Ambulante Autismustherapie als Teilhabe am Arbeitsleben

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    • Ambulante Autismustherapie als Teilhabe am Arbeitsleben

      Interessantes Urteil des LSG Saarbrücken:

      Autismus Deutschland wrote:

      Das Landessozialgericht im Saarland hat mit Urteil vom 15.09.2015, Az. L 6 AL 8/14 eine Berufung gegen ein Urteil des Sozialgerichts vom 17.Februar 2014, Az. S 26 AL 173/11 zurückgewiesen und die erstinstanzliche Entscheidung damit bestätigt:
      Das Sozialgericht hatte entschieden, dass die Kosten für eine ambulante Autismustherapie für einen Menschen mit Asperger-Syndrom im Umfang von bis zu vier Stunden monatlich von der örtlichen Agentur für Arbeit übernommen werden müssen.

      Anspruchsgrundlage ist der (nicht abschließende) Leistungskatalog des § 33 Abs. 6 SGB IX: medizinische, psychologische und pädagogische Hilfen, vor allem
      -Hilfe bei der Behinderungsverarbeitung
      -Aktivierung von Selbsthilfepotentialen
      -Hilfen zur seelischen Stabilisierung und zur Förderung der sozialen Kompetenz
      -Training lebenspraktischer Fähigkeiten

      Der Einwand der Bundesagentur für Arbeit, es müsse sich um einen integrativen Bestandteil einer Maßnahme handeln, wurde vom Gericht als unbeachtlich angesehen. Nach der Urteilsbegründung ergebe sich aus dem Gesetzeswortlaut des § 33 SGB IX eindeutig, dass die erforderlichen Leistungen erbracht werden. Sekundär ist hierbei, in welchem Rahmen diese Leistungen erbracht werden, da es entscheidend darauf ankommt, dass der Erfolg der Teilhabeleistungen ermöglicht wird.
      Es ist für erwachsene Autisten mit eigenem Einkommen und Vermögen auf jeden Fall zu empfehlen, eine autismusspezifische Förderung als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §33 SGB IX bei der Rentenversicherung oder der Bundesanstalt für Arbeit (wenn man noch keine 15 Beitragsjahre in der Rentenversicherung angesammelt hat) zu beantragen und nicht als Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach §55 SGB IX beim Sozialamt, da man bei Leistungen nach §55 oberhalb einer gewissen Einkommens- und Vermögensgrenze zuzahlen muss, während die Zuzahlung bei Leistungen nach §33 auf die häusliche ersparnis beschränkt ist, die bei einer ambulanten Therapie regelmäßig gleich null sein wird.

      Ich habe im Januar 2015 die Kostenzusage für eine autismusspezifische Förderung vom Sozialamt erhalten. Erst als zum Ende des Bewilligungszeitraumes eine Verlängerung anstand, hat das Sozialamt gemerkt, dass es "vergessen" hatte, meine Einkommensverhältnisse zu prüfen. Ich habe (nach längeren recherchen) daraufhin Angaben zu meinen Einkommensverhältnissen verweigert und argumentiert, dass die bisherige Kostenübernahme eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben nach §33 gewesen sei. Das Sozialamt ist dieser Einschätzung gefolgt, musste deswegen aber die zuständigkeit an die Rentenversicherung abgeben.

      Die Rentenversicherung hat den Antrag nun abgelehnt und sich dabei genau der Begründung bedient, mit der die BA vor dem LSG Saarland im obigen Fall gescheitert war.
      Ich habe gerade den Widerspruch verfasst und auf das Urteil hingewiesen.
      Über den weiteren Verlauf des Falles werde ich hier berichten.
      Although it can be a problem, I wouldn't swap my autism for anything. It makes me, who I am. I just wouldn't be the same without it.
      Obwohl er Probleme machen kann, würde ich meinen Autismus gegen nichts in der Welt tauschen. Er macht mich zu der, die ich bin. Ich wäre einfach nicht dieselbe ohne ihn. (Rosie King)
    • Sehr interessant. Danke, dass du darauf hinweist und darüber berichtest!

      Hat sich da schon etwas getan?
      Ich hoffe, dass es für dich mit dem Widerspruch sich dann löst und nicht noch durch die Instanzen musst.
    • Mira wrote:

      Hat sich da schon etwas getan?
      Der Bescheid wurde letzte Woche aufgehoben.
      Meinen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben haben sie aber trotzdem nicht anerkannt, sondern sie sehen die Zuständigkeit wegen Formfehlern nun wieder beim Sozialamt.
      Die Zuständigkeit wird seit Juni 2016 zwischen den beiden Behörden hin und hergeschoben. Ich habe jetzt letztmalig eine Frist von zwei Wochen zur Klärung der Zuständigkeit gestellt.
      Wahrscheinlich läuft es darauf hinaus, dass ich nach Ablauf dieser Frist eine Untätigkeitsklage beim Sozialgericht erheben muss und dann dort entschieden wird, welcher Leistungsträger zuständig ist.
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    • Ach je ... die Zuständigkeitsschieberei (und das "Töpfchenspiel") scheint immer wieder die beliebteste Beschäftigung der Ämter zu sein. :( Und natürlich besonders, wenn sie mit einer verschobenen Zuständigkeit irgendwo einsparen können.
      Die Tendenz scheint auch allgemein so zu laufen, Behinderungen (und Nachteilsausgleiche) möglichst in Richtung "Sozialamt" zu schieben.
      Ich find's gut und tapfer, dass du dich da "durchkämpfst". Und ich drücke dir die Daumen für beim Sozialgericht. (Ich denke auch, dass was die in 7 Monaten nicht schaffen, wahrscheinlich nicht in 2 Wochen entschieden ist.)
    • Tuvok wrote:

      Meinen Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben haben sie aber trotzdem nicht anerkannt, sondern sie sehen die Zuständigkeit wegen Formfehlern nun wieder beim Sozialamt.
      Was für Formfehler sind das denn?
      Wenn damit gemeint ist, dass das Sozialamt den Antrag nicht innerhalb von 2 Wochen nach § 14 SGB IX weitergeleitet hat, dann könnte die Rentenversicherung sogar recht haben.
      Dann müsste das Sozialamt über den Antrag entscheiden und anschließend Kostenerstattung bei der Rentenversicherung beantragen. Der Rechtsstreit darüber würde dann nicht auf deinem Rücken ausgetragen, das ist der Sinn von dem § 14.
      Menschen sind auch nur Tiere. - Ich mag Tiere!
    • Shenya wrote:

      Was für Formfehler sind das denn?
      Wenn damit gemeint ist, dass das Sozialamt den Antrag nicht innerhalb von 2 Wochen nach § 14 SGB IX weitergeleitet hat, dann könnte die Rentenversicherung sogar recht haben.
      Dann müsste das Sozialamt über den Antrag entscheiden und anschließend Kostenerstattung bei der Rentenversicherung beantragen. Der Rechtsstreit darüber würde dann nicht auf deinem Rücken ausgetragen, das ist der Sinn von dem § 14.
      Genau das ist es: ich sehe hier auch den §14 Abs. 4 SGB IX als anwendbar an. Das Sozialamt möchte auch genau so verfahren, nur ist es sachlich für einen Antrag auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht zuständig und muss daher auf dem Weg der Amtshilfe zunächst eine Bestätigung von der sachlich zuständigen Rentenversicherung einholen, dass grundsätzlich ein Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben besteht (und schon beim Erstantrag bestand). Davor versucht sich offenbar aber die Rentenversicherung zu drücken, wahrscheinlich, weil sie weiß, dass dann letztlich das Sozialamt zumindest die künftigen Kosten, vielleicht auch die bisherigen Kosten von der Rentenversicherung zurückfordern kann. Deswegen moniert die Rentenversicherung jetzt einen vermeintlichen Fehler im Amtshilfegesuch, der angeblich darin liegen soll, dass das Sozialamt von einem Neuantrag und nicht von einem Verlängerungsantrag ausgehe. Das ist für mich nicht nachvollziehbar, tatsächlich ist im Text nur von einem "neuen Antrag" die Rede, der klar vom Erstantrag unterschieden wird.
      Für mich ist aber wichtig, dass schon der Erstantrag auf eine Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben abziele und auch schon die bisherige Leistung auf eine Teilhabe am Arbeitsleben ausgerichtet war.
      Although it can be a problem, I wouldn't swap my autism for anything. It makes me, who I am. I just wouldn't be the same without it.
      Obwohl er Probleme machen kann, würde ich meinen Autismus gegen nichts in der Welt tauschen. Er macht mich zu der, die ich bin. Ich wäre einfach nicht dieselbe ohne ihn. (Rosie King)
    • Hallo,

      ich bin gerade in einem Zuständigkeitsproblem. Ich habe vom Sozialamt jetzt 3 Jahre Eingliederungshilfe für Autismus spezifisches Einzelcoaching für die Autismusambulanz erhalten. Jedoch geht es nun mehr auch um die berufliche Situation. Deswegen sieht sich das Sozialamt nicht mehr zuständig und verweist auf die Agentur für Arbeit als neuen zuständigen Ansprechpartner mit dem Verweis auf das oben im Beitrag angeführte Gerichtsurteil vom Landessozialgericht. Ich habe auch schon mit der zuständigen Mitarbeiterin von der Agentur für Arbeit gesprochen und wollte auch ein Beratungsgespräch, aber sie meinte am Telefon die wären für sowas nicht zuständig. Ich solle doch zum Jobcenter gehen, weil ich Hartz IV bekomme. Doch das Jobcenter finanziert so etwas nicht. Ein Rechtsanwalt kann mir erst helfen, wenn ich einen schriftlichen Ablehnungsbescheid von der Agentur für Arbeit habe. Kann ich jetzt trotzdem einfach einen Antrag zur Agentur für Arbeit schicken? Die müssen den ja bearbeiten?
    • ISO wrote:

      Doch das Jobcenter finanziert so etwas nicht.
      Mit "sowas" meinst Du eine Coachingmassnahme?
      Du kannst als H4 Empfänger ein Einzelcoaching zur Integration in den Arbeitsmarkt bezahlt bekommen. Vom Jobcenter. Diese ist allerdings begrenzt auf eine bestimmte Anzahl an Sitzungen und es sind nicht sehr viele. Kann aber sehr hilfreich sein.

      Kann das andere Coaching nicht auch inhaltlich einfach dahingehend geändert werden dass es um die berufliche Situation geht, ohne dass man das den Ämtern sagt? Das wäre sicherlich einfacher. Dann zahlt das Sozialamt weiter.

      The post was edited 1 time, last by Kraehe ().