Wie weist man nach, dass eine schwere Behinderung ursächlich für eine erhebliche Studienverzögerung war?

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    • Wie weist man nach, dass eine schwere Behinderung ursächlich für eine erhebliche Studienverzögerung war?

      Habt ihr Tipps, wie man dem Bafög-Amt nachweisen kann, dass eine Schwerbehinderung eine Verzögerung von acht Semestern im Bachelor bedingt, also dafür ursächlich ist? Ich kann nun wohl nachweisen, dass ich in meinem einen Fach noch 2-4, in meinem anderen Fach noch 1-2 Semester benötigen werde, um den Leistungsnachweis zu erbringen - wobei ich derzeit im 11. Semester bin und die Bachelorarbeit vermutlich schon abgegeben werde, ehe ich den Leistungsnachweis in meinem "schlechteren" Fach erbringe. Wegen erheblicher Therapieerfolge ist nun ein deutlich schnelleres Studieren möglich. Ich schätze die restliche Dauer auf 4-5 Semester. D.h. kurz nach Erbringung des zweiten Leistungsnachweises wäre das Studium beendet. Mal wieder sehr atypisch, aber tatsächlich sehr wahrscheinlich. :lol: :-p

      Zwar hat mein Psychotherapeut mir die Ursächlichkeit attestiert, allerdings weiß ich nicht, ob das ausreicht. Nachteilsausgleiche etc. erhielt ich bis hierhin nicht...

      Danke :)
    • wenn du hast: alles an älteren attesten, krankschreibungen, klinikaufenthalten usw.
      Als ich BAFöG über die Höchstzeit hinaus beantragte, hatte ich jedenfalls von Anfang an auch einen behandelnden Arzt, dann etwas später diverse Atteste wegen Studiengebühren-Befreiung, aufgeschobenen Seminararbeiten, Fehlzeiten u.ä.
    • Danke für deine Antwort - habe leider keine Benachrichtigung erhalten...

      Das klingt gut. Ich denke, ich werde dann den Schwerbehindertenausweis, den Kindergeldbescheid, die Sondergenehmigung der Bezirksregierung für den Oberstufenbesuch, das Statement meines Psychotherapeuten sowie ggf. noch einen ergänzenden Nachweis meines Psychiaters zur Ursächlichkeit, eine eigene Stellungnahme und die Prognosen der Bafög-Beauftragten einreichen. Hoffe, dass das reichen wird.
    • So, leider habe ich auch beim Bafög bisher noch nichts gehört. Aufgrund des Inhalts des Schreibens eines der Bafög-Beauftragten rechne ich relativ fest mit einer Ablehnung meines Widerspruches.

      Weil ich, nachdem mir ja bereits im 5. Semester ob vermeintlicher mangelnder Eignung der Bafög-Höchstsatz eingestellt worden war, was ich als Deligitimation meines Studierens auffasste, was mich vor dem Hintergrund meiner mich fast in die Autodestruktivität getrieben habenden Unterforderungsgeschichte wiederum enorm triggerte, und ich aufgrund Selbstunterhaltsunfähigkeit alleine wegen Nichtsicherhabens des Existenzminimums bereits Insolvenz anmelden musste, die mich u.U. lebenslang "verfolgen" könnte, beim Thema Existenzsicherung für bedürftige Studierende mittlerweile ziemlich "auf Krawall gebürstet" bin, möchte ich mich bereits auf ein etwaig erforderliches Klageverfahren vorbereiten.

      Doch auch eine Ablehnung durch das Verwaltungsgericht will ich nicht hinnehmen. So ich die Zulässigkeitsvoraussetzungen aufrechterhalten kann, werde ich eine etwaige Klage auch zum Ober- und zum Bundesverwaltungsgericht weiterverfolgen. Der Weg zum Bundesverwaltungsgericht bereitet mir auch nicht sonderlich große Sorgen.

      Nennt mich naiv oder weltfremd, aber ich plane für den Fall der Ablehnung durch das Bundesverwaltungsgericht bereits jetzt eine Verfassungsbeschwerde.
      An dieser arbeite ich bereits, weil mir einerseits viele mögliche Antragsablehnungsgründe bekannt sind und andererseits natürlich bewusst ist, dass ich als Nichtjuristin einen erhöhten Arbeitsaufwand aufwenden muss, um das Anliegen derart schlüssig darzulegen, dass es nicht aufgrund Unbegründetheit abgeschmettert wird. Auch die Zulässigkeitskriterien gestalten sich etwas schwieriger, aber ich vermute, dass die Beschwerde daran eher nicht scheitern wird, wenn ich auf die Formalien achte.
      Welche Möglichkeiten blieben im Falle der Ablehnung oder Nichtannahme der Beschwerde durch das Bundesverfassungsgericht?

      Ich las, dass man auf internationaler Ebene eine Verletzung der UN-Behindertenrechtskonvention anzeigen könne, sobald der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft sei.
      Zugegeben, ich habe mich in die Materie bisher nicht richtig eingelesen.
      Allerdings wollte ich mich mal fragen, ob sich einer von euch vielleicht damit auskennt. Wurde dieser Weg schon einmal genutzt? Oder vielleicht sogar schon öfter? Wenn ja, in Bezug auf welche Themen?

      Z.B. weiß ich nicht, wie sich das Verhältnis einzelner in der Behindertenrechtskonvention enthaltener Rechte zueinander gestaltet, d.h. ob das Recht auf das jedem nichtbehinderten wie behinderten Individuum zugestandene Existenzminimum an die Aufgabe einer Ausbildung gekoppelt werden dürfen solle o.ä.

      Die Frage nach dem Anspruch auf ein Existenzminimum dürfte sich allgemein problematisch gestalten. Das SG Mainz hatte bereits in 2016 für Laien lückenlos nachvollziehbar dargelegt, dass und weshalb sich aus der Verfassung ein Grundrecht auf ein Existenzminimum ergebe, so dass Behinderte eigentlich in der gleichen Situation befindlich sind wie aus anderweitigen Gründen langsamer Studierende, die nicht zur Aufgabe ihres Studiums bereit sind, nur dass sich die erwerbsbasierte Studienfinanzierung für Behinderte tendenziell schwieriger gestalten dürfte - doch das Bundesverfassungsgericht erachtete die Anfrage als unzulässig (wobei Unbegründetheit für die geplante Verfassungsbeschwerde wohl kritischer wäre).

      Kann die UN um Hilfe ersucht werden, wenn die Ablehnung des Bafög-Antrages seitens des Gerichtes damit begründet werden sollte, dass die für das Fortbestehen des Anspruches auf Leistungen nach dem Bafög erforderliche alleinige Ursächlichkeit der Behinderung für die Studienverzögerung nicht nachgewiesen werden könne, weil man, als man aufgrund einer vollumfänglich unmittelbar behinderungsbedingten Verzögerung des Studiums kein Bafög mehr erhielt, das man jedoch - über den Rechtsweg - wahrscheinlich hätte einklagen können, als Werkstudent arbeitete, um sein Studium zu finanzieren, wodurch die alleinige Ursächlichkeit nicht mehr als gesichert gelte? Die Behinderung war zu der Zeit, da Bafög geleistet wurde, nachweislich alleinig ursächlich, eine Nebentätigkeit wurde nicht ausgeübt. Zweifel all der Alleinursächlichkeit können lediglich für Zeiten bestehen, da kein Bafög geleistet wurde. Und natürlich für die Zeit des künstlich in die Länge gezogenen Bafög-Widerspruches, der sich nun bereits über neun Monate zieht. :nerved:
      Bisher ist es so geregelt, dass Zeiten des Bafög-Bezuges behandelt werden wie Zeiten des -Nichtbezuges. Meines Erachtens etwas kurzsichtig, denn der Grund, dass man kein Bafög erhielt, ist nicht immer ein (zu) hohes Elterneinkommen, zu hohes eigenes Vermögen oder Einkommen, das Verhindernwollen einer Verschuldung oder das "Aufsparenwollen" des Anspruches. Und mein Studium kostet den Staat semesterintern auch erheblich weniger, wenn ich langsam studiere, d.h. nur wenige Kurse pro Semester belege, womit auch das Argument, dass ich schneller studieren solle, damit mein Studium den Staat weniger koste, nicht (in hinreichendem Maße) zieht.
      Vollzeitarbeit wäre als ungelernte psychisch Schwerbehinderte ohnehin nicht machbar, von einem Verdienstausfall kann man also nicht sprechen. Im Gegenteil, als Nichtstudentin bezöge ich mindestens ergänzendes ALG II (vermute, das darf man nicht äußern).
      Vermutlich dächten die, dass man "so jemanden" in einer Behindertenwerkstatt ausbeuten könnte - spätestens ab dem Punkt ließe ich mich mit einer 30%-Sanktion versehen, indem ich jede Mitarbeit verweigere. :d

      Die Rechtsprechung besagt, dass eingeschränkt Studierfähige nicht neben dem Studium arbeiten dürften, sondern alle verfügbare Energie für die Bewältigung des Studiums aufzuwenden hätten, so dass eine Nebentätigkeit anspruchschädlich sei.
      Wer ohne Bafög kein Einkommen habe, aber Geld brauche, um sein Leben zu bewältigen, der solle nicht arbeiten, sondern das Studium unterbrechen, um z.B. Grundsicherung oder ALG II zu erhalten, bis Antrag/Widerspruch/Klage durch ist/sind. Natürlich alle zwei Semester, denn der Bewilligungszeitraum beträgt bestenfalls zwölf Monate, und das Bafög für einen BWZ muss immer gesondert beantragt werden. :d Da sollte man also am besten Eigenkapital mitbringen, um sich im ersten Jahr eigenständig zu finanzieren, damit man dann immer im neuen BWZ, da man auf Bafög wartet, vom Bafög für den letzten BWZ lebt. :nerved:

      Dürfte es nicht bereits verfassungswidrig sein, dass Behinderte neben dem Studium nicht arbeiten dürfen sollen? Ich sähe da - neben der unmittelbaren Diskriminierung - gleich mehrere Angriffspunkte, von der aus der Bafög-Reduktion bei freibetragsüberschreitendem Erwerbseinkommen resultierenden monetären Egalität von Arbeiten und Nichtarbeiten über einen Mangel an Referenzen, die bei Vorliegen einer Behinderung tendenziell dringender benötigt werden, um nach dem Studium eine angemessene Erwerbstätigkeit ausüben zu können, bis zur Unmöglichkeit eines Zuverdienstes, die sich zu Ungunsten ohnehin Benachteiligter, d.h. derer auswirkt, deren Eltern so arm sind, dass die Gewährung eines Behindertenfreibetrages keinen finanziellen Unterschied macht etc. ...

      Im Grundgesetz steht, dass Behinderte nicht benachteiligt werden dürften. Von einer Bevorzugung ist keine Rede. Mir ist klar, dass es sich dabei nicht um einen Behindertenfreifahrtschein handelt, aber sollte das nicht heißen, dass z.B. die Beweispflicht für Gegebensein bzw. Nichtgegebensein der Ursächlichkeit der Behinderung für die Verzögerung eigentlich dem Bafög-Amt anzulasten sein solle?
      In Bezug auf Langzeitstudiengebühren fand ich ein Urteil, demzufolge die Ursächlichkeit der Behinderung, in deren Folge dann z.B. Langzeitstudiengebühren erlassen werden können, automatisch anzunehmen sei, wenn ein GdB >= 50 vorliegt, weil von einem behinderten Auszubildenden nicht erwartet werden könne, dass dieser alle möglichen - mitunter kostspieligen - Nachweise für die Ursächlichkeit auftreiben müsse, denn es bestehe die Gefahr, dass er infolgedessen auf die ihm zustehende Befreiung verzichte.
      Auch beim Kindergeld wird soll die Schwerbehinderung bei Fortführung der Ausbildung ja automatisch als alleinig bzw. für den Kindergeldanspruch hinreichend erheblich ursächlich erachtet werden.

      Lässt sich überhaupt ein Anrecht auf einen Ausgleich behinderungsbasierter Nachteile erwirken? Oder muss man die nicht direkt menschengemachten Nachteile selber ausbaden, so dass man nur nicht unmittelbar auf Grundlage menschlichen Zutuns benachteiligt werden darf?

      Die UN-Behindertenrechtskonvention bezieht sich außerdem nur auf staatsinterne Gesetze, so dass man nicht - kontinental/international bzw. global betrachtet - damit argumentieren könnte, dass niemand ein staatlich garantiertes Existenzminimum sicherzuhaben habe, oder?
      All meiner Anspruchshaltung zum Trotz fühle ich mich natürlich etwas "frech", wenn ich meine Probleme global bemesse. Aber - so böse das nun klingen mag - die deutsche Verfassung, derzufolge ich als Mensch Grundrechtsträger bin und als solcher ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, zu deren Sicherstellung ich nötigenfalls Anspruch auf ein staatlich gesichertes Existenzminimum habe, sowie auf Nichtdiskriminierung, aufgrund meiner Behinderung sogar auf eine tendenziell wohlwollende Behandlung habe, gilt eben nur für sich im Bundesgebiet Aufhaltende...

      The post was edited 3 times, last by Lissy ().

    • Ich meine mich zu erinnern, dass vor den obersten Gerichten Anwaltszwang besteht.

      Eigentlich kann ich persönlich ja deine Argumente gut nachvollziehen, aber aufgrund der eigenen Erfahrungen liest offensichtlich kein Aas Mensch die Elogien einer Betroffenen.
      Auch das wäre ein Grund für mich, die Hilfe eines Anwalts/Anwältin in Anspruch zu nehmen. Davon verspreche ich mir, dass die Problematik knackig auf den Punkt gebracht wird und die Stichworte für die Juristen richtig gesetzt sind.
      When you're hot, you're hot - and when you're not, you're not (Jerry Reed)
    • Die Bundesgerichte haben Anwaltzwang, was die Sache sehr teuer macht. Das BVerfG hat keinen Anwaltszwangs, aber man wird behandelt wie jemand mit Anwalt.
      Aber die Revision und Verfassungsbeschwerde scheitert meist schon an der Zulässigkeit, sowohl die Bundesgerichte als auch das BVerfG entscheiden sehr willkürlich ob sie eine Sache annehmen. Eine Sache kann noch so begründet sein, die Gerichte denken sich was zur Unzulässigkeit aus und lehnen ab. Das passiert besonders, wenn sie irgendwelche üblichen Praktiken verbieten müssten, so dass es politisch werden würde. Sieht man z.B. daran, dass das BVerfG ewig braucht und dann nur widerwillig zur Grundsicherun was sagt. Letztlich sinds halt keine Bürgerrechtsschützer sondern Status-Quo-Erhalter.
      Nach dem BVerfG gäbe es noch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.
      Das Verfahren zur UN-Behindertenrechtskonvention ist letztlich wirkungslos, da dort keine Sanktionen ausgesprochen werden sondern nur Unrecht festgestellt wird. Bestenfalls hättest du also von der UN bestätigt, dass Deutschland Behinderte misshandelt. Das weiß man aber auch so.

      Für Grundsatzdinge braucht man aber den richtigen Anwalt. Üblicherweise wird ein Anwalt nämlich nicht irgendwelche Grundsatzfragen aufwerfen sondern versuchen etwas nach aktuellem Rechtssprechungsmainstream (die herrschende Meinung) zu erreichen. Er wird also eher einen Verfahrensmangel anführen als irgendwelche theoretischen Grundsatzfragen erörtern. Das fiese dabei ist, dass das BVerfG auch eine Grundsatzfrage als unzulässig ablehnen wird, wenn man die nicht beim vorherigen Bundesgericht vorgebracht hat.

      Was der Betroffene sagt interessiert Gerichte nicht, wenn der Betroffene was sagt gilt der als Querulant und wird bestraft.
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      Waspie wrote:

      Was der Betroffene sagt interessiert Gerichte nicht, wenn der Betroffene was sagt gilt der als Querulant und wird bestraft.
      Hart und knackig auf den Punkt gebracht. :thumbup:
      Trotzdem sehr pessimistisch wegen der Verallgemeinerung.

      Die Ausnahmen von dieser Verallgemeinerung kann ich allerdings an einer Hand abzählen (und dann hatten diese Ausnahmen eventuell noch andere Hintergründe), insofern kann ich Waspie leider nur zustimmen (nicht "leider" wegen Waspie, sondern wegen der traurigen Wahrheit hinter der Aussage).
      Das ist meine persönliche Erfahrung seit 1990.
      Wenn es jemand anders sieht: nur her mit den Vorschlägen, wie es besser geht!
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      Lissy wrote:

      Zwar hat mein Psychotherapeut mir die Ursächlichkeit attestiert, allerdings weiß ich nicht, ob das ausreicht.
      Wenn ich mich richtig erinnere, hat es beim Antrag so einen Extra-Zettel gegeben, auf dem diese Ursächlichkeit bescheinigt werden musste.

      Wenn dein Therapeut es dort formal bestätigt, wer hat denn dann das Fachwissen seitens der Familienkasse, es zu widerlegen?! Häh? Hm? Wer wer wer?!? (*drohend über den Brillenrand blick*)
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      Ja, anwaltliche Hilfe wäre sinnvoll - vorausgesetzt, der Anwalt liest das von mir Geschriebene auch. Ich werde mir nun das "Recht" auf die Ausübung eines neuen Hobbys herausnehmen und autodaktisch Rechtswissenschaften studieren. Womöglich fällt es mir dann leichter, prägnant und juristisch sinnig zu formulieren.
      Und sei es noch so unwahrscheinlich, dass ich mit meiner anberaumten Klage etwas erreichen kann oder überhaupt nur bis zur höchsten Instanz komme: Das BVerfG-Urteil zu SGB II-Sanktionen impliziert so klar, dass selbst ein behinderungsbedingt langsamer Studierender nicht keinen Anspruch auf das (jeweilig auszugestaltende) Existenzminimum habe, dass ich auf keinen Fall vorher aufgebe. Zitat:

      "Das Sozialstaatsprinzip verlangt staatliche Vor- und Fürsorge auch für jene, die aufgrund persönlicher Schwäche oder Schuld, Unfähigkeit oder gesellschaftlicher Benachteiligung in ihrer persönlichen und sozialen Entfaltung behindert sind (vgl. BVerfGE 35, 202 <236>). Diese Verpflichtung zur Sicherung des Existenzminimums ist auch zur Erreichung anderweitiger Ziele nicht zu relativieren (vgl. BVerfGE 132, 134 <173 Rn. 95>)." BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 05. November 2019 - 1 BvL 7/16 -, Rn. 1-225
      Mag durchaus sein, dass ich juristisch noch etwas "unbedarft" bin - es erschließt sich mir jedoch nicht, dass mein Existenzminimum - als das einer Studentin, die trotz psychischer Schwerbehinderung binnen weniger Monate 300 Bewerbungen verschickt, um einen NEBENjob für ihr Studium zu finden, um dieses trotz Schwerbehinderung selbst zu finanzieren, während sie zur Zeit des Bewerbens KEIN Einkommen hat, also unter höchster Existenznot leidet, darüberhinaus bereits weiß, dass wegen der psychischen Erkrankungen die meisten Jobs in Desaster münden werden - anders als das nahezu aller anderen Grundrechtsträger zu relativieren sein solle, einzig weil ich mich weigere, mich zu exmatrikulieren.

      Wenn ich richtig lese, bedeutete das Abgewiesenwerden durch ein Gericht, dass dem Grund, dessentwegen mir das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vorenthalten wurde und wird, ein gravierenderes Fehlverhalten meinerseits zugrundelege, als es z.B. bei selbst im Falle völligen mentalen und physischen Gesundseins lebenslanger Nichtannahme bzw. Verweigerung jeglicher Erwerbsarbeit oder auch schwerwiegenden Straftaten vorläge.
      All das, weil ich mich für eine Tätigkeit qualifizieren wollte, die ich trotz Schwerbehinderung vielleicht sogar in Vollzeit ausüben könnte.
      Die Alternative zu meinem Studium ist dementsprechend weder eine (sorry, massiver Trigger für mich) schnöde (= irgendeine) duale Berufsausbildung noch eine Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt (schauder...), sondern lediglich lebenslanger Hartz IV-Bezug, da bin ich konsequent. Aber das darf man bekanntlich nicht sagen. :nerved:


      Derzeit steigere ich mich wieder jeden Tag in die Delegitimierung meines Studierens seitens des Bafög-Amtes rein. Hab mir schon wieder die Daumen kaputtgekaut, hatte schon Angst, mir die Knochen "kaputtzubeißen". Wenn ich nur einmal an den Zwangsbesuch der Hauptschule zurückdenke, entwickele ich so starke Aggressionen, dass ich mir die Arme brechen oder Möbel kaputtschlagen wollte...


      Stimmt, den Vordruck bzgl. der Ursächlichkeit der Behinderung gibts beim Kindergeld, ich meinte hier nur ein Schreiben für Bafög, da gibt es solche Formulare leider nicht... das muss leider immer einzeln ausformuliert werden, und ob es anerkannt wird, entscheidet das Bafög-Amt. :nerved:
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      Es heißt auf der Seite des Deutschen Studentenwerkes, dass der Behinderte nachweisen müsse, dass die Behinderung ursächlich für die verlängerte Studiendauer ist. Ich denke nach wie vor, dass diese Voraussetzung sich mit dem Grundgesetz beißt, das eine Bevorzugung Behinderter nicht ausschließt, sondern nur die Verhinderung einer Benachteiligung Behinderter gewährleistet.

      Im Bundesausbildungsförderungsgesetz selbst steht dazu nichts...

      "15.3.8 Die Behinderung muss ursächlich für die Verzögerung der Ausbildung sein. In Zweifelsfällen ist das zuständige Versorgungsamt im Wege der Amtshilfe gutachtlich zu hören.
      Bei der Feststellung einer Behinderung ist im Allgemeinen von Bescheinigungen anderer zuständiger Stellen auszugehen. Vom Amt für Ausbildungsförderung ist gesondert zu prüfen, ob die Behinderung für die Verzögerung der Ausbildung ursächlich ist."

      Was meinen die mit "gutachtlich hören"? Muss ich mir dann schon wieder den Stress antun, zu irgendeinem Gutachter zu rennen, vor dem ich mich z.B. wieder ausziehen soll, der den Grund für längeres Studieren wieder in niedriger Intelligenz begründet sieht (was wohl anspruchstödlich wäre) o.ä.?
      Vielfalt und Schwere meiner Probleme sollten mittlerweile hinreichend bekannt sein :shake:

      Vermutlich wäre allein die Einschaltung des Versorgungsamtes fatal, weil die bereits wissen, dass mein Nebenjob, insbesondere aber die vielen gescheiterten Jobversuche viel Energie kosteten, was Zweifel an der alleinigen Ursächlichkeit aufkommen lassen könnte. Um die Situation im Ganzen zu betrachten, müsste wohl wieder irgendein höheres Gericht auf den Plan gerufen werden :nerved:
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      Capricorn wrote:

      Die Ausnahmen von dieser Verallgemeinerung kann ich allerdings an einer Hand abzählen (und dann hatten diese Ausnahmen eventuell noch andere Hintergründe), insofern kann ich Waspie leider nur zustimmen (nicht "leider" wegen Waspie, sondern wegen der traurigen Wahrheit hinter der Aussage).
      Das ist meine persönliche Erfahrung seit 1990.
      Ich würde auch unbedingt empfehlen, Dir einen guten Anwalt zu nehmen. Allein kommt man da meistens nicht weit bzw. wird nicht ernst genommen - unabhängig davon, wie gut man argumentiert.
      From my youth upwards my spirit walk'd not with the souls of men. (...)
      My joys, my griefs, my passions, and my powers, made me a stranger.
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      Leider muss man erst mal einen finden. Ich weiß nicht, ob mein derzeitiger Anwalt mich auch vor Gericht und in höheren Instanzen vertreten wollen würde. Und eine zweistellige Anzahl von Anwälten aus Münster und Umgebung hat mich abgewiesen, auch eine auf Bafög spezialisierte Anwältin mit jahrzehntelanger Berufserfahrung. Sie meinte, mein Klagebegehren sei aussichtslos. :nerved:
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      Lissy wrote:

      Leider muss man erst mal einen finden. Ich weiß nicht, ob mein derzeitiger Anwalt mich auch vor Gericht und in höheren Instanzen vertreten wollen würde. Und eine zweistellige Anzahl von Anwälten aus Münster und Umgebung hat mich abgewiesen, auch eine auf Bafög spezialisierte Anwältin mit jahrzehntelanger Berufserfahrung. Sie meinte, mein Klagebegehren sei aussichtslos.
      :( Leider nicht überraschend, weil in Deutschland die Altersgrenzen und die Bafög-Regelungen ziemlich streng sind. Das ganze Unterstützungssystem für Erwachsene ist zudem völlig veraltet. Es ist einfach nicht mehr zeitgemäß, ein Studium da völlig auszuschließen. Vielleicht wäre es sinnvoll, speziell nach Anwälten zu suchen, die sich mit Autismus und möglichst auch dem Persönlichen Budget auskennen. Eventuell könnte Dein Studium darüber weiter finanziert werden. Hier findest Du beispielsweise einen Vortrag eines Anwalts, der bei der Bundestagung von Autismus Deutschland im März gesprochen hat. Generell wären meiner Einschätzung nach Autismus Deutschland und die Regionalverbände bei der Anwaltssuche gute Ansprechpartner.
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      Lissy wrote:

      Es heißt auf der Seite des Deutschen Studentenwerkes, dass der Behinderte nachweisen müsse, dass die Behinderung ursächlich für die verlängerte Studiendauer ist. Ich denke nach wie vor, dass diese Voraussetzung sich mit dem Grundgesetz beißt, das eine Bevorzugung Behinderter nicht ausschließt, sondern nur die Verhinderung einer Benachteiligung Behinderter gewährleistet.
      Nur weil das Grundgesetz Bevorzugung Behinderter nicht ausschließt, heißt das nicht, dass es diese Bevorzugung fordert. Im besten falle ist das Ermessensspielraum. Und das klingt doch schlüssig, Behinderte sollen nicht benachteiligt werden, daher muss man nachweisen, dass man durch die Behinderung das nicht schaffen konnte. Wenn nicht liegt es nicht an der behinderung. Und dann würde man auch nicht Behinderte wegen ihrer Behidnerung bevorteilen sondern einfach so, wenn die verzögerung nicht durch die behinderung entstanden ist.

      Lissy wrote:

      Sie meinte, mein Klagebegehren sei aussichtslos.
      Wenn dir das bei einigen Anwälten passiert, gerade wenn sie spezialisiert sind, ist die Wahrscheinlichkeit recht hoch, dass dies auch der Fall ist. Recht haben und recht bekommen sind ja auch zwei unterschiedliche Dinge und du bist eben auch keine Juristin, die da insgesamt durchblickt. Die Frage ist was du damit anfängst. Also worum geht es dir, geht es dir alleine darum, dass da sbei dir anerkannt wird? Und wenn, lohnt es sich dann es zu versuchen, wenn es aussichtslos ist? Oder geht es dir auch um den Weg, es zumindest versucht zu haben und wenigstens ind er zeit dich besser zu fühlen, weil die Hoffnung am leben bleibt und du was zu tun hast?
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      Lissy wrote:

      "15.3.8 Die Behinderung muss ursächlich für die Verzögerung der Ausbildung sein. In Zweifelsfällen ist das zuständige Versorgungsamt im Wege der Amtshilfe gutachtlich zu hören."

      Erst mal muss dein Fall ein "Zweifelsfall" sein bzw. zu einem solchen erklärt werden.

      Deine Sachbearbeitung im BAFöG-Amt kann das eigentlich nicht alleine feststellen, siehe meine Legitimationsbemerkung oben!
      Denn dein Therapeut hat es ja schon als Fachmensch bestätigt.


      Lissy wrote:

      "Bei der Feststellung einer Behinderung ist im Allgemeinen von Bescheinigungen anderer zuständiger Stellen auszugehen."
      Formulierung m.E. unklar: Wer geht da von was aus? - Zuständig ist für Behinderung/Schwerbehinderung ja das (frühere) Versorgungsamt in deinem Wohnort. Die haben doch bei dir die Behinderung festgestellt.
      Und eine Rückwirkung, nur nicht so weit, wie du es ursprünglich gerne gehabt hättest.


      Lissy wrote:

      "Vom Amt für Ausbildungsförderung ist gesondert zu prüfen, ob die Behinderung für die Verzögerung der Ausbildung ursächlich ist."

      Also ich verstehe es so, dass gegebenenfalls dein Sozialamt bzw. die Nachfolge des Versorgungsamts eine Bescheinigung gesondert herausgibt (eine gutachtliche Stellungnahme zum Beispiel), aus der die Rückwirkung bzw. das Vorliegen der Behinderung (eine Behinderung im Sinne des Gesetzes ist jede dauerhafte Einschränkung der psychischen, körperlichen oder geistigen Gesundheit mit einem Mindest-GdB von 10) zum einem frühen Zeitpunkt hervorgeht.

      Beispiel, so wird es deutlich: Eine Sehminderung kann sich langsam zunehmend entwickeln, aber ein fehlender Finger fehlt ab Verlust desselben! Das gilt auch für ganz bestimmte psychische Leiden wie ADHS (liegen vor oder eben nicht- wechselnd ist nur die Ausprägung).

      "Auf dem Wege der Amtshilfe" hat m. Wissens zur Folge, dass du den Antrag beim BAFöGamt stellst und dieses dann das Vers.-amt anfragt, eben "auf dem Wege der Amtshilfe". Sowas gibt es auch bei Parkerleichterungsanträgen ("aG-light") oder dem Wunsch nach rückwirkender Anerkennung zu steuerlichen Zwecken (H) bei Pflegepersonen.
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      Zodd wrote:

      Oder geht es dir auch um den Weg, es zumindest versucht zu haben und wenigstens ind er zeit dich besser zu fühlen, weil die Hoffnung am leben bleibt und du was zu tun hast?
      Wäre m.E. auch ein legitimer Grund.


      Aktuell klagen Leute wegen 5 min dauernden Glockenläutens. Erfolg in diesen Klageverfahren sehe ich jetzt nicht als überlebenswichtig an. Aber jeder Jeck ist anders.


      Dass - wie Zodd schreibt- die Erfolgschancen bei (d)einer Klage möglicherweise sehr niedrig sind, hast du ja sicherlich schon realisiert. Aber das bedeutet nicht, dass es tatsächlich unmöglich ist. Andererseits musst du selbst abschätzen, wieviel Energie du in diese Angelegenheit stecken möchtest. Schwierig, schwierig....


      Leonora wrote:

      Generell wären meiner Einschätzung nach Autismus Deutschland und die Regionalverbände bei der Anwaltssuche gute Ansprechpartner.
      :thumbup: Anknüpfungspunkt?!
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      Capricorn wrote:

      Zodd wrote:

      Oder geht es dir auch um den Weg, es zumindest versucht zu haben und wenigstens ind er zeit dich besser zu fühlen, weil die Hoffnung am leben bleibt und du was zu tun hast?
      Wäre m.E. auch ein legitimer Grund.
      Das sehe ich genauso. Selbst, wenn es nicht funktioniert, hast Du Dir das nicht einfach gefallen lassen sondern die Situation "in die eigene Hand genommen". Das ist für sich schon Empowerment, unabhängig vom Ergebnis. Allerdings ist die Gefahr gegeben, dass man doch nicht die Kraft dazu hat, gerade durch das Wissen um die schlechten Chancen, und dadurch dem eigenen Eindruck nach nicht genug Energie reinsteckt und vielleicht auch Fehler macht, was dann wieder in Depressionen und Selbstvorwürfen enden kann. In anderen Kontexten habe ich leider einige Erfahrungen damit. Aber wenn die Kraft da ist und Du geeignete Hilfe findest (was meiner Ansicht nach sehr wichtig ist, ohne Unterstützung schwindet meiner Erfahrung nach die Kraft viel schneller und selbstdestruktives Verhalten kann überhand nehmen), halte ich es auf jeden Fall für empfehlenswert.

      Capricorn wrote:

      Dass - wie Zodd schreibt- die Erfolgschancen bei (d)einer Klage möglicherweise sehr niedrig sind, hast du ja sicherlich schon realisiert. Aber das bedeutet nicht, dass es tatsächlich unmöglich ist. Andererseits musst du selbst abschätzen, wieviel Energie du in diese Angelegenheit stecken möchtest. Schwierig, schwierig....
      Das halte ich auch für den schwierigsten Punkt. Wenn die Erfolgschancen meiner Einschätzung nach schlecht sind, habe ich oft nicht die Kraft zu kämpfen. Zugleich habe ich, solange es irgendwie noch eine - wie immer unrealistische - Chance gibt, jedoch dann auch häufig nicht die Stärke, loszulassen und aufzugeben. Auch das kann eine Stärke sein, die heute oft unterschätzt wird. Gerade aus dieser Kombination können Depressionen, lähmende Prokrastination und selbstzerstörerisches Verhalten entstehen. Was empfehlenswerter ist, gerade bei schlechten Erfolgsaussichten, hängt, wie ich inzwischen denke, wesentlich davon ab, ob man Unterstützung hat oder allein kämpfen müsste.

      Waspie wrote:

      Aber die Revision und Verfassungsbeschwerde scheitert meist schon an der Zulässigkeit, sowohl die Bundesgerichte als auch das BVerfG entscheiden sehr willkürlich ob sie eine Sache annehmen. Eine Sache kann noch so begründet sein, die Gerichte denken sich was zur Unzulässigkeit aus und lehnen ab. Das passiert besonders, wenn sie irgendwelche üblichen Praktiken verbieten müssten, so dass es politisch werden würde. Sieht man z.B. daran, dass das BVerfG ewig braucht und dann nur widerwillig zur Grundsicherun was sagt. Letztlich sinds halt keine Bürgerrechtsschützer sondern Status-Quo-Erhalter.
      Ein wichtiger Hinweis. Aus diesem Grund wird meiner Vermutung nach, wenn Du erfolgreich bist, auch eher ein Vergleich herauskommen, kein für Dich positives Urteil. Ein solches Urteil würde nämlich einen Präzedenzfall mit potentiell weitreichenden Folgen bedeuten, das will man wohl möglichst vermeiden.
      From my youth upwards my spirit walk'd not with the souls of men. (...)
      My joys, my griefs, my passions, and my powers, made me a stranger.
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      Capricorn wrote:

      Wäre m.E. auch ein legitimer Grund.


      Aktuell klagen Leute wegen 5 min dauernden Glockenläutens. Erfolg in diesen Klageverfahren sehe ich jetzt nicht als überlebenswichtig an. Aber jeder Jeck ist anders.


      Dass - wie Zodd schreibt- die Erfolgschancen bei (d)einer Klage möglicherweise sehr niedrig sind, hast du ja sicherlich schon realisiert. Aber das bedeutet nicht, dass es tatsächlich unmöglich ist. Andererseits musst du selbst abschätzen, wieviel Energie du in diese Angelegenheit stecken möchtest. Schwierig, schwierig....
      Klasr wäre er das, ich hoffe das kam nicht anders in meinem beitrag rüber. Mir war es wichtig das auseinanderzuhalten, ich halte es für sehr wichtig, dass sie da differenziert und dann bewußt eine Entscheidung treffen kann, damit es dann nicht nachher eventuell zu einer riesigen Enttäuschung kommt. Also wenn ihr nur das ergebnis wichtig ist, sollte sich besonders gut überlegen, obe s sich für sie lohnt. Wenn ihr der Weg reicht und es ihr ums Prinzip geht und sie dnan auch hinterher damit leben kann, wenn sie verliert ist ja alles gut.
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      Waspie wrote:

      Das passiert besonders, wenn sie irgendwelche üblichen Praktiken verbieten müssten, so dass es politisch werden würde. Sieht man z.B. daran, dass das BVerfG ewig braucht und dann nur widerwillig zur Grundsicherun was sagt. Letztlich sinds halt keine Bürgerrechtsschützer sondern Status-Quo-Erhalter.
      Da muss ich aber jetzt mal das Bundesverfassungsgericht verteidigen. Das ist nämlich falsch. Das Verfassungsgericht ist von der Definition her der Schützer der Verfassung. Und das gericht hat schon einige progressive und wegweisende Urteile gefällt und der Regierung und der Legislative dazwischen gegrätscht. Das Gericht so darzustellen als ginge es ihm darum einfach alles so zu belassen wie es ist, ist einfach nicht richtig. Aber sie können nun mal auch nicht einfach irgendwas erfinden. und ja es sind auch menschen die Fehler machen und nicht immer die besten urteile fällen.