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  • Herzlichen Glückwunsch, gerade in Niedersachsen ist das im ersten Anlauf nicht selbstverständlich. Freue mich für Dich!

  • @Lissy: Du kannst als Studentin auch einer Gewerkschaft beitreten; dort wird in der Regel Sozial- und Arbeitsrechtsschutz gewährt, und zwar auch für Fälle, die bereits in der Vergangenheit begonnen haben. Die Höhe des Beitrags ist vom Einkommen abhängig, meistens 1-2 % des Bruttogehaltes. Da dort häufig derartige Fälle auftreten, sind die beschäftigten Anwälte meist kompetent.

  • Verstehe ich das richtig: Du arbeitest als Heilpädagogin in einem Unternehmen, das ab dem ersten Tag die Vorlage einer AU-Bescheinigung verlangt und der Gründung eines Betriebsrates eher ablehnend gegenübersteht? Etwas überrascht bin ich schon.

  • Quote from Schneckentanz: “Wenn ich dann Noro habe, fahre ich hin, und ganz entgegen meiner sonstigen Gewohnheit werde ich alle herzen und küssen, und dann meine AU auf den Tisch legen mit der Bemerkung: Ach übrigens, ich habe das Noro Virus, ich hoffe, ich habe Euch jetzt nicht angesteckt! ” Die Idee gefällt... das mit dem Integrationsfachdienst klappt aber erst nach der Anerkennung der Gleichstellung.

  • Beschäftigte im Sinne des SGB IX sind auch Teilzeitkräfte mit mind. 18 Std. wöchentlich. Die AU muss nicht persönlich vorgelegt werden, falls es krankheitsbedingt nicht möglich ist. Dann genügt auch die Übersendung per Post. Du kannst übrigens auch einmal die Möglichkeit in Betracht ziehen, einen Betriebsrat bei Euch zu installieren. Dann wärest Du als Betriebsratsmitglied unkündbar. Bei dieser Chefin scheint das auch mal überfällig...

  • Ab einer Beschäftigtenzahl von 20 muß sowieso ein Mensch mit Schwerbehinderung beschäftigt werden. Vielleicht kann Deine Chefin dann ja mit Dir die Ausgleichsabgabe einsparen

  • Fast hätte ich es vergessen: Gibt es bei Euch einen Betriebsrat oder eine Schwerbehindertenvertretung? Der Betriebsrat müsste bei derartigen Änderungen des Arbeitsvertrages eigentlich beteiligt werden. Edit: Es kann sein, dass Deinem Antrag auf Erhöhung des GdB zunächst nicht entsprochen wird; in dem Fall solltest Du, wie HCS es schon vorschlug, möglichst bald die Gleichstellung beantragen; beides ist zugleich möglich. Dann kannst Du das Widerspruchs- oder Klageverfahren in Ruhe abwarten (meines…

  • Es besteht für Dich keinerlei Verpflichtung, irgendwelche Diagnosen dem Arbeitgeber mitzuteilen, nur weil dieser es gerne wissen möchte. Wird eine Schwerbehinderung oder Gleichstellung im laufenden Arbeitsverhältnis festgestellt, besteht für Arbeitnehmer keine Pflicht, den Betrieb hierüber zu informieren. Eine Mitteilungspflicht besteht nur, wenn sich die Behinderung direkt auf die Ausübung der Tätigkeiten auswirkt und diese nur noch zum Teil oder gar nicht mehr ausgeführt werden können. Da Du n…

  • Nein, weil gegen einen Bescheid grundsätzlich der Widerspruch möglich ist, es sei denn, dieser ist durch Landesrecht ausgeschlossen (z. B. in Niedersachsen). Dennoch ist das Urteil maßgeblich, der Bescheid kann nichts Beschwerendes hinzufügen.

  • Quote from Dungeonmaster: “Wie bereits mehrfach gesagt legt man gegen den gesamten Bescheid Widerspruch ein. ” Schon richtig, in der Begründung des Widerspruches wird dann aber verdeutlicht, wogegen sich der WS genau richtet. Daher gibt es ja auch die Möglichkeit der Teilabhilfe des Widerspruches. Und zur Prüfung des Gesamt-WS hatte ich obiges Urteil des BSG erwähnt. Daher sollte die Begründung auch gut überlegt sein, schon im Hinblick auf zukünftige Gerichtsverfahren.

  • Ein separater Widerspruch gegen die Ablehnung der Merkzeichen ist dennoch möglich. Voraussetzung für eine Verschlechterung (Verböserung) während des laufenden Widerspruchsverfahrens ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts jedoch, dass gerade auch in Bezug auf die Verschlechterung die allgemeinen Voraussetzungen für die Rücknahme oder Aufhebung des ursprünglichen Bescheides im Sinne der §§ 45 bzw. 48 SGB X vorliegen (hier gibt es ein spannendes Grundsatzurteil des Bundessozialgericht…

  • Ja, Du kannst Teilwiderspuch einlegen. Das Gesetz spricht nämlich davon, dass „soweit" der Verwaltungsakt rechtswidrig ist, dieser aufgehoben bzw. angefochten werden kann. Dann würde ich diesen allerdings ausführlich begründen und die Begleitpersonen erwähnen, dies vielleicht auch noch von einem Arzt bestätigen lassen.

  • Quote from Waspie: “Vor der Revision kommt die Berufung beim Landessozialgericht. Da sich der Gutachter und dem folgend die Richterin nicht der VersMedV folgt, macht das durchaus Sinn. ” Dem schließe ich mich voll und ganz an, so sollte man die Richterin nicht davonkommen lassen (RW). Schon oft wurden Urteile unterer Instanzen vom BSG aufgehoben bzw. an diese zurückverwiesen. Natürlich kann dies im Einzelfall sehr lange dauern und auch viel Kraft kosten.

  • Quote from DrCarsonBeckett: “Was ein bullshit. ” Aber immerhin die Ansicht einer durchaus nicht unbekannten Gutachterin, die auch vor Gericht schon des öfteren tätig war (siehe den Link von shenya). Ich überlege schon, ihr zu schreiben.

  • Quote from Waspie: “Auch Gerichte sind durch Verwaltungsvorschriften gebunden. ” Nein, dass ist nicht der Fall, siehe u.a. das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes v. 11.08.2009, Az. 2 BvR 941/08, Rn. 18f. Verwaltungsvorschriften sind grundsätzlich nur Gegenstand, nicht jedoch der Maßstab gerichtlicher Kontrolle. Aufgabe des Gerichtes ist somit im Gegenteil die Kontrolle derselben. Im Gegensatz dazu ist die VersMedV als Rechtsverordnung vom Gericht als Rechtsgrundlage zwingend zu beachten, insb…

  • @Capricorn In dem Fall hätte Dir eine Verwaltungsvorschrift - und um eine solche handelt es sich hierbei - vor Gericht auch nicht weitergeholfen; als Rechtsquelle ist sie nicht verwendbar. Sie dienen lediglich innerhalb der Behörde - nicht jedoch des Gerichtes - als Richtlinie mit Selbstbindungswirkung der Verwaltung. Wohlgemerkt; nur innerhalb der Behörde, nicht dem Bürger gegenüber. Ein Sachverständiger muss das nicht respektieren, dieser ist nicht Bestandteil der Verwaltung; auch wenn der Kal…

  • Quote from Capricorn: “Ich habe mich vor gut einem Jahr bemüht, den GutachterInnen im Bereich Schwerbehindertenrecht in NRW (obwohl SGB IX bundesweit gilt, ist die Ausführung Ländersache) ” Du hast schon recht; es handelt sich um ein Bundesgesetz. Die Ausführungsbestimmungen lassen aber den einzelnen Ländern keinen Spielraum; hier dürfte es keine Unterschiede geben. Auch NRW muss die Bestimmungen umsetzen. Leider gibt es dabei nicht selten "Reibungsverluste", aber dafür existiert ja in NRW das I…

  • ...obwohl ich als Themenstarter die Diskussion als durchaus spannend (und auch zielführend) ansehe. Schließlich geht es um einen Strafprozeß und um die Frage der (auch durchaus) grundsätzlichen Schuldfähigkeit der Angeklagten. @Cloudactive und @sempron : Danke für die guten Beiträge. Inwieweit die Gutachterin im Prozeß hier noch Aufklärungsbedarf hat, ist imho gleichfalls eine Frage im öffentlichen Interesse.

  • Quote from Geraldine: “Ich habe schon seit gefühlten Ewigkeiten eine Rechtsschutzversicherung. Von daher sollte das kein Problem sein. ” Wenn diese den Bereich Sozialrecht abdeckt, eigentlich die beste Lösung. Ich vertrete mich lieber selber, aber die Begründung Quote from Geraldine: “Und ganz ehrlich - ich habe soo viel um die Ohren, dass ich dankbar für alles bin, was ich an irgendjemanden delegieren kann. ” kann ich absolut nachvollziehen. Ich würde bei der Anwaltswahl insbesondere darauf ach…

  • @Capricorn : Dem kann ich mich anschließen. Man kann die Klage auch ohne Anwalt führen, Vorwissen ist dann allerdings sehr hilfreich.