschrift - und um eine solche handelt es sich hierbei - vor Gericht auch nicht weitergeholfen; als Rechtsquelle ist sie nicht verwendbar. Sie dienen lediglich innerhalb der Behörde - nicht jedoch des Gerichtes - als Richtlinie mit Selbstbindungswirkung der Verwaltung. Wohlgemerkt; nur innerhalb der Behörde, nicht dem Bürger gegenüber.
      Ein Sachverständiger muss das nicht respektieren, dieser ist nicht Bestandteil der Verwaltung; auch wenn der Kalk bei ihm ebenso rieselt :d wie in manchen Behörden.
      Da hilft oft nur die nächsthöhere Instanz-und Hoffen auf einen kundigen Richter.
    • Capricorn wrote:

      Waspie wrote:

      ......zum anderen ergibt sich aus dem Gleichheitbehandlunggrundsatz des Art. 3 des Grundgesetzes ein Anspruch, dass ein gleicher Sachverhalt gleich behandelt wird und auch, dass eine Verwaltungsvorschrift oder Arbeitshilfe angewendet wird und somit faktische Außenwirkung erlangt.
      Schön! leuchtet ja auch ein!
      Das hätte ich gerne so druckreif formuliert vor zwei Monaten gehabt.
      Da habe ich jemand zum Soz.-Gericht begleitet und die Richterin hat immer wieder jeden Blick in die VersMedV abgelehnt, weil "ihr" Sachverständiger eben anderer Meinung war. Sie könne das ja als Juristin nicht beurteilen; der Sachverständige sei schließlich erfahren; er vertrete nun einmal seine Meinung (die im Widerspruch zur Versorg.-Medizin-Verodnung stand) und sie folge ihm darin.

      Merke: Sachverständige, bei denen offensichtlich noch kein Kalk rieselt, dürfen alles behaupten. Sie irren sich nie und haben immer Recht. :sarcasm:
      Die VersMedV ist eine Rechtsverordnung und damit unmittelbar geltendes Recht. Damit hat der Gutachter eh nichts zu melden, sondern es ist eine juristische Entscheidung. Will ein Gutachter was anderes als die VersmedV (und deren Verwaltungsvorschriften und Arbeitshilfen) als Grundlage nehmen, dann muss das Gericht den zurückpfeifen oder ersetzen.
      Die Macht der Gutachter rührt ohnehin nur daher, dass das Bundessozialgericht den Landessozialgerichten mangelnden Sachverstand attestierte und die so verpflcihtete, immer Gutachter einzuschalten.
      Übrigens, Sozialrichter werden nicht wirklich ausgebildet, das Jurastudium hat quasi kein Sozialrecht als Thema, die lernen das also alle durch Ausprobieren und die Praxis der älteren Kollegen übernehmend. Gleichzeitig ist das Arbeitspensum recht hoch.
      Daraus ergibt sich dann die Praxis, das im Grunde Gutachter entscheiden. Dabei ähnelt so ein Feststellungverfahren eher einem Asylverfahren: Die Kernfrage ist, in welchen und wie sehr ein Betroffener in seinen Rechten beeinträchtgt ist. Ob eine medizinische Krankheit vorliegt, erfährt die Behörde über die Arztunterlagen, braucht also keine Untersuchungen mehr.

      Auch Gerichte sind durch Verwaltungsvorschriften gebunden.
    • Capricorn wrote:

      Da habe ich jemand zum Soz.-Gericht begleitet und die Richterin hat immer wieder jeden Blick in die VersMedV abgelehnt, weil "ihr" Sachverständiger eben anderer Meinung war.
      Genau aus solchen Gründen glaube ich nicht mehr an unseren Rechtsstaat. Wenn noch nicht einmal eine Richterin die Grundzüge der Rechtsstaatlichkeit kennt, wie sollen da korrekte Urteile gefällt werden?
      Bei einem solch ungerechten und fehlerhaften Verfahren wäre ich vermutlich traumatisiert worden.
      Wie kann es sein, dass an deutschen Gerichten so ein Schwachsinn verzapft wird (RW)? :m(: :shake: :shake: :shake:
    • Waspie wrote:

      Auch Gerichte sind durch Verwaltungsvorschriften gebunden.
      Nein, dass ist nicht der Fall, siehe u.a. das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes v. 11.08.2009, Az. 2 BvR 941/08, Rn. 18f.
      Verwaltungsvorschriften sind grundsätzlich nur Gegenstand, nicht jedoch der Maßstab gerichtlicher Kontrolle. Aufgabe des Gerichtes ist somit im Gegenteil die Kontrolle derselben.

      Im Gegensatz dazu ist die VersMedV als Rechtsverordnung vom Gericht als Rechtsgrundlage zwingend zu beachten, insbesondere die Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze", welche laufend aktualisiert wird.
    • Tja, jetzt habe ich soviel Kluges über die rechtliche Bedeutung der VersMedV gehört, dass ich nochmal auf dem von mir erwähnten Fall herumreiten(RW) muss.

      Bisher hatte ich die Ansicht -so wie von @0035454741 dargelegt -, dass die VersMedV vor Gericht schon Beachtung finden müsse. Zu diesem Zweck wurden ja die alten "Anhaltspunkte..." revidiert .

      Zum Einschätzungs-Fehlverhalten des medizinischen Sachverständigen hatte ich meinem Bekannten schon mehrere Hinweise gegeben und er hat sie schriftlich ans Gericht weitergeleitet. Es ging eben nicht um das Gefühl, einem voreingenommenen Gutachter entgegentreten zu müssen (so was gibt es leider auch), sondern es ging um Grundsätzliches:

      Der Gutachter behauptete, der Proband habe "lediglich" einen von Beschwerden betroffenen Wirbelsäulenabschnitt (ich schreibe "lediglich" in Klammern, denn wer ein heftiges Halswirbelsäulensyndrom hat, dem reicht das völlig und gänzlich aus x( ...) und in den MRT-BIldern von der Lendenwirbelsäule erkenne er keine außergewöhnlichen Abnutzungserscheinungen.

      Auch wenn der behandelnde Orthopäde wiederkehrende LWS-Beschwerden seit Jahren beschreibe, sei er dennoch der Meinung, die Rückenbeschwerden des Klägers seien wie (jetzt folgt der entsprechende Abschnitt der VersmedV)

      "Wirbelsäulenschäden . . . . . . . . . . . mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierendeoder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilitätmittleren Grades, häufig rezidivierende und über Tage andauerndeWirbelsäulensyndrome) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .GdB . . . 20" zu bewerten.

      Und dabei blieb er, auch wenn der von mir gepushte Einwand besagte, dass erstens an einem Röntgenbild/einer MRT-Aufnahme sowieso keine Schmerzen ablesbar seien und diese wiederum unabhängig vom Ausmaß der "Abnutzungserscheinungen" aufzutreten pflegen (das ist wissenschaftlicher Konsens unter Orthopäden und Schmerztherapeuten).

      Zweitens hatte der Kläger kurz nach der Begutachtung einen akuten Bandscheibenvorfall im Lendenbereich erlitten und die dementsprechenden starken Beschwerden nur mit neurochirurgischer Hilfe in den Griff bekommen.
      Ich glaubte, dass das (schriftlich von Neurochirurg bestätigt) als Beleg für den betroffenen zweiten Wirbelsäulenabschnitt ausreicht, aber nein!

      Der Gutachter schrieb nun, dass der Bandscheibenvorfall ja keine 6 Monate anhaltend gewesen sei und damit nicht als neue Behinderung anzusehen sei.
      Das (mit der neuen Behinderung) hatte zwar auch niemand behauptet, aber so wurde ein Eingehen auf die Argumentation des Klägers geschickt umgangen!

      In der VersMedV heißt es nämlich: (Teil B Nr. 18.9) "Wirbelsäulenschäden....mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungenin zwei Wirbelsäulenabschnitten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . GdB. . . . 30 – 40."

      Mein Bekannter hat immer wieder darauf verwiesen, dass er eine Beurteilung mit GdB 30 anstrebe und damit zufrieden sei.

      Das hat die Richterin verweigert mit dem Hinweis, der Sachverständige sehe es nunmal anders gemäß seiner Untersuchung (an einem-1- Tag; dagegen siehe VersMedV :"Für die Bewertung von chronisch-rezidivierenden Bandscheibensyndromensind aussagekräftige anamnestische Daten und klinische Untersuchungsbefundeüber einen ausreichend langen Zeitraum von besonderer Bedeutung.Im beschwerdefreien Intervall können die objektiven Untersuchungsbefunde nur gering ausgeprägt sein.")

      Das weiß jeder, der mit diesen Themen zu tun hat, sei es als Betroffener, sei es als Arzt.
      Nur die Richterin hielt sich hierbei vornehm zurück, das zu beurteilen überließe sie eben ihrem erfahrenen Sachverständigen.

      Die Abfuhr war so deutlich ( das Urteil, nicht aber der Bescheid liegt meinem Freund mittlerweile vor ), dass er keine Energie mehr übrig hat, um z.B. in Revision zu gehen.

      Da ich mich da für weniger belastet halte, frage ich mich, ob es nicht doch sinnvoll sein könnte, diese Angelegenheit einmal zu klären. Lässt er sie unwidersprochen stehen und akzeptiert schließlich den Bescheid, wie sollte er dann eine Verschlimmerung begründen können?

      Nun ja, ich bin kein Jurist und habe nur ein bisschen Ahnung von Schwerbehindertenbegutachtung. Anscheinend nicht genug.....


      -die Hervorhebungen im Text sind von mir-
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      "Man sieht nur mit der Lupe gut" - Prinzessin Petronia (ihr in den königlichen Mund gelegt von Katharina Greve)

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    • 0035454741 wrote:

      Waspie wrote:

      Auch Gerichte sind durch Verwaltungsvorschriften gebunden.
      Nein, dass ist nicht der Fall, siehe u.a. das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes v. 11.08.2009, Az. 2 BvR 941/08, Rn. 18f.Verwaltungsvorschriften sind grundsätzlich nur Gegenstand, nicht jedoch der Maßstab gerichtlicher Kontrolle. Aufgabe des Gerichtes ist somit im Gegenteil die Kontrolle derselben.

      Im Gegensatz dazu ist die VersMedV als Rechtsverordnung vom Gericht als Rechtsgrundlage zwingend zu beachten, insbesondere die Anlage "Versorgungsmedizinische Grundsätze", welche laufend aktualisiert wird.
      In dem Urteil geht es um eine Verwaltungsvorschrift als Grundlage für einen Grundrechtseingriff, also statt eines Gesetzes. Dafür reicht die nicht aus.
      Anders ist es, wenn eine Verwaltungsvorschrift im Rahmen von Gesetzen Dinge regeln und vorallem unbestimmte Rechtsbegriffe konkretisieren.
      Ein Beispiel:
      In einem Gesetz steht, dass ein Antragssteller innerhalb einer angemessene Frist etwas tun muss. Die Behörde legt dafür 4 Wochen mittels Verwaltungsvorschrift fest. Das gilt erstmal nur für deren Mitarbeiter. Wenn jetzt ein Antragssteller nur 3 Wochen bekommt, dann kann er sich über den Gleichbehandlungssatz auf die 4 Wochen berufen, obwohl die in keinem Gesetz stehen. Wenn der Streit dann vor Gericht landet, dann kann das auch nicht hingehen und sagen, dass die 3 Wochen auch genug wären. Es ist an die 4 Wochen aus der Verwaltungsvorschrift gebunden, die Verwaltungsvorschrift ist dann über den Gleichbehandlungsgrundsatz der Maßstab der Kontrolle. Natürlich könnte das Gericht hingehen und sagen, dass die Verwaltungsvorschrift falsch und die 4 Wochen zu kurz sind, dann ist sie nicht gebunden.

      Capricorn wrote:

      Tja, jetzt habe ich soviel Kluges über die rechtliche Bedeutung der VersMedV gehört, dass ich nochmal auf dem von mir erwähnten Fall herumreiten(RW) muss.

      Bisher hatte ich die Ansicht -so wie von @0035454741 dargelegt -, dass die VersMedV vor Gericht schon Beachtung finden müsse. Zu diesem Zweck wurden ja die alten "Anhaltspunkte..." revidiert .

      Zum Einschätzungs-Fehlverhalten des medizinischen Sachverständigen hatte ich meinem Bekannten schon mehrere Hinweise gegeben und er hat sie schriftlich ans Gericht weitergeleitet. Es ging eben nicht um das Gefühl, einem voreingenommenen Gutachter entgegentreten zu müssen (so was gibt es leider auch), sondern es ging um Grundsätzliches:

      Der Gutachter behauptete, der Proband habe "lediglich" einen von Beschwerden betroffenen Wirbelsäulenabschnitt (ich schreibe "lediglich" in Klammern, denn wer ein heftiges Halswirbelsäulensyndrom hat, dem reicht das völlig und gänzlich aus x( ...) und in den MRT-BIldern von der Lendenwirbelsäule erkenne er keine außergewöhnlichen Abnutzungserscheinungen.

      Auch wenn der behandelnde Orthopäde wiederkehrende LWS-Beschwerden seit Jahren beschreibe, sei er dennoch der Meinung, die Rückenbeschwerden des Klägers seien wie (jetzt folgt der entsprechende Abschnitt der VersmedV)

      "Wirbelsäulenschäden . . . . . . . . . . . mit mittelgradigen funktionellen Auswirkungen in einem Wirbelsäulenabschnitt (Verformung, häufig rezidivierendeoder anhaltende Bewegungseinschränkung oder Instabilitätmittleren Grades, häufig rezidivierende und über Tage andauerndeWirbelsäulensyndrome) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .GdB . . . 20" zu bewerten.

      Und dabei blieb er, auch wenn der von mir gepushte Einwand besagte, dass erstens an einem Röntgenbild/einer MRT-Aufnahme sowieso keine Schmerzen ablesbar seien und diese wiederum unabhängig vom Ausmaß der "Abnutzungserscheinungen" aufzutreten pflegen (das ist wissenschaftlicher Konsens unter Orthopäden und Schmerztherapeuten).

      Zweitens hatte der Kläger kurz nach der Begutachtung einen akuten Bandscheibenvorfall im Lendenbereich erlitten und die dementsprechenden starken Beschwerden nur mit neurochirurgischer Hilfe in den Griff bekommen.
      Ich glaubte, dass das (schriftlich von Neurochirurg bestätigt) als Beleg für den betroffenen zweiten Wirbelsäulenabschnitt ausreicht, aber nein!

      Der Gutachter schrieb nun, dass der Bandscheibenvorfall ja keine 6 Monate anhaltend gewesen sei und damit nicht als neue Behinderung anzusehen sei.
      Das (mit der neuen Behinderung) hatte zwar auch niemand behauptet, aber so wurde ein Eingehen auf die Argumentation des Klägers geschickt umgangen!

      In der VersMedV heißt es nämlich: (Teil B Nr. 18.9) "Wirbelsäulenschäden....mit mittelgradigen bis schweren funktionellen Auswirkungenin zwei Wirbelsäulenabschnitten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . GdB. . . . 30 – 40."

      Mein Bekannter hat immer wieder darauf verwiesen, dass er eine Beurteilung mit GdB 30 anstrebe und damit zufrieden sei.

      Das hat die Richterin verweigert mit dem Hinweis, der Sachverständige sehe es nunmal anders gemäß seiner Untersuchung (an einem-1- Tag; dagegen siehe VersMedV :"Für die Bewertung von chronisch-rezidivierenden Bandscheibensyndromensind aussagekräftige anamnestische Daten und klinische Untersuchungsbefundeüber einen ausreichend langen Zeitraum von besonderer Bedeutung.Im beschwerdefreien Intervall können die objektiven Untersuchungsbefunde nur gering ausgeprägt sein.")

      Das weiß jeder, der mit diesen Themen zu tun hat, sei es als Betroffener, sei es als Arzt.
      Nur die Richterin hielt sich hierbei vornehm zurück, das zu beurteilen überließe sie eben ihrem erfahrenen Sachverständigen.

      Die Abfuhr war so deutlich ( das Urteil, nicht aber der Bescheid liegt meinem Freund mittlerweile vor ), dass er keine Energie mehr übrig hat, um z.B. in Revision zu gehen.

      Da ich mich da für weniger belastet halte, frage ich mich, ob es nicht doch sinnvoll sein könnte, diese Angelegenheit einmal zu klären. Lässt er sie unwidersprochen stehen und akzeptiert schließlich den Bescheid, wie sollte er dann eine Verschlimmerung begründen können?

      Nun ja, ich bin kein Jurist und habe nur ein bisschen Ahnung von Schwerbehindertenbegutachtung. Anscheinend nicht genug.....


      -die Hervorhebungen im Text sind von mir-
      Vor der Revision kommt die Berufung beim Landessozialgericht. Da sich der Gutachter und dem folgend die Richterin nicht der VersMedV folgt, macht das durchaus Sinn.
    • Waspie wrote:

      Vor der Revision kommt die Berufung beim Landessozialgericht. Da sich der Gutachter und dem folgend die Richterin nicht der VersMedV folgt, macht das durchaus Sinn.
      Dem schließe ich mich voll und ganz an, so sollte man die Richterin nicht davonkommen lassen (RW). Schon oft wurden Urteile unterer Instanzen vom BSG aufgehoben bzw. an diese zurückverwiesen. Natürlich kann dies im Einzelfall sehr lange dauern und auch viel Kraft kosten.
    • Aha!
      Ja, das stimmt wohl. So habe ich es auch schon beobachtet.


      Übrigens dachte ich, "Revision einlegen" und "in Berufung gehen" seien zwei Ausdrücke für den gleichen Vorgang. - Sagt man Ausdrücke? Egal!
      When you're hot, you're hot - and when you're not, you're not (Jerry Reed)

      "Man sieht nur mit der Lupe gut" - Prinzessin Petronia (ihr in den königlichen Mund gelegt von Katharina Greve)
    • Capricorn wrote:



      Übrigens dachte ich, "Revision einlegen" und "in Berufung gehen" seien zwei Ausdrücke für den gleichen Vorgang. - Sagt man Ausdrücke? Egal!
      Berufung: Sachverhalt wird komplett überprüft

      Revision: Sachverhalt wird nicht noch mal geprüft, sondern nur dessen rechtliche Bewertung
      Nobody expects the spanish inquisition!
    • Also müsste ich meinem Bekannten zur Revision raten:

      thelord wrote:

      Revision: Sachverhalt wird nicht noch mal geprüft, sondern nur dessen rechtliche Bewertung
      - da die Befunde ja in der Akte dokumentiert sind.

      Mein Freund hat inzwischen kaum noch Lust, die Sache weiter zu verfolgen, d.h. weitere rechtliche Schritte einzuleiten.

      Vielleicht sollte ein Anwalt die weitere Formulierung übernehmen...? Erstaunlicherweise heißt es im Bescheid, dass dagegen ein Widerspruch möglich sei, da der Sachbearbeiter als kommunaler Vertreter eigenständig entschieden habe. Und nicht nur das Urteil übernommen habe.
      Sachen gibt's....
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