Schwerbehinderung unbefristet - keine Nachprüfungen erforderlich

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    • Schwerbehinderung unbefristet - keine Nachprüfungen erforderlich

      Guten Tag,

      Ich habe seit Juli 2019 einen Schwerbehindertenausweis unbefristet ausgestellt bekommen. Ich habe mir die Stellungnahme des Versorgungsamtes beantragen lassen und zu mir postalisch nach Hause schicken lassen.
      Dort steht Behinderung: tiefgreifende Entwicklungsstörung
      Diagnoseschlüssel: F84
      GdB 50
      Und dort steht dass keine Nachprüfungen erforderlich sind.
      Bedeutet das, dass ich den Schwerbehindertenausweis für immer behalten kann oder wie kann ich das verstehen?

      LG

    • Wenn du ihn unbefristet hast, dann kannst du ihn für immer behalten. Solltest du allerdings irgendwann mal einen Verschlimmerungsantrag stellen,
      dann prüft das Versorgungsamt erneut. Würde ich mir also überlegen.

    • Vulkan wrote:

      Wenn du ihn unbefristet hast, dann kannst du ihn für immer behalten. Solltest du allerdings irgendwann mal einen Verschlimmerungsantrag stellen,
      dann prüft das Versorgungsamt erneut. Würde ich mir also überlegen.
      OK,
      Also ich finde den GdB schon angemessen. Aber man hört ja oft, dass man eine unbefristete Schwerbehinderung nur selten zugesprochen bekommt. Deswegen die Frage. Also bedeutet das wirklich wenn keine Nachprüfungen erforderlich sind, dass ich den für immer behalten kann? OK...

    • Hab den auch unbefristet bekommen, könnte evtl sein die Behörde Nachprüfung veranlassen. Hab das bei den VdK gelesen. Bei Verschlechterung Antrag muss leider mit Runtersetzung des Gdb rechnen. Was ich ehrlich nicht gut finde.

      Das System zur Anerkennung ist kompliziert und Autismus bekommt Zuwenig Beachtung.
      Das Do ist der Weg. :prof:

    • Das ist eine Allgemeine information das es bei Unbefristet zu nach Prüfung kommen kann. Es kein muss , könnte aber passieren. Oder der GDB höher wird und unbefristet weg fällt.

      Bin auch froh das ich den unbefristet bekommen habe.
      Das Do ist der Weg. :prof:

    • VanTaek wrote:

      Bei Verschlechterung Antrag muss leider mit Runtersetzung des Gdb rechnen. Was ich ehrlich nicht gut finde.
      Wenn sich etwas grundlegend und nicht nur vorübergehend bessert, finde ich eine Herabsetzung okay.

      Beispiel: Es geht mir nach jahrelangen Dauerschmerzen bei Kniearthrose und wenig Belastungsmöglichkeit nach Einbau einer Knieprothese besser. Dann akzeptiere ich doch auch eine Nachprüfung, die mir einen GdB 20 statt wie zuvor 40 feststellt.
      Die schlimmen Knieschmerzen aus der Zeit vor dem Protheseneinbau will ich gar nicht wiederhaben!

      Zusatzinfo: Im Bescheid steht auch, dass man zur Meldung verpflichtet sei, wenn sich etwas grundlegend gebessert habe.


      Dem Rest deines Beitrags Nr. 4 stimme ich zu.
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    • Der Ausweis und die Feststellung sind zwei unterschiedliche Dinge.

      Die Feststellungen, also der Bescheid mit dem GdB, ist nur etwas zwischen dem Behinderten und dem Versorgungsamt.
      Die können sich ändern, wenn sich tatsächlich oder rechtlich etwas ändert. Wenn eine Nachprüfung erforderlich ist, dann weil tatsächliche Veränderungen eintreten könnten, z.B. bei Krebs eine Heilung eingetreten sein kann. Sowas ist bei Autismus aber nicht der Fall, deshalb gibt es auch keine angesetzte Nachprüfung. Trotzdem kann die Behörde prüfen ob der GdB noch richtig ist, z.B. weil sich rechtliche Bewertungen geändert haben oder Autismus allgemein als weniger behindernd angesehen wird.

      Der Ausweis ist zum Nachweis der Schwerbehinderung gegenüber Dritten. Der muss mit dem was im Bescheid steht übereinstimmen. Deshalb soll der in der Regel nicht unbefristet ausgestellt werden. Nur wenn keine Veränderungen zu erwarten sind kann die Behörde den unbefristet ausstellen. Falls sich aber dennoch etwas ändert muss man auch den unbefisteten Ausweis zurückgeben oder umtauschen.

      Bei einem Verschlechterungsantrag besteht in der Tat das Risiko, dass der GdB runtergesetzt wird. Dann kann es sogar passieren, dass der bisherige GdB einer Behinderung auch ohne Änderung runtergesetzt wird nur um einen Anstieg des Gesamt-GdB zu verhindern. Z.B. wenn jemand 40 für eine Behinderung hat und ein erhöhender 20er kommt dazu, dann müsste es 50 geben, aber stattdessen wird einfach der bisherige als "zu hoch ab Beginn" bewertet und auf 30 runtergesetzt, so dass am Ende die 40 Gesamt-GdB bleiben. Bei mir macht das die Behörde sogar wenn der GdB einen Bestandsschutz hat.

    • Waspie wrote:

      Deshalb soll der in der Regel nicht unbefristet ausgestellt werden. Nur wenn keine Veränderungen zu erwarten sind kann die Behörde den unbefristet ausstellen. Falls sich aber dennoch etwas ändert muss man auch den unbefisteten Ausweis zurückgeben oder umtauschen.
      Wenn sich nach einem Änderungsantrag oder nach einer Nachprüfung etwas ändert hinsichtlich der Feststellung von GdB und Merkzeichen, wird der neue Bescheid erteilt und ein neuer Ausweis ausgestellt.
      Der alte Ausweis wird eingezogen (von der Behörde).

      Dieses Hin- und Hergeschreibe wegen der Ausweise nervt mich tierisch.

      Mehr Mutmaßungen als die Bereitschaft, sich einmal die VersMedV anzusehen, die netterweise im Unterforumsbereich angepinnt wurde.


      Waspie wrote:

      Bei einem Verschlechterungsantrag besteht in der Tat das Risiko, dass der GdB runtergesetzt wird.
      Soweit, so richtig.



      Waspie wrote:

      Dann kann es sogar passieren, dass der bisherige GdB einer Behinderung auch ohne Änderung runtergesetzt wird nur um einen Anstieg des Gesamt-GdB zu verhindern.
      Kompletter Quatsch. (Entschuldige den drastischen Hinweis, aber Aspies neigen zu ungeschminkter Wahrheit.)
      Niemand will den Anstieg des GdB verhindern.

      Waspie wrote:

      Z.B. wenn jemand 40 für eine Behinderung hat und ein erhöhender 20er kommt dazu, dann müsste es 50 geben, aber stattdessen wird einfach der bisherige als "zu hoch ab Beginn" bewertet und auf 30 runtergesetzt, so dass am Ende die 40 Gesamt-GdB bleiben
      20er Werte erhöhen nicht automatisch den GdB. Falls doch, gibt es meist einen GdB 50. Soweit:erneut korrekt.
      Eine Bewertung wie "zu hoch an Beginn" gibt es niemals nimmer nie nicht im Bescheid...!
      Ein derartiges Werten gibt es nur bei Änderungsanträgen, wenn ein anderer Arzt als der, der die erste Stellungnahme verfasste, zu großzügig bei der GdB-Vergabe war.

      Auf einen "unberechtigt" hohen 40er Wert (um mal bei diesem Beispiel zu bleiben) würde ich dann vielleicht auch keinen GdB 50 folgen lassen, denn man soll ja immer so werten, dass man sich das Gesamt-Ausmaß aller Beeinträchtigungen vor Augen halten soll und danach den Gesamt-GdB "auswirft".
      Es gibt einen Begriff dafür: Abschmelzen ;) - damit ist gemeint, einen Gesamt-GdB solange nicht weiter zu erhöhen, bis das gesamte Ausmaß aller Beeinträchtigungen endlich dem vor langer Zeit gegebenen Gesamt-GdB entspricht. Das nenne ich eine korrekte Wertung.

      Niemals indes kann man ohne Nachweis einer Besserung einfach den bisherigen GdB von (im Beispiel!) 40 herabsetzen auf 30!!!! Sollte das irgendwo passiert sein, dann haben die Sachbearbeiter gepennt!

      Waspie wrote:

      Bei mir macht das die Behörde sogar wenn der GdB einen Bestandsschutz hat.
      Den Begriff "Bestandsschutz" kenne ich im Zusammenhang mit der Beurteilung im Sozialrecht nur bei Kriegsversehrten.

      Welchen Bestandsschutz meinst du denn da?

      Nehmen wir mal an, eine Person hat wegen eines Brustkrebsleidens eine GdB 60 festgestellt bekommen mit Ausweis und Bescheid und der Information, dass in 5 Jahren eine Nachprüfung durchgeführt werden wird.
      Das wäre völlig korrekt, weil bei Krebsleiden im Grund ja für eine nicht mehr vorhandene Erkrankung ein GdB gegeben wird; das ist eine besondere Konstellation innerhalb der Vorschriften der VersMedV.
      Innerhalb dieser 5-Jahresfrist wird der GdB 60 auch nicht mehr angetastet, wohl aber nach Ablauf dieser "Heilungsbewährung" genannten Zeit.
      Meinst du das vielleicht mit "Bestandsschutz"?

      @Waspie Ich will dir nix Böses, aber wenn du hier schreibst, sollte es doch für alle einen nachvollziehbaren Informationsgehalt haben.
      Und du beschreibst etwas so, als sei es allgemeingültig - was es nicht ist. Da kann nicht anders als meinem Naturell folgen und es korrigieren :prof:
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      "Man sieht nur mit der Lupe gut" - Prinzessin Petronia (ihr in den königlichen Mund gelegt von Katharina Greve)

    • Die Befristung des Ausweises ergibt sich nicht aus der VersmedV sondern aus der SchwbAwV, dort § 6 : "(2) Die Gültigkeit des Ausweises ist für die Dauer von längstens 5 Jahren vom Monat der Ausstellung an zu befristen. In den Fällen, in denen eine Neufeststellung wegen einer wesentlichen Änderung in den gesundheitlichen Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, nicht zu erwarten ist, kann der Ausweis unbefristet ausgestellt werden."

      Das Verhindern von Erhöhungen passiert beim hiesigen Amt regelmäßig. Auch mit den illegalen Tricksereien. Ich kenne die Akte eines Falles. Und aus der "Meinung" zu diesem Vorgehen des örtlichen VdK weiß ich, dass das kein Einzelfall ist und öfter passiert.
      Dass hohe GdB verhindert werden ist ne Beobachtung, so lassen sich auch nur die z.B. massiv auseianderfallenden örtlichen GdB in NRW erklären. Solange das bei einem Versorgungsamt gemacht wurde waren die Unterscheide zwischen einzelnen Kommunen geringer als nach dessen Auflösung. Warum das dann im einzelnen gemacht wird ist eine andere Frage, da spielen sicher viele Gründe eine Rolle, von Behindertenfeindlichkeit über Finanzinteressen und bestimmten Arbeitsethen (Stichwort Türwächter) bis hin zu blanker Unfähigkeit.

      Als bestandsgeschützt bezeichne ich jene GdB, die älter als 2 Jahre (in bestimmten Fällen 10) sind. Die dürfen nämlich selbst bei Rechtswidrigkeit nicht weggenommen werden. Fällt der Behörde also auf, dass ein alter GdB zu hoch ist, darf die den nicht einfach "korrigieren". Er muss auch so behandelt werden als sei er korrekt, also ein "zu hoher" 40er und ein erhöhender 20er zusammen sind 50.
      Für die Behörde gibt es da nur einen Weg: Sie muss in einem Bescheid extra feststellen, dass der alte GdB rechtswidrig war. Erst dann darf sie abschmelzen. Macht sie es einfach so ohne Bescheid, dann ist das "stilles Abschmelzen", was verboten ist.

    • OK. Vielen Dank erstmal für eure Antworten.

      Also ich denke, dass ich den Schwerbehindertenausweis erstmal für lange Zeit behalten kann. Ich habe ihn deswegen beantragt, wenn ich später nach der Schule, Studium in eine Tätigkeit, Beruf gehen möchte, ich auch die notwendige Unterstützung und Förderung bekommen kann.

    • Waspie wrote:

      Als bestandsgeschützt bezeichne ich jene GdB, die älter als 2 Jahre (in bestimmten Fällen 10) sind. Die dürfen nämlich selbst bei Rechtswidrigkeit nicht weggenommen werden. Fällt der Behörde also auf, dass ein alter GdB zu hoch ist, darf die den nicht einfach "korrigieren". Er muss auch so behandelt werden als sei er korrekt, also ein "zu hoher" 40er und ein erhöhender 20er zusammen sind 50.
      Für die Behörde gibt es da nur einen Weg: Sie muss in einem Bescheid extra feststellen, dass der alte GdB rechtswidrig war. Erst dann darf sie abschmelzen. Macht sie es einfach so ohne Bescheid, dann ist das "stilles Abschmelzen", was verboten ist.
      Bestandsschutz so definiert, okay.
      Das schreibst du aber erst jetzt. Vorher war dein Statement sehr allgemein.
      Das kann doch ohne weiteres missverstanden werden.

      Und auch bei Bescheiden, die älter als zwei Jahre sind, kann eine wesentliche Besserung bei einem Leiden zur Herabsetzung des GdB führen.
      Ebenso teilen Behinderte der Behörde immer wieder nicht mit, dass eine Besserung bei ihnen stattgefunden hat, wozu sie aber verpflichtet wären.
      In diesem Fall kann / könnte man ja auch von Täuschung sprechen, da so ein höherer Freibetrag (höher als eigentlich zustehend) die Steuereinnahmen einer Kommune senkt. Von Merkzeichen gar nicht zu reden.

      Also tu nicht so, als sei die gesamte Beamtenschaft ein Lumpenpack und nur darauf aus, arme Behinderte zu malträtieren.
      Behörden sind keine Monstren, Behörden bestehen aus Menschen, die für andere Menschen arbeiten. Fehler passieren, sind aber keine systematische"Verarsche".
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      "Man sieht nur mit der Lupe gut" - Prinzessin Petronia (ihr in den königlichen Mund gelegt von Katharina Greve)

    • Waspie wrote:

      Die Befristung des Ausweises ergibt sich nicht aus der VersmedV sondern aus der SchwbAwV, dort § 6 : "(2) Die Gültigkeit des Ausweises ist für die Dauer von längstens 5 Jahren vom Monat der Ausstellung an zu befristen. In den Fällen, in denen eine Neufeststellung wegen einer wesentlichen Änderung in den gesundheitlichen Verhältnissen, die für die Feststellung maßgebend gewesen sind, nicht zu erwarten ist, kann der Ausweis unbefristet ausgestellt werden."
      Der jüngste mir bekannte Erlass (NRW) zu diesem Thema, hier Nachprüfungen, stammt aus 6/2018.

      Ich kenne Fälle, bei denen eine NU hätte angesetzt werden müssen, wo es jedoch unterblieb. Das ist prinzipiell auch nicht richtig, aber doch eher nutzerfreundlich.
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    • Capricorn wrote:

      Also tu nicht so, als sei die gesamte Beamtenschaft ein Lumpenpack und nur darauf aus, arme Behinderte zu malträtieren.Behörden sind keine Monstren, Behörden bestehen aus Menschen, die für andere Menschen arbeiten. Fehler passieren, sind aber keine systematische"Verarsche".
      Von allen habe ich nie geschrieben.
      Von einzelnen Fehlern Einzelner zu sprechen verharmlost es aber nur. Ein Blick in die Statistiken, z.B. zu Widersprüchen und Klagen zeigt, dass (hochgerechnet) die Mehrzahl der Entscheidungen falsch sind, zulasten der Behinderten. Wobei da bestimmte Gruppen Behinderter besonders benachteiligt sind.
      Es ist das selbe Problem wie mit Rassismus oder den regelmäßigen Kinderschändungen unter Behördenaufsicht: Die geltenden Regeln werden nicht umgesetzt. Die Gründe sind dann vielfältig, von Überzeugung bis hin zu Bequemlichkeit. Den Opfern kanns aber egal sein warum sie leiden müssen.

    • Theoretisch wäre es denkbar, dass es genausoviele falsche Entscheidungen zugunsten von Behinderten gibt, nur klagt dagegen keiner.
      Hinzu kommt, dass viele Entscheidungen so oder so getroffen werden können, da gibt es gar kein klares ja/nein, und wenn ein Gericht es nachher anders sieht, muss es gar nicht bedeuten, dass die ursprüngliche Entscheidung 100% falsch war. Auch gerichtliche Entscheidungen werden manchmal in der höheren Instanz wieder gekippt, oder zwei Gerichte sehen einen ähnlichen Sachverhalt unterschiedlich. Vieles ist Auslegungssache oder Ermessenssache.
      Alles wird galaktisch gut.

    • Gegen Übergewährung "schützt" das System, nicht aber gegen Vorenthaltung. Das sieht man z.B. wunderbar im Asylrecht:
      Asylbescheide sind sehr oft falsch. Aber fast nur Zulasten der Asylanten. Als in der Bremer BAMF-Niederlassung im Zuge der dortigen Vorwürfe eine Untersuchung aller positiven Bescheide durchgeführt wurde, waren am Ende nichtmal 1% falsch. Falsche zulasten der Betroffenen sind 10-40mal häufiger.
      Alleine die "So-oder-So"-Sache ist im System angelegt. Wenn das Ergebnis eines SBA-Verfahrens (oder jedes anderen) nicht von Recht und Sachlage abhängt sondern zufälligen oder willkürlichen Faktoren, dann ist das Benachteiligung.

    • Waspie wrote:

      Alleine die "So-oder-So"-Sache ist im System angelegt. Wenn das Ergebnis eines SBA-Verfahrens (oder jedes anderen) nicht von Recht und Sachlage abhängt sondern zufälligen oder willkürlichen Faktoren, dann ist das Benachteiligung
      Man kann aber viele Sachverhalte gar nicht so eindeutig formulieren, als dass es da immer klare Entscheidungen gäbe. Es gibt praktisch ein Gesetz oder einen Paragraphen, der sehr viele individuelle Sachverhalte abdecken soll. Das klappt nicht immer gut. Falls es stimmt, dass es mehr falsche benachteiligende Bescheide als falsche begünstigende Bescheide gibt, dann liegt das sicher auch an dem menschlichen Faktor, dass ein Sachbearbeiter in einem unklaren Fall lieber einen Fehler macht, der ihm nicht zur Last gelegt wird als einen Fehler, der ihm zur Last gelegt wird. Da müsste man dann das System wirklich ändern. Bisher ist es ja so, wenn ein Sachbearbeiter zu viel bewilligt und es kommt raus, dann hat er einen Schaden für die Behörde verursacht und kriegt vom Chef eins auf den Deckel, wenn er Pech hat. Hat er zu wenig bewilligt und es kommt raus, wird es halt nachbewilligt, aber sonst gibt es keinen Ärger. Bei Geldleistungen ist das noch etwas mehr der Fall als bei einem Schwerbehindertenausweis. Das System müsste dann so sein, dass ein Fehler in beiden Fällen die gleichen Konsequenzen hat, im besten Fall keine. Fehler passieren eben, vor allem, wenn es um Ermessensleistungen geht. Da haben viele Sachbearbeiter etwas zu viel Angst, was falsch zu machen.
      Alles wird galaktisch gut.

    • Fehlerkorrektur können Behörden äußerst schlecht bis gar nicht. Deshalb wird ein Fehler auch nicht einfach durch "Nachbewilligung" beseitigt. Sondern in der Regel geleugnet oder versucht als Nichtfehler umgedeutet zu werden. Es gibt z.B. eine Studie zu den Rentenärzten, die Erwerbsminderungsrenten prüfen. Die prüfen bei Widersprüchen nicht, ob es einen Fehler gab. Sondern es wird die Entscheidung rund genug für das Klageverfahren gemacht, es wird also die Argumentation geplant, warum es richtig ist, nicht geprüft ob es nicht doch falsch ist. Würde eine Behörde offen die massenhaften Fehler eingestehen, dann würde sie an Legitimität verlieren, denn ihre Legitimität begründet sie damit, dass sie keine Fehler macht und nur nach Recht und Gesetz handle. Allensfalls einzelne schwarze Schafe gebe es, oder Dinge die sehr lange her sind. Und einen äußeren Druck gibt es kaum, die Betroffenen sind in der Regel Einzelkämpfer aus Randgruppen. Sich die Behörde aussuchen kann man ja sowieso nicht, jeder Privatunternemer mit solch einer Fehlerquote würden die Kunden in Scharen davonrennen.

    • Ich glaube, du siehst das zu negativ. Handwerker haben auch nicht den allerbesten Ruf. Oder Anwälte. Oder Ärzte. Bauen alle Mist. ;)

      Aber ernsthaft: sehr oft wird auch einwandfreie, effiziente Arbeit geleistet, auch in Behörden. Nur wird darüber nicht so oft gesprochen, das wird immer als selbstverständlich hingenommen. Tausende von Vorgängen, wo die Leute bekommen, was sie brauchen, und der Laden läuft. Aber manche betrachten es ja schon als Zumutung, dass sie erst einen Antrag stellen müssen, wenn sie was wollen. Aber eine Küche wird auch nicht geliefert, bevor man sie nicht ausgemessen und bestellt hat. Das gehört eben dazu.
      Bei Behörden kann man jederzeit Rechtsmittel einlegen. Sich mit Handwerkern oder Ärzten über Pfusch herumzustreiten, ist oft sehr schwierig und langwierig.
      Alles wird galaktisch gut.

    • Nur Anwälte, Handerwerker und Bäcker kann man sich frei aussuchen oder verklagen. Behörden nur verklagen. Und während man bei Zivilprozessen vor dem Staat klagt, klagt man bei Behörden gegen den Staat vor dem Staat.

      Bei der Masse der Arbeit ist aber auch die Frage inwiefern die Behörde da was falsch machen, d.h. entscheiden kann. Denn sehr vieles ist derart zwingend, das läuft automatisch ab und dass da Menschen entscheiden ist nur der Rückständigkeit der Behördentechnologie geschuldet. Aber wo Behörden Sachverhalte ermitteln und Entscheidungen treffen müssen, da hackt es gewaltig (und dauert meist ewig).