Klagefrist ist zu kurz

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    • Klagefrist ist zu kurz

      Hallo,

      bei der Ablehnung von meinem Widerspruch steht dabei, dass ich innerhalb von 4 Wochen dagegen klagen kann. Jetzt muss ich aber erst noch einen Beratungsschein beantragen und einen Anwalt finden, der mir dabei hilft.
      Online habe ich gelesen:

      Die Klagefrist kann auch vom Gericht nicht verlängert werden. Versäumt der Kläger sie, ist die Klage unzulässig.

      Nur wenn er ohne Verschulden verhindert war, die Frist einzuhalten, kann er einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist stellen.Darin muss er genau darstellen und glaubhaft machen, aus welchen Gründen er die Frist unverschuldet versäumt hat. Der Wiedereinsetzungsantrag muss außerdem innerhalb von zwei Wochen gestellt werden, nachdem das Hindernis, das eine rechtzeitige Klageerhebung verhindert hat, weggefallen ist.

      Wenn jetzt die 4 Wochen nicht ausreichen, bis mir der Beratungsschein genehmigt ist und ich einen Termin bei einem Anwalt bekommen habe, zählt das dann als unverschuldet versäumt? Weil ich auch gelesen habe, dass man vor dem Sozialgericht keinen Anwalt haben muss und das Gericht dann sagen könnte, wenn ich trotzdem einen Anwalt möchte, dass es dann mein Problem ist wenn das zu lange dauert.

      Aber ohne Anwalt weiß ich nicht Mal, wie ich so eine Klage überhaupt schreiben soll. Ich habe online darüber nachgelesen, aber das ist alles voller rechtlicher Fachwörter und ich verstehe nicht Mal die Beschreibung wie man vorgehen muss. Außerdem habe ich Angst, dass wenn ich zum Beispiel formell etwas falsch mache, oder mein Anliegen missverständlich formuliere (die Anwälte machen das ja in Fachsprache) dass das zu einer Ablehnung führt.

      Dass ich wegen meinem Autismus Hilfe bei der Klage brauche und deshalb eventuell die Frist nicht einhalten kann, wird vermutlich kein Grund sein. Vor allem ist das ein Hindernis, das nicht wieder wegfallen kann.

      Falls sich jemand damit auskennt oder die Erklärungen im Internet dazu besser versteht als ich, wäre ich über Aufklärung sehr dankbar.
    • Ich bin nicht aus dem Rechtsbereich, deswegen habe ich keine Ahnung wie die Formanforderungen an eine Klage beim Sozialgericht sind.
      Allerdings hatte ich schon einige Gerichtsakten aus anderen Rechtsgebieten in der Hand und weiß, dass die Anwälte zur Fristwahrung oft erstmal nur "einfache" Schreiben einreichen und ihr eigentliches inhaltliches Vorbringen dann später nachreichen. Gut möglich also, dass man zumindest von dir verlangt, dass du innerhalb der gesetzten Frist selbst formlos Klage einreichst und dann später, wenn du den Anwalt hast, der das für dich in "ordentlicher" Form nachholt.

      Edit:
      Es gibt beim Gericht immer eine Stelle, wo man die Klagen einreicht. Die dürfen dich zwar nicht rechtlich beraten, aber vielleicht können die zumindest Auskunft geben, wie so ein Fall wie deiner üblicherweise gehandhabt wird? Kommt ja häufig vor, dass jemand finanzielle Unterstützung für die Zuhilfenahme eines Anwalts braucht und sich dadurch Zeitverzögerungen ergeben.

      Edit2:
      Guck mal hier ist das einfach beschrieben und ein ganz simples Musterklageschreiben gezeigt, das du als Vorlage nehmen könntest (Gericht und Nennung des Anwalts müsstest du natürlich anpassen).

      The post was edited 2 times, last by Aldana ().

    • Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Wochen dauert, einen Beratungsschein zu bekommen. Diese vier Wochen Frist ist ja üblich. Weißt du, wo du den bei dir bekommen kannst und ob du einen Termin brauchst? Ich würde das als erstes klären. Und dafür deine Unterlagen zusammen sammeln, Einkommmensnachweise, laufende Ausgaben wie Miete, Versicherungen etc. Alles, was deine finanzielle Situation belegt.

      Wenn ich das richtig verstanden habe, kannst du dir auch zuerst einen Anwalt suchen und der beantragt diesen Beratungsschein für dich. D.h. du müsstest einmal den Hörer in die Hand nehmen und einen Anwalt anrufen. Der gibt dir sicher sofort Auskunft.

      Selber Klage eingereicht habe ich nicht, daher kann ich dazu nichts sagen.
      Glaub nicht alles, was du denkst.

      The post was edited 1 time, last by kim ().

    • Um fristgerecht zu sein sollte es reichen innerhalb der Frist formlos was zu schreiben mit dem Hinweis, dass eine genaue Klagebegründung folgt.

      Also schreib so was wie:

      ----
      Ich klage gegen den Bescheid von BEHÖRDE (vollständige Adresse) vom DATUM unter dem Aktenzeichen XYZ.

      Dieses Schreiben dient der Fristwahrung. Eine Begründung werde ich nachliefern.
      ----

      Den Brief musst Du zwei mal ausdrucken und in einem Briefumschlag an die Adresse, die im Bescheid steht, schicken.

      Zwei mal: Ein Original für das Gericht, das andere Original für Dein Gegner (die Behörde). Das Gericht wird das weiterschicken.

      Aber: Alles IMHO (Meiner bescheidenen Meinung nach) und IANAL (I am not a lawyer)!
    • Also zunächst solltest Du Dir überlegen, ob Du den Prozess aus wirtschaftlichen Gründen definitiv nur führen kannst, wenn Du Prozesskostenhilfe bekommst oder ob Du die Gerichtskosten zur Not auch bezahlen könntest, wenn Du zwar selbst nicht das Geld dafür hast, Dir aber z.B. von Deinen Eltern oder von Freunden das Geld leihen kannst.

      Der Grund für die Frage ist, dass von der Antwort abhängt, ob Du eine so genannte bedingte Klageerhebung machen solltest oder eine unbedingte Klageerhebung. Bei einer bedingten Klageerhebung stellst Du einen Antrag auf Prozesskostenhilfe und fügst die Klage als so genannten Klageentwurf bei und schreibst in den Prozesskostenhilfeantrag rein, dass die Klage nur dann als erhoben gelten soll, wenn Prozesskostenhilfe gewährt wird. Das hat zur Folge, dass Du die Klagefrist zunächst wahrst, aber die Klage noch nicht zugestellt wird. Das Gericht prüft dann zunächst Deinen Antrag auf Prozesskostenhilfe und wenn es diesen bewilligt, wird die Klage zugestellt. Wenn die Prozesskostenhilfe nicht gewährt wird, kannst Du dagegen vorgehen und wenn dann doch entschieden wird, Dir Prozesskostenhilfe zu gewähren, dann wird die Klage ebenfalls zugestellt und Du hast die Klagefrist gewahrt. Wenn die Prozesskostenhilfe hingegen endgültig abgelehnt wird, dann wird die Klage in diesem Fall nicht zugestellt und die Klagefrist ist nicht gewahrt und der Widerspruchsbescheid ist bestandskräftig.

      Wenn Du hingegen eine so genannte unbedingte Klageerhebung verbunden mit einem Antrag auf Prozesskostenhilfe machst, dann wird die Klage in diesem Fall unabhängig davon zugestellt, ob Du Prozesskostenhilfe erhältst. Die Klagefrist ist in diesem Fall gewahrt und das Gerichtsverfahren beginnt zu laufen, während parallel der Antrag auf Prozesskostenhilfe geprüft wird.

      Der Unterschied zwischen beiden Varianten ist: Bei Variante 1 (bedingte Klageerhebung) fallen Gerichtskosten nur an, wenn Prozesskostenhilfe gewährt wird und diese deckt dann die Gerichtskosten auch ab. Bei Variante 2 (unbedingte Klageerhebung) fallen Gerichtskosten unabhängig davon an, ob Prozesskostenhilfe gewährt wird.

      Du kannst auch einen Anwalt damit beauftragen, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen und einen Klageentwurf beizufügen, der nur dann zugestellt werden soll, wenn Prozesskostenhilfe gewährt wird. Dafür solltest Du Dir aber vorher einen Beratungsschein holen oder mit dem Anwalt schriftlich vereinbaren, dass Anwaltskosten nur in Rechnung gestellt werden, wenn Prozesskostenhilfe gewährt wird. Denn wenn Du keinen Beratungsschein hast und einen Anwalt mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe beauftragst und dieser Antrag wird abgelehnt, dann wird der Anwalt zumindest eine Gebühr für das Stellen des Prozesskostenhilfeantrags und das Anfertigen des Klageentwurfs verlangen. Ob sich ein Anwalt ohne Beratungshilfeschein darauf einlässt, kann ich Dir aber nicht sagen.

      Meine Empfehlung: Beantrag den Beratungshilfeschein umgehend und wenn Du den bekommst, dann melde Dich umgehend bei einem Anwalt. Das sollte innerhalb von vier Wochen erfahrungsgemäß klappen. Denn:

      • Wenn Du den Beratungshilfeschein hast,
      • dann genügt es für den Anwalt zur Fristwahrung, wenn
        • Du ihm den ursprünglichen Bescheid, gegen den Du Widerspruch eingelegt hast und den Widerspruchsbescheid umgehend zukommen lässt,
        • dem Anwalt die Formulare für die Prozesskostenhilfe ausgefüllt zukommen lässt,
        • Du dem Anwalt sagst, was genau Du erreichen möchtest, also z.B. das der Widerspruchsbescheid aufgehoben wird und z.B. die DRV Bund verurteilt wird, einen Bescheid über die unbefristete Gewährung der Erwerbsminderungsrente seit dem 01.01.1111 zu erlassen und

        • dass der Anwalt einen bedingten Klageantrag stellen soll, also in seinem Antrag auf Prozesskostenhilfe deutlich reinschreibt, dass die Klage NUR dann zugestellt werden soll, wenn Prozesskostenhilfe gewährt wird.
      Der Anwalt wird dann erstmal nur zur Wahrung der Klagefrist den Antrag auf Prozesskostenhilfe stellen und den Klageentwurf beifügen, in dem er im Regelfall erstmal nur Akteneinsicht beantragt und sich die eigentliche Klagebegründung bis zur Akteneinsicht vorbehält. So schindet man Zeit und inhaltlich macht es auch Sinn, wenn der Anwalt erst die Akte der Behörde kennt und dann die Klage inhaltlich begründet.

      Hier ist der Link für die Informationen zur Beratungshilfe beim Amtsgericht Freiburg im Breisgau:

      Beratungshilfe

      The post was edited 1 time, last by Anakin_1 ().

    • Aktuell habe ich für Donnerstag schon einen Anwaltstermin bekommen. Die Rechtsanwaltsfachangestellte hat gesagt, dass sie einen Beratungsschein nicht beantragen würden (obwohl sie in der E-Mail davor schrieb, ich könne die Unterlagen dafür mitbringen und man würde mir dabei helfen). Aber vielleicht hat sie es so gemeint, dass die Anwältin das nicht in ihrem Namen beantragt, keine Ahnung das werde ich übermorgen wissen.

      Die Rechtsanwaltsfachangestellte hat dann aber gesagt, dass man Prozesskostenhilfe bräuchte und das widerum die Anwältin dann beantragen würde. Schon jetzt kapiere ich es nicht mehr, was denn nun.

      Aldana wrote:

      Guck mal hier ist das einfach beschrieben und ein ganz simples Musterklageschreiben gezeigt,
      Danke für den Link zum VdK, da hatte ich auch schon überlegt mich generell dort anzumelden.
      Ich meine dass die auch Beratungen machen, das würde mir vermutlich noch häufiger helfen bzgl. Behörden. Ich kann ja nicht jedes Mal für eine Beratung zu einem Anwalt gehen, nur weil ich die Situation nicht verstehe.

      kim wrote:

      Ich kann mir nicht vorstellen, dass es Wochen dauert, einen Beratungsschein zu bekommen.
      Bei mir leider schon, zumindest das letze Mal (schon länger her). Von meiner Antragsstellung hat es 3 Wochen und 3 Tage gedauert, mit dem Ergebnis dass ich meinen Antrag wieder zurück genommen habe weil mein Problem nicht verstanden wurde. Und wäre mein Antrag dann abgelehnt worden, hätte ich zu derselben Sache keinen neuen Antrag stellen können. Weil es viel Hin und her gab, aufgrund von Missverständnissen.

      So kam es jetzt auch zu meiner Befürchtung, dass mir die 4 Wochen Frist nicht reichen würden, wenn ich erst einen Beratungsschein selbst beantragen müsste, und dann erst noch zu einem Anwalt gehen.
    • GeistesSchatten wrote:

      Ich klage gegen den Bescheid von BEHÖRDE (vollständige Adresse) vom DATUM unter dem Aktenzeichen XYZ.
      Dieses Schreiben dient der Fristwahrung. Eine Begründung werde ich nachliefern.
      Wo bekomme ich denn das Akzenzeichen her?

      Anakin_1 wrote:

      Denn wenn Du keinen Beratungsschein hast und einen Anwalt mit dem Antrag auf Prozesskostenhilfe beauftragst und dieser Antrag wird abgelehnt,
      Rein finanziell spricht nichts gegen einen Beratungsschein, das war auch beim letzen Versuch nicht das Problem. Sondern nur, dass ich den Grund warum ich Beratungshilfe möchte nicht verständlich erklären konnte. Das Gericht schrieb immer, dass es zumutbar wäre dass ich das mit der Behörde selbst regele. Ich vermute, die konnten sich nicht vorstellen, wieso das für jemand mit normalem IQ so eine große Hürde ist.
    • Zwischenmensch wrote:

      GeistesSchatten wrote:

      Ich klage gegen den Bescheid von BEHÖRDE (vollständige Adresse) vom DATUM unter dem Aktenzeichen XYZ.
      Dieses Schreiben dient der Fristwahrung. Eine Begründung werde ich nachliefern.
      Wo bekomme ich denn das Akzenzeichen her?
      Steht oben im Bescheid. Meist ist rechts oben ein Block mit Datum, Sachbearbeiter, etc. Je nach Behörde ist das auch Deine 'Mitglieder Nummer', z. B. beim Versorgungsamt.
    • Zwischenmensch wrote:

      bei der Ablehnung von meinem Widerspruch steht dabei, dass ich innerhalb von 4 Wochen dagegen klagen kann. Jetzt muss ich aber erst noch einen Beratungsschein beantragen und einen Anwalt finden, der mir dabei hilft.
      Geht es um dabei um diesen Fall?

      Zwischenmensch wrote:

      Bei mir hat die DRV bei der Begutachtung meine autistischen Einschränkungen leider komplett ignoriert. Aus meinem Asperger-Autismus mit mittelgradigen Anpassungsschwierigkeiten (Gdb 60) hat die DRV mal eben einen atypischen-Autismus in milder Ausprägung gemacht. Quasi, als ob ich kaum autistische Einschränkungen hätte. (Wäre das so, hätte ich wegen meinem Asperger Autismus aber wohl keinen GdB von 60 bekommen). Ohne, dass man aber in der Begutachtung auch nur ein Mal über meine autistischen Einschränkungen gesprochen hätte. Was auch durch das Gutachten bewiesen werden kann, aber dieser Fakt (dass mein Autismus übergangen wurde) wird von der DRV auch widerum übergangen.

      Ich hatte dann eine berufliche Reha bei der DRV beantragt, die mir aber direkt abgelehnt wurde mit der Begründung, dass eine Besserung meiner Leistungsfähigkeit nicht zu erwarten/möglich wäre.

      Dann habe ich zu dem Gutachten (Ergebnis: Arbeitsfähigkeit unter 3 Stunden, aber nur für die nächsten 2 Jahre. Warum? Weil mein Autismus dann weg ist?) einen Widerspruch eingelegt. Und da auch rein geschrieben, dass eine unbefristete Rente (Habe schon seit 5 Jahren volle EM Rente) gerechtfertigt ist, weil absehbar ist dass ich meinen Autismus und die Einschränkungen lebenslang haben werde. Und außerdem die DRV selbst schrieb (in der Ablehnung der Reha), dass eine Besserung nicht zu erwarten wäre.
      Dann wäre die folgende Überlegung nicht nötig:

      Anakin_1 wrote:

      zunächst solltest Du Dir überlegen, ob Du den Prozess aus wirtschaftlichen Gründen definitiv nur führen kannst, wenn Du Prozesskostenhilfe bekommst oder ob Du die Gerichtskosten zur Not auch bezahlen könntest
      Beim Sozialgericht entstehen für den Kläger sowieso keine Gerichtskosten.
      Also einfach die Klage selbst formulieren und mit der Klage zugleich Prozesskostenhilfe beantragen und natürlich alle nötigen Unterlagen beifügen, insbesondere den mit der Klage angefochtenen Bescheid und auch den Bescheid zur beruflichen Reha, auf den du dich in deiner Argumentation beziehst. Die Prozesskostenhilfe kann eigentlich nur abgelehnt werden, wenn die Klage sowieso keine Aussicht auf Erfolg hat.

      Anakin_1 wrote:

      Ich denke in Deinem Fall steht die Rentenversicherung vor Gericht schlecht dar. Du hast die Widersprüche zwischen Ihrer Beurteilung Deiner Person und der daraus abgeleiteten rentenrechtlichen Entscheidung sehr klar herausgearbeitet.

      Und ich sehe für die Rentenversicherung keine Grundlage, auf der sie eine erwartbare Besserung Deiner Situation begründen können.
      Da wäre ich nicht so sicher. Offenbar gibt es ja ein Gutachten (vom Amtsarzt?), das das so festgestellt hat.
      Ich bin eher der Auffassung, dass der vorherige Antrag auf berufliche Reha fehlerhaft bearbeitet wurde, und hätte deswegen die Ablehnung der beruflichen Reha angefochten.
      Außerdem ist es wegen Überlastung der Sozialgerichte sehr fraglich, ob ein Urteil überhaupt vor Ablauf der zwei Jahre zu erwarten ist.

      Ich würde hier eher empfehlen, noch einmal einen Neuantrag auf berufliche Reha zu stellen, mit dem Hinweis, dass mit dem Bescheid zur EM-Rente ja festgestellt wurde, dass die Arbeitsfähigkeit nur für zwei Jahre auf unter 3 Stunden beschränkt sei.
      Ich weiß nicht, ob es besser wird, wenn es anders wird. Aber es muss anderswerden, wenn es besser werden soll. (Georg Christoph Lichtenberg)
      Veränderungen führen deutlich öfter zu Einsichten, als dass Einsichten zu Veränderungen führen. (Milton H. Erickson)
      Morgen werde ich mich ändern, gestern wollte ich es heute schon. (Christine Busta)
    • Gutachten vom Jobcenter sind oft dilettantisch (ich spreche da auch aus eigener Erfahrung). Es werden wichtige Sachverhalte weggelassen und die Gutachten sind dann in der Form auch noch rechtlich gültig und oft in Folgeverfahren ausschlaggebend.
      Es ist gut und wichtig, dass du gegen das Gutachten vorgehst. (Ich wusste das damals noch nicht und mein gesetzlicher Betreuer auch nicht.)

      Um einen Beratungsschein zu bekommen braucht man ein paar Unterlagen. Welche, kann dir das Amtsgericht verraten. Geht bei dir telefonieren und selber dort vorbei gehen?
      (Aus meiner Erfahrung mit Gerichten, kann ich sagen, dass die Leute dort sehr hilfsbereit und unterstützend waren. Ich sage aber auch vorher, dass ich Autistin bin. Durch den direkten Kontakt lief das auch ziemlich zügig ab (innerhalb einer Woche). )
      Ich kenne das mündlich verständlich machen Problem von mir selber.. Vielleicht hilft es dir, den Klagegrund schriftlich (kurz und prägnant) formuliert mitzunehmen.

      So, wie das hier:
      Zwischenmensch schrieb:
      Bei mir hat die DRV bei der Begutachtung meine autistischen Einschränkungen leider komplett ignoriert. Aus meinem Asperger-Autismus mit mittelgradigen Anpassungsschwierigkeiten (Gdb 60) hat die DRV mal eben einen atypischen-Autismus in milder Ausprägung gemacht. Quasi, als ob ich kaum autistische Einschränkungen hätte. (Wäre das so, hätte ich wegen meinem Asperger Autismus aber wohl keinen GdB von 60 bekommen). Ohne, dass man aber in der Begutachtung auch nur ein Mal über meine autistischen Einschränkungen gesprochen hätte. Was auch durch das Gutachten bewiesen werden kann, aber dieser Fakt (dass mein Autismus übergangen wurde) wird von der DRV auch widerum übergangen.

      Beim Gesamtfall blicke ich jetzt auch nicht mehr hier durch (müsste das besser sortieren), aber du erzählst dem Amtsgericht am besten nur den konkreten Teilauschnitt, wofür du die Beratungshilfe benötigst.
      (ansonsten überfordert man sein Gegenüber (TOM)).
    • Tuvok wrote:

      Offenbar gibt es ja ein Gutachten (vom Amtsarzt?), das das so festgestellt hat.
      Ich bin eher der Auffassung, dass der vorherige Antrag auf berufliche Reha fehlerhaft bearbeitet wurde,
      Die letzen Jahre ist da leider sehr vieles fehlerhaft und/oder widersprüchlich gelaufen. Ich habe heute die Unterlagen für die Anwältin gerichtet und alles nochmal durchgesehen.

      Es wurde zu Beginn der Berentung erst eine medizinische Reha von der DRV befürwortet und Bedarf festgestellt, was dann aber "wegen Art und Schwere der Behinderung eine Besserung nicht zu erwarten ist" von der DRV wieder zurück genommen wurde. Dann wurden mir 2x nacheinander ambulante Verhaltenstherapien verlangt, eine Autismustherapie aber als Option verneint. Es wurde 2016 einmalig meine Möglichkeit einer beruflichen Reha genannt (als Eingliederungszuschuss) woraufhin aber damals schonmal mein 1. Antrag auf eine berufliche Reha abgelehnt wurde. Dann kommt man (die DRV) widerum mit "nach gesetzlichen Bestimmungen haben Leistungen zur medizinischen/beruflichen Reha Vorrang, vor der Weitergewährung einer Rente ..." nur dass ich solche Leistungen bisher nicht genehmigt bekomme. Trotz dass die DRV alle Reha Möglichkeiten ablehnte, wird die Rente aber seit Jahren nur (mal 1 Jahr, mal 1,5, jetzt 2 Jahre) immer weiter nur befristet. Gleichzeitig heißt es dann in der Ablehnung meines Widerspruchs, dass es keine unbefristete Rente gibt wegen Aussicht auf Besserung, weil nicht alle therapeutischen Möglichkeiten (Was denn noch? Wenn alles abgelehnt wird, und die 2 Therapien auch keine Besserung brachten) durchgeführt worden wären. Deshalb jetzt die 3. ambulante Therapie als Auflage. Eine berufliche Reha/Unterstützung würde mir nach meinem Verständnis mehr/sinnvoller/effektiver helfen.

      Nur dass ich auch noch nie eine Leistungsfähigkeit hatte. Meine früheren Arbeitsversuche und abgebrochenen Ausbildungen reichten insgesamt für Anspruch auf Rente. Aber ich konnte nie vollzeit arbeiten, habe nie eine Ausbildung geschafft, teilweise nicht Mal Praktikas lange durchhalten können. Meine längste Arbeitszeit am Stück war 1 Jahr lang (5 Stunden/Tag) und beide Male danach Burnouts gehabt. Mir ist deshalb nicht klar, welche Leistungsfähigkeit überhaupt widerhergestellt werden soll. Was ich (aus meiner Sicht) brauche, ist Unterstützung in Form einer beruflichen Reha, für einen geschützten Arbeitsplatz z.B. oder einer Arbeitsassistenz oder anderen Möglichkeiten was eine berufliche Reha bietet. Dazu brauche ich aber auch ein Gutachten, was inhaltich meine Probleme und Diagnosen richtig widergibt.

      So viel ich weiß kann man auch trotz einer unbefristeten Rente einer Arbeitstätigkeit nachgehen, mehr wie 2x 3h pro Woche wäre bei mir eh nicht machbar. Vielleicht eine Helfertätigkeit, aber nichts darüber hinaus. Weshalb eine unbefristete Rente nicht ausschließen würde, dass ich trotzdem einer Beschäftigung nachgehen kann (und das auch möchte). Nur, wenn sie auf eine Besserung meiner Leistungsfähigkeit warten, können sie mir die Rente noch die nächsten 30 Jahre lang befristen, weder hilft mir das, noch macht das Sinn.

      Ich denke dass es insgesamt sinnvoll ist, wenn sich die Anwältin das Durcheinander ansieht und mir den rechtlichen Ist-Zustand erklärt. Ich blicke da nämlich selbst nicht mehr durch.

      Lou wrote:

      (ansonsten überfordert man sein Gegenüber (TOM)).
      Ja das kann sein, dass das beim letzen Mal vielleicht das Problem war. Ich dachte dass es besser wäre, wenn ich alles was die letzen Jahre vorgefallen ist schreibe, damit sich die Rechtspflegerin heraussuchen kann was relevant ist. Weil ich das selbst nicht einschätzen kann, welche Informationen für den Gegenüber wichtig sind und dann meistens viel zu ausführlich bin.

      The post was edited 1 time, last by Zwischenmensch ().

    • Manche Anwälte beantragen keinen Beratungsschein, las ich. Daher wenn der das sagt, dass er das nicht tun wird, wird er das nicht. Aber sie wollen dir helfen. D. h. sie sagen dir, was du machen musst. Dieser Schein deckt die Beratungskosten, die entstehen, wenn du ihn mit deinem Anliegen konsultierst. Sobald du mit einer anderen Partei rechtlich interagierst, ob gerichtlich oder außergerichtlich entstehen Prozesskosten - für den laufenden Prozess - Interaktion, z. B. zweier Anwälte miteinander. Das Stellen des Prozesskostenhilfeantrags wird dem Anwalt dann quasi durch das Amtsgericht finanziert, welches den Beratungsschein bewilligt hat. Wenn er einen Beratungsschein beantragt, und der Kunde nicht zahlen kann, hat er bei Ablehnung keinen Cent eingenommen oder muss dann selbst ein Verfahren einleiten, um da dran zu kommen. Weiß ich aber nicht so genau. Im Zweifelsfall lieber bei Wikipedia nachlesen.

      Eine Bekannte hatte damals relativ schnell Amtsgericht-Termin bekommen und ist direkt mit dem Beratungsschein wieder raus. In einer größeren Stadt, wobei ich die genaue Wartezeit auf den Termin nicht mehr weiß (ich meine sie ging direkt dahin und kam gleich dran, ich war dabei) und nun haben wir Corona. Damit ist sie dann zum Sozialanwalt. Und der hat dann gerichtlich alles geklärt.

      Fristwahrende Klage, ohne Gründe zunächst, hingegen soll, wie ich das las, technisch problemlos eingereicht werden können innerhalb einer Klagefrist. Allerdings geht damit der Prozess los und damit könnten ggf. Prozesskosten fällig werden.
      Z. B. Muster:
      rentenberatung-ziemann.de/wp-c…rwerbsminderungsrente.pdf

      (Fristverlängerunsantrag widerum hätte laut dieser Seite Anwaltszwang haufe.de/recht/deutsches-anwal…k_PI17574_HI11462963.html)


      Hier foreno.de/viewtopic.php?t=35735 erklärt jemand noch gut was bei einer Klage beachtet werden muss aus dem VWOG § 82:
      (1) Die Klage muß den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des
      Klagebegehrens bezeichnen. Sie soll einen bestimmten Antrag enthalten.
      Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen
      angegeben, die angefochtene Verfügung und der Widerspruchsbescheid
      sollen in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden.
      (2) Entspricht die Klage diesen Anforderungen nicht, hat der Vorsitzende
      oder der nach § 21g des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständige
      Berufsrichter (Berichterstatter) den Kläger zu der erforderlichen
      Ergänzung innerhalb einer bestimmten Frist aufzufordern.

      und weist auf den Amtsermittlungsgrundsatz de.wikipedia.org/wiki/Amtsermittlungsgrundsatz bezüglich Verwaltungsverfahren hin (z. B. Jobcenter, Behörden). Demnach sei laut des Users das Gericht, anders als im Zivilverfahren, angehalten den Sachverhalt selbst zu ermitteln. Die Person empfiehlt aber trotzdem selbst einen Hinweis zu geben, damit das Gericht nichts übersieht und damit man am meisten Einfluss auf die Klage hat.

      Anakin_1 wrote:

      dass der Anwalt einen bedingten Klageantrag stellen soll, also in seinem Antrag auf Prozesskostenhilfe deutlich reinschreibt, dass die Klage NUR dann zugestellt werden soll, wenn Prozesskostenhilfe gewährt wird.
      Vielleicht kannst du das auch selbst machen, zu dem Thema insgesamt finde ich aber gerade nichts konkretes.
      Ansonsten zur Not die erste Beratung bezahlen + ggf. eine weitere Stunde für den Prozesskostenhilfeantrag, wenn du so viel Geld haben solltest und sich das lohnt.
      Oder ohne Anwalt Prozesskostenhilfe beim Amtsgericht beantragen parallel oder ohne Beratungshilfeschein-Beantragung. Aber wenn du dann schon da bist, kannst du auch beides beantragen.

      Von Fristwahrung absehen kann man z. B. bei "unverschuldeter" "Rechtsunkenntnis", aber das müsste man dann darlegen und ggf. darüber auch noch streiten. Dazu fand ich z. B. das

      http://www.juraexamen.info/wp-content/uploads/jura.2011.114.Wiedereinsetzung.ZPO_.pdf wrote:

      (...)
      c) Armut und Krankheit des Antragstellers

      Die Rechtsunkenntnis ist grundsätzlich nicht schuldlos. DiePartei (bzw. ihr Vertreter) muss sich über die Voraussetzungender Prozesshandlung informieren. Das gilt auch für Ausländerund juristisch nicht vorgebildete Parteien58. Insbesondere darf sich die Partei nicht auf Mindermeinungen der Literatur ver-lassen. Etwas anderes kann gelten, wenn der Ablauf der in Frage stehenden Frist in der Literatur und Rechtsprechungnicht geklärt ist. Insbesondere ist es nicht als schuldlos anzusehen, wenn derAntragsteller (bzw. dessen Vertreter) erst nach Ablauf der Fristeine für ihn günstige Entscheidung gefunden hat59.
      (...)

      Es ist unverschuldet, wenn eine mittellose Partei, die vor dem Ablauf der Rechtsmittelfrist einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe gestellt hat, wegen ihrer finanziellen Situa-tion ohne Prozesskostenhilfe das Rechtsmittel nicht einlegen und daher die Frist nicht wahren kann
      (...)
      Da finde ich nichts zur Beratungshilfe. Daher würd ich dir raten zuallererst Prozesskostenhilfe + parallel Beratungskostenhilfe beim Amtsgericht zu beantragen. Bin mir aber nicht sicher. Und ggf. noch zum VDK oder ähnlichem zu gehen, wie auch schon von anderen vorgeschlagen. Und kannst die beim Amt dann auch direkt fragen, ob du die Klage auch unter Vorbehalt, ob du Prozesskosten (und Beratungshilfe) bekommst, einreichen kannst. Dazu finde ich gerade keine Paragraphen.


      Irrtürmer behalte ich mir vor. Bin nicht vom Fach. Ggf. haben andere User bessere Informationen. Konnte das zeitlich nur überfliegen.
    • Ich stecke ja auch in einer recht verfahrenen Situation.
      Das System in Deutschland ist ein künstlich geschaffenes, gewachsenes. Das ist nicht eindeutig und konkludent. Es versteht sich selber nicht..

      Ich denke, dass du diesen Beratungsschein über das Amtsgericht bekommst.
      Für die Gesamtproblematik: Der Arzt versteht den Juristen nicht. Der Psychologe nicht das Sozialsystem etc.
      Weitere Tipps: Was du denkst und erzählst zählt in D. erstmal nichts. Wenn Ärzte und Psychologen deine Probleme aufschreiben, zählt das. Das ist quasi deine (Anspruchs-) Basis.
      Die Wege von Sozialsystemen und DRV sind merkwürdig und verschlungen, siehe die entsprechenden Paragraphen. Da können helfen EUTB und Sozialarbeiter (?) im Vorfeld und dann nur noch Sozialrechtsanwälte (wo es auch unterschiedliche Qualitäten und Einsatz gibt). Es gilt der Grundsatz Rente = kann nicht mehr und behindert aber (Teil-) Leistungsfähig = Assistenz und Eingliederung.
      Ich glaube in verfahrenen Situationen hilft auch nur noch ein Anwalt und man sollte sich überlegt haben, wo man selber als Ziel hin will. (Die Überforderung und das Chaos helfen einem auch manchmal, weil man in dieser Leere selber festlegen kann, was man benötigt.) (Beispiel: Du könntest keine ambulante Reha wegen Reizüberforderung, was der Arzt, Psychiater auch so sieht etc.)

      Alternativ kannst du dich auch mal beim BMAS (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) erkundigen (nicht rechtsverbindlich), wie die die Lage einschätzen (die kennen und verstehen vermutlich ihre eigenen Regelungen) und welche Optionen du hast.

      (Dies ist nur meine Auffassung..)
    • Tuvok wrote:

      Beim Sozialgericht entstehen für den Kläger sowieso keine Gerichtskosten.
      Also einfach die Klage selbst formulieren und mit der Klage zugleich Prozesskostenhilfe beantragen
      Erste klare Ansage.


      Zwischenmensch wrote:

      bei der Ablehnung von meinem Widerspruch steht dabei, dass ich innerhalb von 4 Wochen dagegen klagen kann.
      Dann schreib einen Zweizeiler, dass du dich in deinen Rechten verletzt siehst und gegen den Widerspruchsbescheid vom...Klage erhebst. Begründung wird folgen.
      Damit ist die Frist gewahrt und du hast Zeit gewonnen.

      @GeistesSchatten hatte es bereits kurz und knapp beschrieben, wie zu verfahren ist (zweite klare Ansage).

      Zwischenmensch wrote:

      Wo bekomme ich denn das Akzenzeichen her?
      Das Aktenzeichen ist zunächst einmal das Zeichen (Geschäftszeichen) der Behörde, die dir den Widerspruchsbescheid geschickt hat.
      Die Klage vor dem Sozialgericht muss ja erst noch beantragt/erhoben werden, und dann bekommst du ein eigenes Zeichen.

      Schau also nochmal in deinen Unterlagen nach, aber ehrlich gesagt: Das Datum des Bescheids und die Anschrift der Behörde sind wichtiger, den Rest kann die Geschäftsstelle des Sozialgerichts auch so herausfinden. Aber der Tipp mit der Zweifachausfertigung deiner Unterlagen ist sehr gut, das hilft Zeit zu sparen und wird gern gesehen :thumbup:

      Viel Erfolg!
      Macht ist das Spielzeug der Reichen, das sie mit niemandem teilen (Muriel Barbery, "Die Eleganz des Igels")