Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) und Menschen mit Beeinträchtigungen

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    • Garfield wrote:

      Es lohnt sich vielleicht ein Blick in die Schweiz, wo das Lohnniveau sehr hoch ist. Die Löhne im Vergleich auch - deswegen kommen viele Schweizer bei uns zum Einkaufen oder für diverse Dienstleistungen wie Haare schneiden - das ist alles ebenfalls teurer.
      Der Kniff beim BGE ist ja gerade, dass dieser Effekt wegfällt - faktisch werden die Niedriglöhne erhöht, ohne dass das bei den Betrieben Kosten verursacht. Und für die Osteuropäer gilt die gleiche Regelung wie für Deutsche, allenfalls eben mit einer Sperre von 6 Monaten, alles andere wäre nicht konform mit EU-Recht. Was im Klartext heißt: die Tönnies dieser Welt können die Löhne in ihren Betrieben noch weiter drücken, denn der Bulgare oder Rumäne, der da arbeitet, kriegt ja trotzdem mehr als nur fürs Däumchendrehen, und viel mehr als zu Hause. Nur eben das Einwandern ins BGE funktioniert nicht, weil man ja erst einen Job haben muss, um berechtigt zu sein, so wie heute eben bei H4, da würde sich überhaupt nichts dran ändern.
    • Es spielt für die Frage nach dem Für und Wider des BGE allerdings nicht die geringste Rolle, was irgendjemand vom EU-Recht hält. Entscheidend ist, dass es so ist und damit Dein Gegenargument mit den unterbezahlten EU-Ausländern, die dann angeblich nicht mehr kommen, erledigt.
    • HCS wrote:

      Es spielt für die Frage nach dem Für und Wider des BGE allerdings nicht die geringste Rolle, was irgendjemand vom EU-Recht hält. Entscheidend ist, dass es so ist und damit Dein Gegenargument mit den unterbezahlten EU-Ausländern, die dann angeblich nicht mehr kommen, erledigt.
      Ich wollte weder das Eine noch das Andere damit ausdrücken.
      "Wenig Begeisterung" bedeutet doch nicht gleich "Fernbleiben".
      Natürlich kommen sie trotzdem, wenn sie nach 6 Monaten die Aussicht auf das dann höhere Geld haben und diese 6 Monate auch mit einem absoluten Hungerlohn überstehen müssen. Bei Saisonarbeitern klappt das aber vermutlich nicht. Die sind ja oft nur wenige Monate hier.
      _,.-o~^°´`°^~o-.,_Ich ess Blumen...,.-o~^°´`°^~o-.,_
    • Garfield wrote:

      Natürlich kommen sie trotzdem, wenn sie nach 6 Monaten die Aussicht auf das dann höhere Geld haben und diese 6 Monate auch mit einem absoluten Hungerlohn überstehen müssen. Bei Saisonarbeitern klappt das aber vermutlich nicht. Die sind ja oft nur wenige Monate hier.
      Da fallen einem ziemlich schnell verschiedene Geschäftsmodelle ein. Beispielsweise eine Firma, die die Leute für 6 Monate einstellt und zum ausgleich dann einen Anteil am BGE kassieren, was den ehemals Angestellten dann ausgezahlt wird. Win-Win Situation für beide Seiten. Und um es ein wenig legaler zu machen: Sie unterschreiben einen Mietvertrag mit überhöhten Mieten für sagen wir zwei Jahre oder so.
    • Klar, es gibt viele Probleme und Hürden, falls unsere Regierung jemals darüber nachdenkt ein BGE einzuführen.
      Für mich persönlich bestünde z. B. die Möglichkeit meine Arbeitszeit zu reduzieren, ohne gleich am Hungertuch nagen zu müssen. Oder sich einfach Mal etwas Luxus können, wie eine große Reise.

      Wenn ich meinen aktuellen Rentenbescheid sehe wird mir sowieso schlecht. Wenn ich staatliche Rente und persönliche Rente zusammenziehen komme ich auf etwas über 1000€.
    • Zodd wrote:

      Da fallen einem ziemlich schnell verschiedene Geschäftsmodelle ein. Beispielsweise eine Firma, die die Leute für 6 Monate einstellt und zum ausgleich dann einen Anteil am BGE kassieren, was den ehemals Angestellten dann ausgezahlt wird. Win-Win Situation für beide Seiten. Und um es ein wenig legaler zu machen: Sie unterschreiben einen Mietvertrag mit überhöhten Mieten für sagen wir zwei Jahre oder so
      Nur dass das keine neuen Geschäftsmodelle sind, die gibt es jetzt schon mit H4. Klar, wo Geld zu holen ist gibt Mißbrauch und Korruption, aber wenn wir das abstellen wollen, müssen wir auch H4 (und jede andere Form von Unterstützung sozial Schwacher) abschaffen oder aus der EU austreten (denn nur dann dürfen wir EU-Bürger von unseren Sozialleistungen ausschließen - deren Heimatländer allerdings auch unsere Exportwirtschaft von ihren Märkten).

      Genau diese Erwartungshaltung, dass wir dann eine "Invasion" vom Balkan kriegen, ist leider ein Gegenargument gegen ein BGE: es stärkt nur die Rechten, denn der latente Rassimus hinter diesem Klischee passt zu deren Geschäftsmodell. Da geht es dann nicht mehr um echte Zahlen (dass die Mißbrauchsfälle gemessen an der Gesamtzahl der hier lebenden Osteuropäer eine kleine Minderheit sein werden, so wie sie es schon heute sind), sondern es werden anschließend einzelne Beispiele "an die große Glocke gehängt" und so der Eindruck erweckt, dass die Prophezeihungen eingetroffen seien.

      Was mich an der Diskussion stört: als erstes werden mögliche kleinere Probleme in der Ausführung aufgebauscht, um nur ja nicht mal strategisch nachdenken zu müssen. Falsche Reihenfolge: erstmal sollte das große Ganze betrachtet werden, und wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass es funktionieren kann (und nur dann) geht es dran, im Detail möglichen Fehlentwicklungen gegenzusteuern.

      Nochmal: meine Erwartung ist eher, dass sich bei gründlichem Durchdenken rausstellt, dass das BGE nicht funktioniert. Aber das wissen wir noch nicht, und dann sollte man eben auch mal über Dinge nachdenken, deren Realisierbarkeit man anzweifelt. Gerade hier, wo ein relativ großer Prozentsatz der User auf H4 bzw. Grundsicherung angewiesen ist oder zumindest jemanden kennt, der es ist, sollte man doch Wege zur Lösung sozialer Probleme ergebnisoffen betrachten können, und nicht primär unter dem Blickwinkel des Sozialneids (nämlich dass dann vielleicht Scharen von "Balkanesen" "unser" BGE plündern). Vielleicht stellt sich am Ende ja raus, dass dann (das wird ja erst in einigen Jahren sein) das EU-Recht so aussieht, dass diese massenhafte Einwanderung ins BGE tatsächlich zu befürchten ist, aber das können wir jetzt unmöglich wissen. Wäre man damals den Bedenken zur Realisierbarkeit der Eisenbahn gefolgt, wären wir heute noch in Postkutschen unterwegs.
    • HCS wrote:

      Wäre man damals den Bedenken zur Realisierbarkeit der Eisenbahn gefolgt, wären wir heute noch in Postkutschen unterwegs.
      :thumbup:

      Ich bin, soweit ich es bis jetzt durchdacht habe, für BGE.

      Trotzdem würde ich weiter arbeiten gehen und in meinem Bekanntenkreis auch alle, die ich diesbezüglich gefragt habe.
      Mir macht ja meine Arbeit Spaß und ermöglicht mir Austausch und Kontakte.

      Allerdings müsste ich nicht mehr jeden Auftag annehmen und könnte etwas meine Stunden etwas reduzieren und z.B. Sonntagsarbeit wäre dann wirklich eine Ausnahme.
      Der Gedanke an eine "Grundsicherung" und wenn man möchte, dann unbegrenzter möglicher Zuverdienst ist meiner Meinung nach deutlich besser, als Sanktionen.
      Für mich und meine Bekannten wäre es definitiv keine "soziale Hängematte" und "der Beginn des Nichtstuns", sondern eine Befreiung, in der man wieder Platz für kreative Gedanken und Ideen hätte, ohne die ständige Angst um die wirtschaftliche Existenz.
      "Ich kehre in mich selbst zurück und finde eine Welt."


      (Johann Wolfgang von Goethe)
    • Ich würde dann schon gern kündigen, auch wenn ich aktuell gut bezahlt werde.
      Aber dazu muss klar sein, dass es kein kurzes Experiment ist, sondern dass alle Teilnehmer bis zum Lebensende mitmachen dürfen.
      Denn die Strapazen meines Jobs nehme ich nur auf mich, damit ich später eine nennenswerte Rente bekomme.
      Wenn es nach 10 Jahren wieder heißt: War doch nix, wieder arbeiten, Hartzen und Rente beziehen, steht man mit den fehlenden Beitragsjahren schlecht da.
      _,.-o~^°´`°^~o-.,_Ich ess Blumen...,.-o~^°´`°^~o-.,_
    • Momentan habe ich eine Arbeit und verdiene 1300€ netto. Ich könnte woanders sicher mehr verdienen. Dazu müsste ich aber erst eine andere Stelle finden. Und auf der Arbeit werde ich mit meinen Macken akzeptiert. Der Job strengt an, und die Freizeit ein. Mit BGE würde ich mir eine nette Halbtagesstelle im Büro/ Lager suchen, würde trotzdem mehr verdienen als heute, und mein Leben wäre deutlich entspannter.
    • HCS wrote:

      Der Kniff beim BGE ist ja gerade, dass dieser Effekt wegfällt - faktisch werden die Niedriglöhne erhöht, ohne dass das bei den Betrieben Kosten verursacht. Und für die Osteuropäer gilt die gleiche Regelung wie für Deutsche, allenfalls eben mit einer Sperre von 6 Monaten, alles andere wäre nicht konform mit EU-Recht. Was im Klartext heißt: die Tönnies dieser Welt können die Löhne in ihren Betrieben noch weiter drücken, denn der Bulgare oder Rumäne, der da arbeitet, kriegt ja trotzdem mehr als nur fürs Däumchendrehen, und viel mehr als zu Hause.
      Das ist ja auch ein Grund, weshalb auch viele Linke sowie die meisten Gewerkschaftler das BGE ablehnen. Ich habe das Gefühl, "rechts" und "links" gibt es in dieser Sache gar nicht wirklich, die Meinungen sind da quer übers politische Spektrum verteilt.

      HCS wrote:

      Was mich an der Diskussion stört: als erstes werden mögliche kleinere Probleme in der Ausführung aufgebauscht, um nur ja nicht mal strategisch nachdenken zu müssen. Falsche Reihenfolge: erstmal sollte das große Ganze betrachtet werden, und wenn man zu dem Ergebnis kommt, dass es funktionieren kann (und nur dann) geht es dran, im Detail möglichen Fehlentwicklungen gegenzusteuern.
      Das sehe ich genauso. Sozialmissbrauch auf unterschiedlichster Ebene gibt es jetzt und würde es auch mit BGE geben. Schlimmer würde das meiner Ansicht nach nicht, zumindest, sofern man solche Aspekte in der Ausgestaltung mit bedenkt.

      HCS wrote:

      Nochmal: meine Erwartung ist eher, dass sich bei gründlichem Durchdenken rausstellt, dass das BGE nicht funktioniert. Aber das wissen wir noch nicht, und dann sollte man eben auch mal über Dinge nachdenken, deren Realisierbarkeit man anzweifelt.
      Auch da stimme ich zu. Wichtiger als ein BGE finde ich zur Zeit vor allem die Einführung einer sozialen Grundsicherung, die weder an Arbeitszwang gebunden ist noch selbstbestimmte Bildung und Weiterbildung verhindert. Die könnte ruhig weiter nach finanzieller Bedürftigkeit gehen, das wäre vielleicht sogar sinnvoller. Zugleich sollte es großzügigere Bedürftigkeitsprüfungen geben, bei denen etwa eine selbstbewohnte Immobilie auch dann nicht zwingend ausgeschlossen wird, wenn sie noch nicht abbezahlt ist. Die ganzen "Bildungsträger", die zur Zeit "Maßnahmen" anbieten, würden sich dann neu orientieren und echte selbstgewählte (Weiter-)Bildung anbieten müssen. Auch das wäre für alle ein Gewinn.
      From my youth upwards my spirit walk'd not with the souls of men. (...)
      My joys, my griefs, my passions, and my powers, made me a stranger.
    • Sinnvoll wäre außerdem eine Wiedereinführung selbstgewählter Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Ich kenne einige richtig gute Projekte, die aus den 1980er Jahren stammen, sich gut etabliert haben und heute - laut Aussage der dort Tätigen - als Neugründungen gar nicht mehr machbar wären. Etwa ein freies Jugendtheater mit Stücken und Workshops für Jugendliche, einen Frauenbildungs- und kulturverein und einen Verein für Lokalgeschichte, der kulturelle Projekte für verschiedene Zielgruppen mit eigener Forschung verbindet. Klar, arbeitslose Pädagogen, Soziologen, Historiker. Die aus ihrer Situation etwas Großartiges gemacht und so auch die Lokalforschung aus der "verstaubten" Ecke rausgeholt haben. Bedarf für derartige Initiativen gibt es nach wie vor.
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    • Hartz 4 ist und bleibt ein Witz.

      Beispiel a) Ich war eine eigene Bedarfsgemeinschaft, lebte aber noch bei meinen Eltern - kein Anspruch auf neue Möbel, in diesem. Fall eine neue Couch. Bei Umzug wäre mir eine komplette Einrichtung bezahlt worden, aber

      B) ohne Arbeit keine Wohnung. Als Hartz 4 Empfänger ist es selbst mit Wohnberechtigungsschein und den Eltern als Bürgen im Rücken, nicht möglich eine Wohnung zu finden. Vermietung nur mit gesichertem Einkommen!
    • emjay2812 wrote:

      Vermietung nur mit gesichertem Einkommen!
      Ein weiterer Pluspunkt an einem BGE. Da weiß der Vermieter, dass ganz sicher Geld fließt. Wieder so eine Frage der genauen rechtlichen Ausgestaltung: wenn der Auszahlungsanspruch an den Vermieter abgetreten werden darf, kann man bei Mieten unterhalb des BGE Bonitätsprüfungen durch den Vermieter verbieten, was die Schwierigkeiten von Geringverdienern bei der Wohnungssuche vermindern würde.
    • Es gibt durchaus Vermieter, die gern oder gar ausschließlich Mieter akzeptieren, deren Miete direkt vom Amt überwiesen wird.
      Die Miete ist dann halt exakt so hoch, wie maximal zulässig.
      Aber in so einem Umfeld mag sicherlich nicht Jeder wohnen...
      _,.-o~^°´`°^~o-.,_Ich ess Blumen...,.-o~^°´`°^~o-.,_
    • Garfield wrote:

      Es gibt durchaus Vermieter, die gern oder gar ausschließlich Mieter akzeptieren, deren Miete direkt vom Amt überwiesen wird.
      Das geht aber nur, wenn der Mieter das eingestielt hat, weil der Mietvertrag ja nur zwischen Mieter = Bewohner und Vermieter geschlossen wird. Der Mieter kann also jederzeit die Mietzahlungen vom Amt an den Vermieter stoppen.
      Die höchste Form des Glücks ist ein Leben mit einem gewissen Grad an Verrücktheit. Erasmus von Rotterdam (1465/1469 - 1536)
    • Richtig, @Nervenbündel, und das machen auch nicht wenige.
      Ich habe als Schuldnerberaterin etliche kleine Wohnungsbesitzer kennengelernt, die von professionellen Mietnomaden systematisch ruiniert worden sind.
      - Mietzahlungsabtretungserklärung beim Amt eingereicht,
      - zwei bis drei Monate laufen gelassen,
      - dann zurückgezogen und
      - nie wieder Miete an das arme Vermieterchen bezahlt, welches die kleine Wohnung zur eigenen Rentenfinanzierung vermieten wollte. Da waren die Mietzahlungen als Tilgung für das Kaufdarlehen gedacht und die ganze Finanzierung eh schon sehr knapp kalkuliert.

      Bis so ein Mietnomade aus einer Wohnung endlich rausgeklagt und ggfls. geräumt ist, können teils Jahre vergehen (die Verzögerungstaktiken dieser Gestalten sind mannigfaltig), nicht wenige Wohnungsbesitzer gehen nach solchen substanzzehrenden Verfahren in die Privatinsolvenz und ihre Wohnungen werden zwangsversteigert.

      "Nem nackten Mann kannste nicht in die Tasche greifen" - bei einem Mietnomaden ist in der Regel nichts zu pfänden, somit gehen die Vermieter leer aus und bleiben auf den Kosten sitzen.
      Nicht selten sind die Wohnungen auch noch entweder völlig verdreckt oder sogar zerstört - meistens beides, so dass die Vermieter zusätzlich die Kosten für Räumung und Sanierungen zu tragen haben.

      Das führt leider immer öfter dazu, dass ehrliche Mietinteressenten mit Mietabtretungen wenig bis gar nicht berücksichtigt werden und es schwer haben, überhaupt eine Wohnung zu finden.