Rechtsschutz als Lotterie

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    • Rechtsschutz als Lotterie

      Zwar nicht direkt Autismus, aber an Weihnachten gab es bei Zeit Online diesen Artikel über Asylverfahren:
      zeit.de/gesellschaft/2019-12/a…inge-bamf/komplettansicht
      Ich finde das spiegelt doch sehr auch den Umgang mit Behinderten wieder.
      Besonders die Feststellung des BVerwG-Richters trifft auch voll auf die Verfahren von Behinderten zu:

      Prof. Dr. Uwe-Dietmar Berlit wrote:

      Rechtsschutz als Lotterie ist eines Rechtsstaats unwürdig
      Man merkt es halt in diesem "Rechtsstaat" sehr, wenn man zu einer nicht erwünschten Minderheit gehört...
    • Ich finde die Bezeichnung "unwürdig" ist sogar noch harlos ausgedrückt und sagt nur aus das es ethisch nicht okay ist.
      In Wirklichkeit ist es sogar rechtlich gesehen gesetzwidrig weil es gegen Grundrechte verstößt die besagen das JEDER Recht auf XY hat (XY bezeichnen diverse Leistungen und Gegebenheiten die ich jetzt nicht alle auflisten will) also das Grundrecht sieht eine art von "Person 1. hat Glück und Personen 2-10. haben pech gehabt nicht vor, daher nicht rechtskonform und man könnte quasi dagegen vorgehen.
    • Ich weiß nicht, ob es im Asylverfahren vorgeschrieben ist, dass Hilfesuchenden und Antragstellern geholfen wird im Sinne von Erklärungen zum Verfahren und den Erfolgsaussichten geben.
      Im Verfahren der Eingliederungshilfe war es z. B. vorgeschrieben, beraten zu werden. Aber da war es auch so, dass mir wichtige Infos nicht gegeben wurden bzw ich sogar belogen wurde. Ich kenne es auch aus anderen Kontakten zu Ämtern so: Wenn man sich nicht auskennt, bekommt man oft gesagt 'das geht nicht' oder 'wir sind nicht zuständig'. Von selbst kam selten Hilfe. Ich musste mich immer erst sehr intensiv in die Gesetze einlesen, um zu wissen, welche Rechte ich habe. Und selbst dann wurden sie häufiger verweigert, weil die Mitarbeiter die Gesetze nicht kannten oder vermutlich nicht kennen wollten.
      Wie soll es da erst Leuten gehen, die sich mit unserem Rechtssystem nicht auskennen oder gar Analphabeten sind?

      Ich denke, es müsste auch vehindert werden, dass solche Sadisten in Behörden arbeiten. Ein Dolmetscher im Artikel spricht ja auch davon, dass zirka ein Drittel der Entscheider schikanierend handele und die Übersetzungen selbst für ihn eine Qual sind.
      Oft ist das Personal auch unqualifiziert und kommt als Quereinsteiger aus Bereichen, die mit Asylrecht und Gesetzen null zu tun haben.

      Witzlos finde ich dies:


      Artikel wrote:

      Studentische Rechtsberater der Refugee Law Clinic, die an vielen Orten Deutschlands ehrenamtlich Lücken in der Beratungsstruktur füllt, hatten sich im vergangenen Jahr darum bemüht, wurden aber als unqualifiziert abgelehnt.
      Gerade da kommt dann schon der Verdacht auf, dass Menschen gezielt ihre Rechte verweigert werden sollen oder aber die Bürokratie so überbordend ist, dass die Menschen davor bzw dahinter zum Störfaktor geworden sind.